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Fegefeuer der Eitelkeiten. Diskussionen um diplomatischen Dienst.

Oder: Alle zerren an Ashton

, von  Miriam Schriefers

Es geht heiß her vor und hinter den Kulissen der EU angesichts der Planungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Grundlage der aktuellen Diskussionen zwischen den Regierungen, der Kommission und dem Parlament ist ein Papier der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in dem sie umfassende Kompetenzen für ihre künftige Behörde beansprucht.

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  • Redakteurin│Referentin im Bundesvorstand der JEF-Deutschland│Absolventin des Studienganges „Métiers de l’Europe“ Université Sorbonne IV│Mitarbeiterin im Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz - zuständig für Öffentlichkeitsarbeit & Marketing

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Darin geht es vor allem um die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen ihr und der Kommission, die naturgemäß wenig Interesse daran hat, Kompetenzen abzugeben und ihren eigenen Einfluss damit zu schwächen. Eine Entscheidung ist bis Ende April 2010 geplant, wird aber vermutlich noch mehr Zeit benötigen.

Dabei gehen Ashtons Forderungen weiter, als man aufgrund der Kritik an ihrer Person und ihrem unscheinbaren Auftreten zunächst hätte vermuten können. Ganz offensichtlich versucht sie, diese Kritik zu entkräften und sich an der Spitze ihres neuen Amtes zu behaupten bzw. dieses Amt mit so vielen Kompetenzen wie möglich auszustatten.

Ashtons Pläne für den EAD sehen folgendermaßen aus:

  • Der EAD soll 6.000 Personen oder mehr umfassen, die sich auf EU-Botschaften in 130 Ländern verteilen sollen
  • Zuständigkeiten: „alle klassischen Elemente“ der künftigen gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie Verantwortlichkeiten für die Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und humanitäre Hilfe (bisher im Zuständigkeitsbereich der Kommission)
  • Berufung eines mächtigen Generalsekretärs nach französischem Vorbild , der für die Finanzen und alle Auslandsmissionen zuständig sein soll (Frankreich dafür, fast alle anderen dagegen)
  • Unabhängigkeit sowohl von der Kommission als auch vom Ministerrat
  • Der EAD soll die Richtlinien der EU-Außenpolitik ausarbeiten, während die Kommission und die Mitgliedsstaaten für die Umsetzung mitverantwortlich sind
  • Die Kommission soll lediglich für reine Verwaltungsaufgaben zuständig sein
  • Der Ministerrat (Rat der EU) bewahrt seine bisherigen Zuständigkeiten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  • Der EAD soll auch in Bereichen, die nicht direkt in seinen Zuständigkeitsbereich gehören, wie Handel, Umweltschutz/Klimawandel, Energie, Einwanderung, Innere Sicherheit, «eine starke Verbindung zu den einschlägigen Diensten der Kommission» aufnehmen, so Ashton
  • Finanzielle Planungshoheit für alle großen Entwicklungsfonds, die bisher der Kommission unterstanden
  • Die Kommission soll lediglich über die Finanzhilfen für Beitrittskandidaten entscheiden
  • Entscheidungshoheit über alle Personalfragen durch Ashton
  • Drei politische „Sonderbeauftragte“ sollen als Ashtons Stellvertreter in Verhandlungen mit Dritten treten können (Kritik durch EU-Parlament)

Allein der letzte Punkt führte zu Missstimmungen zwischen ihr und Kommissionspräsident Barroso, da dieser der Auffassung ist, die drei EU-Kommissare für Entwicklungspolitik, Katastrophenhilfe und Nachbarschaftspolitik könnten Ashton ebenso gut vertreten. Ashton wiederum scheint nun jedoch ihr „Revier markieren“ zu wollen und räumt lediglich die Möglichkeit von „Konsultationen“ der drei entsprechenden Kommissare ein – dies auch nur dann, wenn deren Arbeitsbereiche berührt seien.

