Flüchtlingsverteilung: Abkehr vom Konsenskurs

Nach den Plänen der Innenminister sollen zunächst 66.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden, danach weitere 54.000 aus Ungarn. Von den 66.000 Flüchtlingen soll Deutschland mit 17.036 die meisten Flüchtlingen aufnehmen. Auf Rumänien fielen 2475, auf Tschechien 1591, auf Ungarn 1294 und auf die Slowakei 802 Flüchtlinge.

Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener fester Schlüssel - auch Quote genannt - für eine permanente Umverteilung wurde nicht beschlossen.

Der Beschluss traf auf Ablehnung seitens Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Slowakei will gar gegen die Verteilung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Wir müssen unsere Bürger schützen“, meint der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Wovor genau er seine Bürger beschützen möchte, ist unklar. Sind es die Flüchtlinge, die mit ihren sieben Sachen nach Frieden suchen? Sind es die Flüchtlinge, die aus einer gutbürgerlichen Mittelschicht kommen, motiviert und gebildet sind? Oder sind es die Flüchtlinge, die eine andere Religion und Kultur haben?

Aus dem Lissaboner Vertrag geht hervor, dass die Europäische Union in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist. Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind Werte, auf die sich die Union gründet.

Nun hat die Flüchtlingskrise die Identität der EU auf die Probe gestellt. Ein Blick in die Medien genügt, um die tragischen Schicksale von Flüchtlingen auf europäischem Boden zu sehen. Von der Achtung der Menschenwürde konnte man wahrhaftig nicht reden. Auch wenn sich die osteuropäischen Länder gegen eine Verteilungsquote aussprachen, alle anderen EU-Innenminister waren sich einig, dass eine Lösung gefunden werden musste.

Obschon der Konsenskurs mit dem Verteilungsbeschluss verlassen wurde: Fakt ist, dass innerhalb einer supranationalen Institution der Mehrheitsbeschluss entscheidend ist. Nichtsdestotrotz ist jedes europäische Land souverän, das heißt die Entscheidungskompetenz verbleibt bei den Staaten. Grundsätzlich kann ein Beschluss in der EU einem Land nicht aufgezwungen werden. Daher ist es viel wichtiger, Kompromisse zu finden und in einem gemeinsamen Dialog nach Lösungen zu suchen. Zu den Lösungen gehört sicherlich nicht der Bau von dutzenden Zäunen. Auch wenn die EU intergouvernementalistische Merkmale beibehält, passen nationale Alleingänge nicht zur Idee eines supranationalen Staatenbundes, in dem Solidarität und Demokratie groß geschrieben werden.