Migration, Rückkehr und Wirtschaftsbeziehungen

Während Donald Trump für seine kontroversen Vorgehensweise und seiner Rhetorik bezüglich Einwanderung kritisiert wird, sind auch in der Europäischen Union zahlreiche Politiker dazu übergegangen, ähnliche Slogans und Maßnahmen zu verbreiten. Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, hatte recht, als er vor kurzem erst feststellte, dass das „Aufkommen von nationalistischen, zunehmend xenophobischen Gefühlen innerhalb der EU selbst“ die sonst als liberal bekannten Regierungen dazu gebracht hat, populistische Botschaften zu übernehmen. Im Juli vergangenen Jahres hat beispielsweise eine links-orientierte und anti-rassistische Grün-Sozialdemokratische Koalition in Schweden die restriktivsten Maßnahmen bezüglich Migration seit den Siebzigern eingeführt.

Bürgern des Globalen Südens und ihren Nachkommen fällt es schwer, sich aufgrund des erstarkten Rassismus im europäische Gesellschaften zu integrieren. Außerdem sind sie oftmals zu schlecht bezahlten Jobs gezwungen, die wiederum zu schlechten Gesundheitsstandards und Armut führen. Leider kann der gut gemeinte Multikulturalismus dies nicht ändern, da er die Problematik anzusprechen versäumt. Gerade innerhalb der jüngeren Generation mit Migrationshintergrund außerhalb der EU verbreiten sich islamistische Radikalisierung und wachsender Nationalismus.

Obwohl die EU beteuert, Diversität und Toleranz wertzuschätzen, entpuppt sich die Elite der EU doch als heuchlerisch, wenn es um Menschenrechte und den Schutz von Asylbewerbern geht. Tatsächlich: Mehr und mehr Länder des Schengen-Raums haben strenge Grenzkontrollen aufgebaut, Flüchtlinge „leben“ in Zuständen, die eher an Gefängnisse erinnern, während andere immer öfter stattfindende Polizeikontrollen und Ausbeutung durch „Ein-Euro-Jobs“ erdulden.

Währenddessen gibt es weiterhin in vielen Mitgliedsländern Abschiebungen von Migranten und Flüchtlingen. Auch wenn Geert Wilders und Marine LePen es nicht geschafft haben, die Wahlen zu gewinnen. Dennoch hat beispielsweise hat die Wahl von Alexander Van der Bellen, dem österreichischen Präsidenten, der gegen den rechts-orientierten Populisten Norbert Hofer gewinnen konnte, den Prozess des Demultikulturalismus (Originalkonzept, das Konstantin Manyakin benutzt: „Multiculturalism in Western Europe: Implementation to Failure“) nicht rückgängig machen können. Tatsächlich hat die regierende österreichische Konservativ-Sozialdemokratische Koalition bereits zugestimmt, strengere Integrationsgesetze einzuführen. Derartige Gesetze ähneln den ebenso strengen Gesetzen, die seit kurzem in Deutschland gelten und die ähnlich aussehen wie die kontroversen Einbürgerungstests, die in Dänemark bestehen, und die belgischen Integrationseide, die seit dem 26. Januar 2017 bestehen. Unter diesen Umständen werden Flüchtlinge weiterhin Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren, insbesondere solange die europäische Bevölkerung sich von der Europäischen Union abkehrt.

Ins Ausland investieren?

Dennoch hat die EU weiterhin die Möglichkeit, ihre humanitäre Überzeugung im Ausland unter Beweis zu stellen. Indem sie engere wirtschaftliche Verbindungen mit Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien (die Orte, aus denen die meisten Nicht-EU-Migranten kommen) entwickelt, kann Europa deren Entwicklung unterstützen. Wenn europäische Branchen ausreichend in afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Staaten investieren, könnte es diesen Staaten ermöglicht werden, Diversität innerhalb ihrer Wirtschaften zu entwickeln. Das aktuellste und beste Beispiel ist derEU-Afrika Fond, der 44 Billionen Euro wert ist und zwischen Europa und verschiedenen Staaten Subsahara-Afrikas besteht.