Ashton unterstützt durch EU-Außenminister

Während ein Kommentar auf taurillon.org Catherine Ashton noch als „auswärtige Marionette im Dienst“ bezeichnete geht diese nun also in die Offensive. Allerdings haben auch die 27 EU-Außenminister Ashton ihre Unterstützung gegen diverse Vorwürfe und Kritik zugesichert. „Es geht uns darum, dass Frau Ashton der Rücken gestärkt wird“, so Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen im südspanischen Cordoba. Die ursprüngliche Absicht Barrosos und seiner Kommissare war es nämlich, sich einen starken politischen und organisatorischen Einfluss auf den EAD zu sichern. Dies brachte der Kommission jedoch heftige Kritik durch den Ministerrat ein, weshalb Barroso mittlerweile einen Entspannungskurs fährt und sich kompromissbereit zeigt.

Verhaltene Begeisterung für Westerwelles Vorschlag

Westerwelles Vorschlag wiederum, Deutsch neben Englisch und Französisch als dritte Amtssprache im EAD durchzusetzen, stieß bei Ashton auf wenig Gegenliebe, die nicht nur gesteht, Deutsch zwar früher gelernt, aber alles wieder vergessen zu haben, sondern auch fürchtet, dass dann die Italiener und Spanier ähnliche Forderungen stellen werden. Ganz abgesehen von der Frage nach der Notwendigkeit der deutschen Sprache in den Auswärtigen Beziehungen der EU – vielleicht, um mit der Schweiz zu kommunizieren...

„Bitte widerstehen Sie der Versuchung, mich zu kritisieren“

Ach ja, und jeder fühlt sich bereits jetzt irgendwie benachteiligt. Bei aller berechtigten Kritik an Catherine Ashton – sie hat es aber auch wirklich nicht leicht. Auf den geplanten Posten des ranghöchsten Beamten des EAD, des für Finanzen und die Auslandsmissionen zuständigen Generalsekretärs, schielen bereits die Franzosen, was wiederum Österreich und die osteuropäischen Länder auf den Plan ruft, die sich (außer Polen) nun zusammengetan haben, um mehr „geographische Ausgewogenheit“ bei den EAD-Mitarbeitern sowie bei der Einbindung der Personalwahl zu verlangen. Dazu hatte Ashton bereits Mitte März verkündet: „Bitte widerstehen Sie der Versuchung, mich zu kritisieren, nur weil die ersten vier von fünf Ernennungen aus EU-Staaten kamen, die nicht ihre Länder sind".

Aber nicht nur in Mitteleuropa, auch im EU-Parlament, das Mitentscheidungsrechte in finanziellen und personellen Fragen des EAD besitzt, regt sich Widerstand gegen Ashtons Pläne. Diese versuchte die Parlamentarier zu besänftigen, indem sie die Wahrung aller Kontrollrechte der „Bürgerkammer“ zusicherte, wies jedoch schon mal darauf hin, dass auch der Ministerrat und die Kommission noch entscheidende Mitspracherechte hätten...

Die drei größten Fraktionen des Parlaments – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – haben ebenfalls Probleme mit der Stellung des Generalsekretärs, da dieser Beamter und ohne politische Verantwortung sei und Ashton somit weder international noch vor dem Europaparlament vertreten könne. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer des Parlaments in Bezug auf den EAD, dazu: „Wir lehnen es ab, dass nach französischem Vorbild ein Generalsekretär eingerichtet wird, der wie die Spinne im Netz sitzt. Die Außenbeauftragte ist auf Reisen und der Generalsekretär macht Politik.“ Zudem wurden von den Sozialdemokraten Bedenken gegen die von Ashton geplante Aufteilung von Verantwortlichkeiten zwischen den drei stellvertretenden Generalsekretären geäußert. Prinzipiell unterstützt das Europaparlament aber die Bündelung diverser Kompetenzen – Außenpolitik, Entwicklung, Nachbarschaftspolitik und humanitäre Hilfe – in den Händen Ashtons.

Es stehen also viel Macht und Einfluss, aber auch definitiv viele Eitelkeiten auf dem Spiel, sei es auf nationaler oder EU-Ebene, von Beamten oder Politikerseite. Fakt ist aber: bei allen sicherlich wichtigen Bedenken angesichts einer derart einflussreichen Behörde müssen alle Akteure künftig an einem Strang ziehen, wollen sie in den globalen Verhandlungen von morgen überhaupt noch eine Rolle spielen. Und ging es nicht um Diplomatie?

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