Große Erwartungen an das erste Europäische Bürgerbegehren

Wenigstens eine Möglichkeit für Durchschnittsbürger, an die Kommission heranzutreten und das Policy-making und den Gesetzgebungsprozess in Europa wirklich zu beeinflussen. Ja, diese Möglichkeit bietet das Europäische Volksbegehren. Aber die nötigen Formalitäten, um ein Begehren vorzuschlagen sind weder schnell noch einfach. Das EVB wurde durch den Lissabon Vertrag ins Leben gerufen und ist Teil der Bemühungen, durch die EU Transparenz und Demokratie zu erhöhen. Kurz gesagt wird die EU Kommission jedes Begehren in Betracht ziehen, das eine Million Unterschriften von EU Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten hat.

Wie funktioniert es genau?

Bevor ein Volksbegehren gestartet werden kann, müssen mindestens sieben EU-Bürger aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten ein „Bürgerkomitee“ bilden und das EBB offiziell online anmelden. Dann kann das Komitee anfangen, Unterschriften zu sammeln, wofür die Organisatoren ein Jahr Zeit haben. Jeder EU Bürger kann ein Begehren unterschreiben (solange er alt genug ist, bei der Europäischen Parlamentswahl seine Stimme abzugeben) und muss eine bestimmte Unterstützungserklärung abgeben, entweder online oder schriftlich.

Wenn die eine Million Unterschriften gesammelt ist, treffen sich Vertreter der Kommission mit den Organisatoren, um das Begehren detailliert zu besprechen. Es gibt auch die Möglichkeit für eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Die Kommission fällt daraufhin ihre formelle Antwort auf den EVB Vorschlag und legt, falls angemessen, ihren nächsten Handlungsschritt fest.

Das ist ein langwieriger Prozess. Zunächst hat die Kommission zwei Monate Zeit, das vorgeschlagene Begehren anzumelden. Wenn die Organisatoren die Möglichkeit haben wollen, digital Unterschriften zu sammeln (wer würde das nicht wollen im digitalen Zeitalter?), dauert es einen weiteren Monat um ein Onlinesammelsystem anzulegen, das die nötigen technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllt.

Dies muss auch von der zuständigen nationalen Behörde bestätigt werden, bei der die Daten gespeichert werden, bevor Unterschriften gesammelt werden können. Die Organisatoren haben dann ein Jahr Zeit zum Unterschriften sammeln und weitere drei Monate werden der nationalen Behörde eingeräumt, um die Unterstützungserklärungen zu überprüfen. Wenn die Organisatoren dann die Zertifikate, die die Echtheit der Unterschriften bestätigt, erhalten haben, übermitteln sie diese an die Europäische Kommission, die wiederum auch eine Drei-Monats-Frist hat, um das Begehren zu prüfen und eine Antwort vorzubereiten. Es sind also zusätzlich zu den Anstrengungen 21 Monate Arbeit von Nöten, bevor das Begehren gestartet werden kann.

Kritiker argumentieren, der Prozess wäre zu kompliziert, langwierig und schulssendlich ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, einen Gesetzesentwurf aufgrund des Begehrens vorzuschlagen. Es gibt auch die Sorge, dass das EBB von Interessensvertretungen missbraucht werden könnte, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Die Kommission hat probiert sich darauf vorzubereiten, indem sie festgelegt hat, dass Begehren nicht von Organisationen gestartet werden können. Jedoch können Organisationen ein EBB unterstützen, wenn sie dies „ mit voller Transparenz“ tun.

Ein fast revolutionärer Schritt

Ein Vorteil des EBB ist, dass es ein fast revolutionärer Schritt für die EU ist, die vorher nie ihre Bürger in einer solchen Weise miteinbezogen hat. Letztes Jahr hat die Regierung Großbritanniens e-Petitionen eingeführt, eine ähnliche Maßnahme wie herlömmliche Petitionen, um den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, die Politik zu beeinflussen. Es sind nur 100.000 Unterschriften nötig, um das Thema im House of Commons besprechen zu lassen, und die Website war ein großer Erfolg. Wenn das EBB die ihm zu stehende Aufmerksamkeit bekommt, sollte es die Leute zum reden bringen und hoffentlich zur politischen Beteiligung motivieren. Eine Million Unterschriften sind eine riesige Anzahl, aber im digitalen Zeitalter könnte das keine schwerzuüberwindende Hürde sein. Die Zeit wird es zeigen, die nächste EBB wird schon bald auftauchen.