Obwohl sowohl „Thatcherism“ als auch „Reaganomics“ weitgehend kritisiert werden, war der Neoliberalismus (durchgesetzt in erster Linie durch große, in den USA sitzende Unternehmen wie Coca-Cola und McDonalds) ein „wirtschaftliches Wunder“ für zahlreiche Entwicklungsländer. Wer am meisten davon profitiert, ist die Volksrepublik China. Außerdem haben Investments des Westens es sowohl der Türkei als auch Mexiko ermöglicht, wichtige Importstaaten für die EU und die USA zu werden, gerade wenn es um Maschinen, Kleidung und Elektronik geht.

Bürger des Globalen Südens, die eine Zeit in Europa gelebt haben und in ihre Heimatländer zurückkehren, können außerdem eine nützliche Ressource sein, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft von Entwicklungsländern anzukurbeln. Die Rückkehrer können ihre Fähigkeiten und gesammelten Erfahrungen in ihren Herkunftsländern verbreiten, neue Unternehmen und Industrien aufbauen und vielleicht sogar dabei helfen, Pläne zu entwickeln, um die Stadt- und Transportinfrastruktur auszubauen. Außerdem kehren sie oftmals mit einem stärkeren „entrepreneurial mindset“, also einem gewissen Unternehmensgeist, zurück. Zusätzlich können Unternehmen, die von Rückkehrern geführt werden, effektive kulturelle und wirtschaftliche „Brücken“ zwischen armen und reichen Staaten bauen. Aus diesem Grund sollte mehr Geld dafür ausgegeben werden, Unterstützung für Unternehmen und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Rückkehrer zu organisieren.

Rückkehrer können jedoch auch für die europäischen Wirtschaft Profit bedeuten. Durch Investieren im Ausland, durch das Ankurbeln von lokalen Industrien und durch das Bewerben von Konsumverhalten in ihren Herkunftsländern können Rückkehrer dazu beitragen, dass der Euro in ihren Ländern dominanter wird – und es ihm sogar möglich machen, gegen den chinesischen Yuan und den US-Dollar anzukommen. Eine höhere Zahl von Rückkehrern wird es auch den europäischen Regierungen ermöglichen, sich verstärkt darauf zu konzentrieren, neue Jobs für arbeitslose EU-Bürger zu finden. Natürlich könnte dies auch geschehen, indem europäische Firmen dazu gezwungen werden, ausschließlich EU-Bürger einzustellen, wie es der österreichische Bundeskanzler Christian Kern vorschlug. Indem gegen die Arbeitslosenquote gekämpft wird (was auch die Unzufriedenheit unter EU-Bürgern verringern könnte), nimmt man auch kontroversen Bewegungen wie PEGIDA oder die Antifa die Anhänger. Die europäischen Regierungen wären außerdem in der Lage, älter werdende Arbeiter in den Ruhestand gehen zu lassen, während ihre Jobs in erster Linie von Arbeitskräften im Ausland erledigt werden. Würden nicht zuletzt mehr Produkte aus dem ersten oder zweiten Sektor in Ländern des Globalen Südens produziert, könnte die EU außerdem verstärkt in Robotik, Forschung und Raumfahrtindustrie investieren.

Wenn die EU eine Strategie beginnt, die auf Selbstständigkeit und Selbstbestimmung basiert, könnte sie sich zu einem Friedensbringer und weltweiten Signal für Demokratie und Stabilität entwickeln. Zusätzlich sollte die EU sowohl eine gemeinsame Armee als auch Komitees gegen Korruption einführen. Derartige Institutionen können die Mitgliedsstaaten dazu bringen, trotz linguistischer Vielfalt eine solidarische Einheit zu bilden, um militärisch gegen Korruption und politische Instabilität vorzugehen. Außerdem würde es das Ansehen Europas unter illegalen und armen Migranten, die aus Trumps USA ausgewiesen werden, verbessern, könnte Europa Frieden und Demokratie in Ländern des Globalen Südens einführen und halten. Indem Europa seine militärische Präsenz im Ausland vergrößert, ist es außerdem in der Lage, internationale Geopolitik verstärkt mitzugestalten.

Fazit

In einer Welt, in der es oftmals an Toleranz fehlt und der Rassismus wächst, ist es zwingend nötig, dass Europa mit anderen kooperiert – unabhängig von kulturellen Unterschieden. Ein gegenseitiges Verständnis zwischen Menschen aus der ganzen Welt zu erreichen ist entscheidend, da Protektionismus und Nationalismus keine Antworten für die globalen Herausforderungen sind, denen die Weltgemeinschaft sich heute stellt.