Hessen, Belgien und Frankreich: Merkwürdige Verbote

In Hessen, als erstes deutsches Bundesland, wurde Angestellten des Staats verboten, die islamische Gesichtsverschleierung zu tragen. Dies geschah mit der Begründung, dass es einen Sichtkontakt zwischen den Bürgern und dem Staat geben soll. Das ist auch ganz normal, viele Institutionen und Unternehmen haben einen Dress-Code und Regeln, die alles genau festlegen, von Ärmel- und Fingernagellänge bis hin zur Farbe des Makeups und der Form des Bartes. In diesem Fall jedoch ist einiges anders. Was dort beschrieben wird, sind die Klauseln in Arbeitsverträgen. In Hessen handelt es sich aber nicht um eine generelle Regel, sondern um eine, die ein einzelnes Kleidungsstück aussucht, das von einer bestimmten Gruppe von Bürgern getragen wird.

Abgeordnete in Frankreich und Belgien haben das Verbot letztes Jahr beschlossen, allerdings mit einer unklaren Formulierung, die alle Arten der Vermummung in der Öffentlichkeit verbietet. Komischerweise wurden bisher keine Motorradfahrer für das Tragen von Helmen angezeigt oder bestraft und auch keine Weihnachtsmänner oder Père Noël mussten Konsequenzen tragen, obwohl auch sie in der Gegend herumgelaufen sind und lediglich ihre Augen zwischen den Hüten und den falschen Bärten zu sehen waren. Es kann also vermutet werden, dass in der Umsetzung die Formulierung „alle“ mit „nur muslimische Frauen“ gleichgesetzt wurde.

Man muss sich hier drei wichtige Fragen stellen. Erstens, wenn es ein Problem mit dem Sichtkontakt gibt, warum hat Hessen dann das Verbot nur auf Burkas beschränkt und warum hatten sie das Gefühl ein Gesetz zu benötigen, dass das Aussehen der Angestellten des Staats reguliert? Zweitens, wenn es eine Einigkeit in Belgien und Frankreich zum Thema Burkas gibt, warum haben sie es im Gesetz so undeutlich formuliert? Drittens, was ist überhaupt so problematisch an der Burka – so problematisch, dass einige Staaten sich verpflichtet fühlen, ihnen eine negative Assoziation in ihren Gesetzen zu geben?

Die Argumente widerlegt

Um dies zu verstehen, müssen wir uns die üblichen Argumente, die zur Verteidigung des Verbots genutzt werden, anschauen. Ich werde jedes Argument widerlegen und zeigen, dass diese nicht standhalten können, sondern auch noch größere Probleme kreieren.

• Muslimische Frauen, die Burka tragen, werden dazu gezwungen, es ist nicht ihre eigene Wahl.

Warum das nicht stimmt: Das mag für einen Teil der Frauen, die Burka tragen, sicher zutreffen, aber die eigentliche Frage ist, was mit den Frauen geschehen soll, die sich freiwillig dafür entscheiden? Solche Frauen gibt es, also was sagen wir denen? Sollen sie ein Dokument unterschreiben, das besagt, dass sie es freiwillig tragen und es für sie ok ist? Oder dass einer Frau, egal was sie sagt, nicht geglaubt werden sollte?

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Es ist sicher nicht in Ordnung, einer Frau vorzuschreiben, wie sie sich anziehen sollte oder wie sie ihre Religion ausleben soll. Aber was noch schlimmer wiegt, ist die Tatsache, dass es der Frau verboten ist weder Kleidung noch die Art ihrer Religionsausübung zu wählen. Und das dann auch noch zu unterstellen ist eine beleidigende Unmöglichkeit: das ist Sexismus.

• Frauen, die sich weigern in der Öffentlichkeit die Burka zu tragen werden von ihren Vätern/Ehemännern bestraft. Das kann man stoppen, indem man ein Verbot erlässt, das das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit untersagt.

Warum das nicht stimmt: Der erste Teil mag zutreffen, aber der Zweite folgt diesem nicht logisch. Wenn wir akzeptieren, dass das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit eine Konsequenz von sozialem Druck auf diese Frauen ist, dann nehmen wir durch das Verbot weder den Grund noch den Druck. Wir erzeugen das Gegenteil.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Dies ist ein Fall wie aus dem Schulbuch. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Man ist zu konzentriert auf das Konzept der Burka und realisiert nicht, dass die simple Idee hinter der Burka eine der Emanzipation der Frauen ist. Diese Behauptung stellt ein falsches Dilemma zwischen der unterdrückten Frau auf einen Straßenseite und der nicht mehr unterdrückten Frau auf der anderen dar. Das Problem dabei ist, dass die Frauen seit dem Gesetz aber nicht einfach ihre Verschleierung ablegen, wenn sie das Haus verlassen und sich eine Bildung und einen Job suchen, im Gegenteil, sie werden ihr Haus gar nicht erst verlassen. Wenn die Wahl zwischen verschleierten Frauen, die von zu Hause wegkommen und denen die zu Hause eingeschlossen sind, besteht, warum verbietet das Gesetz dann eine weitere Emanzipation aller Frauen und schützt ihre Interessen nicht?

