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Guido Westerwelle: „Die Lösung für unsere gegenwärtigen Probleme ist nicht weniger, sondern mehr Europa“

, von  Guido Westerwelle, übersetzt von Marian Schreier

Wenn in diesen Tagen über Europa diskutiert wird ist die zentrale Frage: Werden wir die Schuldenkrise erfolgreich meistern? Dennoch, denke ich, ist es Zeit über ein Europa jenseits der Krise nachzudenken. Wir müssen anfangen darüber nachdenken, wie wir Europa als politisches Projekt voranbringen können.

Bundesminister des Auswärtigen: Guido Westerwelle – © www.guidowesterwelle.de

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Die Idee hinter der Europäischen Integration war es die Geschichte hinter sich zu lassen, die territoriale Integrität zu achten und Grenzen weniger und weniger wichtig zu machen. Vor wenig mehr als zwanzig Jahren wurden wir Zeugen des Mauerfalls und konnten beobachten wie der friedliche Kampf der osteuropäische Bürger für Freiheit und Selbstbestimmung schlussendlich zum Ende der jahrzehntelangen Teilung in Europa geführt hat.

Aufbauend auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, des Rechtsstaats und der Anerkennung der Menschenrechte hat sich das vereinte Europa zu einer der wohlhabendsten und attraktiven Regionen der Welt entwickelt. Gerade deswegen sollten wir mehr denn je besorgt sein, dass die Schuldenkrise die größte Vertrauenskrise des europäischen Projekts ausgelöst hat. Vorurteile, von denen wir dachten, dass wir sie lange hinter uns gelassen hätten, tauchen wieder auf. Zweifel am Wesenskern Europas werden laust. Wir müssen diesen entschlossen entgegentreten. Wir müssen die Krise überwinden und neues Vertrauen in das europäische Projekt aufbauen. Das ist die große Herausforderung, der wir in Europa gegenüberstehen.

Wir sitzen alle im selben Boot. Und wenn dieses Boot in einen schlimmen Sturm gerät, dann haben wir zwei Optionen. Entweder lassen wir das Boot sinken. Dann wird jeder versuchen sein eigenes Leben zu retten. Manche von uns werden das rettende Ufer erreichen, die meisten werden es nicht. Die zweite Option ist, dass wir zusammenarbeiten, das Boot reparieren und jeden retten.

So haben wir es auch in früheren Krisen der Europäischen Union getan und das werden wir auch jetzt wieder machen. Wir werden das Boot reparieren, indem wir die Kohärenz unserer Finanz-und Wirtschaftspolitiken verbessern. Unsere klare Antwort auf die Krise ist: mehr Integration. Denn: Die Lösung für unsere gegenwärtigen Probleme ist nicht weniger, sondern mehr Europa. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns erneut Europas Wert vergewissern. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa uns nie dagewesene Freiheit, Frieden und Wohlstand gebracht hat. Mehr noch: wir müssen erkennen, dass dieses Europa unsere Zukunft ist –mehr denn je.

Die Weltordnung ist einem radikalen Wandel unterworfen. Die Schwellenländer entwickeln sich in neue ökonomische und politische Kraftzentren, während der relative Einfluss der einzelnen europäische Länder abnimmt. Zur gleichen Zeit stellt uns die Globalisierung vor unvergleichliche Herausforderungen, die keine Grenzen kennen. Dies trifft betrifft die Regulierung der Finanzmärkte ebenso wie die Bekämpfung des Klimawandels.

Kein europäisches Land kann diese Herausforderungen alleine bewältigen. Wir können sie nur angehen, wenn wir Europa zu einem echten ‚global player’ machen. In dieser Beziehung ist Europa mehr als nur ein gemeinsame Binnenmarkt und eine Währungsunion. Wir sind auch mehr als das Produkt unserer Geschichte. Wir teilen eine gemeinsame Kultur. Wir sind eine Wertegemeinschaft, die sich in der globalisierten Welt Geltung verschaffen sollte.

Wir glauben, dass die von uns hoch geschätzten Werte universell sind. Aber wir wissen auch, dass nicht alle unserer Partner in der Welt diese Werte, wie die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie oder die sozialen Marktwirtschaft, teilen. Die Hindernisse für Selbstverwirklichung, mit denen junge Menschen in St. Petersburg heutzutage konfrontiert sind, sind nicht die selben mit denen es ihre Altersgenossen in Stockholm zu tun haben. Soziale Sicherheit bedeutet für einen Rentner in Boston etwas anderes als für einen Pensionär in Bordeaux. Für jemanden, der in Mumbai ein mittelständisches Unternehmen führt mag Umweltschutz nicht die selbe Priorität haben wie für seinen Wettbewerber in München. Europa wird seine Partner nicht durch Predigen überzeugen können, sondern eher in dem es ein Beispiel gibt durch die Anerkennung individueller Freiheit und die Bereitschaft globale Verantwortung zu übernehmen.

Heute, zum ersten Mal in der Geschichte, sind die Werte, die wir Europäer teilen, in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Dies markiert den Höhepunkt eines jahrhundertelangen Kampfes mutiger Europäer. 1945 oder 1989 waren diese Werte für Millionen Deutsche und Europäer noch in unerreichbarer Ferne. Unsere Errungenschaften sind eine der Hauptursachen warum die Europäische Union bei Menschen jenseits ihrer Grenzen so großen Widerhall findet. Ihre Anziehungskraft hängt von der Glaubwürdigkeit der europäischen Wertegemeinschaft ab. Aus diesem Grund ist es unsere Pflicht Europas Werte inner-und außerhalb der Union hochzuhalten.

Die Europäische Integration war von Anfang an von einer einzigartigen Idee inspiriert: BürgerInnen wie Länder übertragen Stück für Stück Teile ihrer Souveränität auf ein immer handlungsfähigeres Europa. Sie tun dies in der festen Überzeugung, dass es in ihrem besten Interesse ist. Europa wächst zusammen- nicht auf Kosten der Länder und BürgerInnen, sondern zu ihrem Nutzen. Jetzt ist es an der Zeit als Europäer stärker denn je zusammenzurücken und eine gemeinsame Vision von Europas Zukunft zu entwickeln. Wir müssen debattieren was für ein Europa wir in Zukunft wollen um die Krise zu überwinden und uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. In dieser Debatte sollten wir uns selbst fragen: Können wir es uns leisten unsere Vision Europas auf die Fertigstellung des gemeinsamen Binnenmarktes zu begrenzen? Oder wird das europäische Projekt nur lebensfähig bleiben, wenn wir Fortschritte in Richtung einer politischen Union machen? In dieser Debatte sollten wir uns gegenseitig genau zu hören. Gleichzeitig dürfen wir nicht vor ambitionierten Ideen wie einer europäischen Verfassung oder einem direkt gewählten Präsidenten zurückschrecken.

In diesem Unterfangem müssen wir bedenken, was uns die vergangenen sechzig Jahre wieder und wieder gelehrt haben: “Mehr Europa” schwächt uns nicht. Es macht uns alle stärker. In den vergangenen Monaten hat Europa bewiesen, dass es die Vision und Entschlossenheit hat diesen Weg weiterzuverfolgen – mit sehr ermutigenden Ergebnisen. Im Angesicht der Herausforderungen unserer Zeit ist ein dynamisches Europa in unser aller Interesse, nicht nur in Paris, Warschau und Berlin, sondern auch in der City of London.

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P.S.

Dieser Meinungsbeitrag erschien zu erst am 2. April 2012 in EUROPP- European Politics and Policy, dem neuen Blog der London School of Economics and Political Science zu europäischer Politik.

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