Eine Revolution auf Island?

Die Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der Europäischen Union waren schon seit zwei Jahren eingefroren, in diesem Jahr zog der kleine Inselstaat sein Beitrittsgesuch offiziell zurück. Grund dafür sind das wechselhafte Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung über einen möglichen Beitritt und die strengen Auflagen, denen sich die isländischen Fischer bei einem möglichen Beitritt beugen müssten. Island wendet sich somit zur Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen von der europäischen Gemeinschaft ab. Doch statt Island aus den Augen zu verlieren, sollte die europäische Politik genau hinschauen, was momentan in dem kleinen Inselstaat geschieht. In den höchsten Regierungskreisen diskutiert man in Island aktuell über eine geldpolitische Revolution.

Die Vollgeldreform in Island

Unter dem Titel „Ein besseres Geldsystem für Island“ veröffentlicht eine isländische Kommission einen Vorschlag zur radikalen Neuordnung des isländischen Geld- und Bankenwesens. In Auftrag gegeben wurde der Report vom Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsso. In den wesentlichen Komponenten entspricht der Plan einer Vollgeldreform. Die Idee ist zwar nicht neu, aber ihre Umsetzung hätte enorme Auswirkungen auf das heutige Bankengeschäft und könnte auch in Europa den Ausweg aus der aktuellen Schuldenmisere bedeuten.

Privatbanken entmachten

Heute verfügt der Privatbankensektor in Europa über die Macht, Geld selbst zu erschaffen. Dies erfolgt jedes Mal, wenn Privatbanken Kredite an Staaten, Unternehmen oder Individuen ausgeben. Vergibt die Bank einen Kredit, schreibt sie den entsprechenden Betrag auf dem Konto des Schuldners gut. Dieses Geld muss nicht mit real existierenden Banknoten und Münzen hinterlegt sein. Für die Bilanz der Bank ist nur wichtig, dass sie eine feste Mindestreserve an tatsächlichen Geldmitteln hält, mit denen sie die Zahlungsversprechen an ihre Kunden sichert. Die Vollgeldreform sieht vor, den Banken die Macht zu nehmen, Geld aus dem Nichts zu erschaffen. Künftig müsste die Bank jeden ausgegebenen Kredit zu 100% mit tatsächlichen Geldmitteln absichern. Auf diesem Weg soll vermieden werden, dass sich die Geldmenge von der Realwirtschaft abkoppelt und zu Spekulation, Schuldenblasen und Krisensituationen führt.

Staatsverschuldung löst sich in Luft auf

Die Vollgeldreform bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Staatsschulden abzubauen. Müssten die Banken morgen ihr gesamtes Kreditvolumen mit Geldmitteln absichern, bräuchten sie dafür viel Liquidität. Da kommen die Staaten ins Spiel. Sie verfügen durch ihre Steuereinnahmen über eine kontinuierliche Einnahmequelle und könnten somit ihrerseits als Gläubiger auftreten. Obendrein könnten sie sich ihrerseits von der Last ihrer Altschulden befreien. Das funktioniert folgendermaßen: Wenn Partei A (Staaten) bei Partei B (Banken) massiv verschuldet ist, Partei B allerdings dringend Liquidität benötigt, könnten sie das nötige Geld bei Partei A in Form von Steuergeldern leihen. Die Schulden in den Bilanzen von beiden Parteien könnten nun in einem Zug miteinander verrechnet werden. Die Altschulden der Staaten würden sich somit praktisch in Luft auflösen.

Alle Macht der EZB

Der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt bisher nur ein mittelbarer Einfluss auf die Höhe der Geldmenge und die Ausgabe von Krediten. Durch die Kontrolle über den Leitzins kann sie nur den Preis für Kreditvergabe im entsprechen Währungsraum bestimmen. Durch die Vollgeldreform würde die EZB die totale Kontrolle über die Geldmengenproduktion in Europa erhalten. Ein Aspekt der von wirtschaftsliberaler Seite äußerst kritisch gesehen wird. Diesen Anhängern des Freigeldes missfällt der Gedanke, die Macht über das Geld im vollen Maße zu zentralisieren und einer möglichen politischen Einflussnahme auszusetzen.

Die Politik muss Kontrolle erlangen

Bisher sind die Privatbanken in Europa die strahlenden Sieger: Sie kassieren Zinsen für Kredite, die sie nicht mit Eigenkapital besichern. Und wenn die Kreditmenge exponentiell steigt und die Spekulation außer Kontrolle gerät, hilft im Notfall der Steuerzahler. In der aktuellen Schuldenkrise hat die Politik die Aufgabe, das Ruder wieder in die Hand zu nehmen und eine langfristige Lösung für die Probleme im Bankensektor und die aktuelle Staatsverschuldung zu finden. Island zeigt, wie so eine Reform aussehen könnte. Europa ist gefordert, die nötigen Debatten zu führen.