Warum es noch gefährlicher ist, das zu glauben: In der Tradition, Probleme zu lösen, indem man sie unter den Teppich kehrt, scheinen diese Regierungen zu glauben, häusliche Gewalt von den Straßen zu nehmen und das Problem so zu lösen. Unter dem Motto: „Es ist ok, so lange es keinen sichtbaren Beweis gibt.“ Natürlich ist genau das Gegenteil wahr. Wenn es häusliche Gewalt gibt, egal ob bei Muslimen, Christen oder Anderen, ist es ein Problem und zwar eines, welches bereits durch Gesetze geregelt ist. Häusliche Gewalt ist eine Straftat und illegal. Aber wenn man vor dem eigentlichen Problem wegläuft und nur die Symptome behandelt, löst man nicht das Problem, nimmt es aber aus der Öffentlichkeit und stellt es in eine nicht einsichtige private Umgebung. Jetzt ist es also nicht nur verdeckt sondern auch die Initiativen zur Lösung des Problems sind weg. Daher ist ein Verbot der Burka nicht mehr als ein feiger Versuch, dass öffentliche Auge vom Problem weg zu lenken und davon abzulenken, dass das generelle Problem der häuslichen Gewalt immer noch nicht effektiv behandelt wird.

• Es ist ein Sicherheitsrisiko

Warum das nicht stimmt: Zu jeder Situation, wo es notwendig ist, eine Identifikation durchzuführen, gibt es Alternativen, die effizienter sind und den gleichen Effekt haben, wie z.B. Augen- oder Fingerabdruckkontrollen. Wenn in manchen Fällen das Gesicht der Person gesehen werden muss, so kann man auch das arrangieren (z.B. weibliche Sicherheitskräfte in anderen Räumen). In allen anderen z.B. sozialen Umfeldern gibt es offene Beispiele, die das Gegenteil beweisen: Zahnärzte, Chirurgen, jeder mit einem Motorradhelm oder einem größeren Bart und Karneval.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Nur weil sich ein gefährlicher Terrorist hinter dem Schleier verstecken könnte (was man ja ohne die Rechte von einer Person zu verletzen prüfen kann, wie oben beschrieben), ist es kein Grund allen Frauen diesen zu verbieten. Dies ist diskriminierend.

• Wenn man das Gesicht nicht sieht, wird soziale Interaktion verhindert.

Warum das nicht stimmt: Habt ihr schon einmal ein Telefon benutzt? Man kann hervorragend kommunizieren auch ohne etwas zu sehen.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Es macht ein Problem, wo keines ist. Man kann ja auch sagen, Sonnenbrillen sollten aus genau dem gleichen Grund verboten werden. Aber das werden sie nicht, nur warum? Weil wir sie akzeptiert haben.

• Der Islam verlangt dies nicht.

Warum das nicht stimmt: Das der Islam das nicht verlangt, soll nicht heißen, dass es automatisch verboten ist.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Man muss zwischen Mode und einer religiösen Uniform unterscheiden. Anders ausgedrückt: Für den Gläubigen ist es keine richtige Wahl, da er/sie sich der religiösen Praxis unterwirft. Diese ist nicht vom Glauben zu trennen und wird von den Verfassungen aller europäischen Länder erlaubt. In dieser Art in das Glaubenssystem der Anderen einzugreifen und eine künstliche Regel einführen zu wollen, ist westliche Arroganz.

• Es ist ein Zeichen der zunehmenden Islamisierung Europas.

Warum das nicht stimmt: Habt keine Angst – Religionen sind nicht ansteckend.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Laizismus hängt nicht mit der Anzahl der Gläubigen in einem Land zusammen oder ihrer Glaubensart. Das Erlauben und Unterstützen von Religionsfreiheit ist damit nicht zu vereinbaren, obwohl das einer der Eckpunkte aller europäischer Demokratien ist. Eine Trennung von Staat und Religion ist nicht zum Vorteil von Atheisten, aber schützt Alle unabhängig von ihrem Glauben. Es schützt außerdem die Unabhängigkeit des Staates in Religionsfragen und umgekehrt. Das Verschleiern des Gesichts hat nichts mit dem Staat zu tun, nicht mehr als religiöse Feiertage, und eine explizite Nennung des Verbots im Gesetz ist eine Einmischung in die privaten Entscheidungen der Bürger.

• Es unterdrückt Frauen.

Warum das nicht stimmt: Fragt eine Frau, ob sie sich mehr gedemütigt fühlt, wenn sie eine Burka in der Öffentlichkeit trägt oder wenn sie gezwungen wird, diese abzunehmen.

Warum es gefährlich ist, das zu glauben: Es ist nicht berechtigt, ein westliches Wertesystem auf verschleierte Frauen zu stülpen, begründet damit, dass eine Befreiung gleichgestellt ist mit dem Zeigen des Körpers in der Öffentlichkeit. Im Gegenteil. Stellt euch vor, eine westliche Person würde vom Gesetz dazu genötigt werden, einige Körperteile in der Öffentlichkeit zu zeigen, die es als Kind erzogen wurde, nicht zu zeigen. Dies ist psychologisch erniedrigend. Man kann auch die Ironie von Champagner trinkenden Feministinnen sehen, die das zur Schau stellen des weiblichen Körpers und die Objektifizierung als Emanzipation verstehen. Dies ist genau der Grund warum eine Gesellschaft die Frauen unter Aspekten ihres Erscheinungsbildes ansieht. Dies ist mir ein Rätsel.

Die Burka Gesetze aus Frankreich und Belgien zeigen die Ignoranz, die Fehlinterpretation, die Arroganz, die Hypokratie, die Frauenfeindlichkeit, die Vorurteile und die Gewalt, die allesamt nicht die europäischen Werte repräsentieren. Fremdenfeindlichkeit verpackt in einer Hülle von Freiheit und mit einem Hauch Emanzipation oben drauf ist immer noch falsch. Es ist unsere Aufgabe, als Föderalisten – und Menschen – diese falschen Behauptungen zu entlarven und dagegen zu sprechen, weil diese falsche Entscheidungen begründen. Wir müssen die eigentlichen Gründe zeigen. Erst dann können wir das Europa errichten, das wir als Ziel vor Augen haben.