Eine EU-Einreisegebühr für britische Bürger? So aberwitzig diese Idee auch klingen mag, sie könnte tatsächlich Wirklichkeit werden. Denn die EU-Staaten diskutieren derzeit über ein verpflichtendes Anmeldesystem für die Einreise in den Schengen-Raum, basierend auf dem US-amerikanischen ESTA-Modell (Electronic System for Travel Authorisation).
Nicht-EU-Bürger, die kein Visum für den Schengen-Raum benötigen, müssten sich demnach über das Europäische Reiseinformations- und Bewilligungssystem (ETIAS) anmelden. Mitglieder des EU-Binnenmarktes wären aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dieser Regelung ausgenommen. Sollte das Vereinigte Königreich also den Binnenmarkt verlassen, könnte es schwierig werden.
Am Sicherheitskommissar vorbei
Die EU-Kommission entschied sich dafür, London nicht am Projekt zu beteiligen. Die entsprechenden Pläne sollen schon im kommenden November vorgestellt werden. ETIAS-Befürworter sehen das System als Chance, die Sicherheit in der EU zu stärken. Dennoch wird es nicht in den Kompetenzbereich des zukünftigen EU-Sicherheitskommissars Julian King aus Großbritannien fallen, dessen Anhörung vor dem EU-Parlament am 12. September stattfinden wird.
Anstelle dessen soll Dimitris Avramopoulos, der griechische EU-Kommissar für Migration und Inneres, die Zügel in die Hand nehmen. In britischen Kreisen heißt es, die Interessen Athens an dem Projekt könnten “eher finanzieller als sicherheitspolitischer Natur” sein. Auch eine französische Quelle bestätigt, dass die finanzielle Seite des Vorhabens durchaus eine große Motivation sei, da das neue System eine neue Einnahmequelle für die EU darstellen könne.
Der EU-Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wurde gekürzt, weshalb es der Gemeinschaft in diesen zunehmend schwierigen Zeiten an Mitteln mangelt. Europaabgeordnete bereiten sich darauf vor, dem Rat in Sachen Haushalt 2017 die Stirn zu bieten. EurActivs Berechnungen nach könnte ETIAS bis 2020 mühelos 500 Millionen Euro pro Jahr einstreichen.
Eine beträchtliche Haushaltsspritze
Bei der Einreise über das amerikanische ESTA zahlen Besucher jeweils 14 Dollar. Die Einnahmen stiegen laut US-Außenministerium von 177,8 Millionen Dollar 2013 auf 193,2 Millionen Dollar im vergangenen Jahr (13,8 Millionen Reisende). Ein ähnliches System für die EU könnte weitaus mehr einbringen. Europa ist das beliebteste Reiseziel weltweit. 2015 allein besuchten 602 Millionen der weltweit 1,2 Milliarden Touristen den europäischen Kontinent, so die Welttourismusorganisation. 30 Millionen davon mussten 2014 laut Kommission kein Visum für den Schengen-Raum beantragen. Bis 2020 soll ihre Zahl auf 39 Millionen steigen.
Angenommen die ETIAS-Gebühr beträgt 13 Euro (vergleichbar mit dem Preis in den USA), dann würden sich für den EU-Haushalt im Jahr mehr als 500 Millionen Euro ergeben. Die tatsächliche Summe liege jedoch um einiges höher, erfährt EurActiv aus informierten Kreisen. Noch sei kein Tarif festgelegt. Die Gebühr könne durchaus mehr als 13 Euro betragen. Bei etwa 50 Euro pro Einreisegenehmigung beliefen sich die ETIAS-Einnahmen bis 2020 auf zwei Milliarden Euro im Jahr. Mit Blick auf den derzeitigen EU-Haushalt (145 Milliarden Euro im Jahr) scheint dieser Vorschlag weitaus interessanter. Nach der Apple-Affäre und den schwierigen TTIP-Verhandlungen könnte das ETIAS-Projekt der EU die Chance bieten, sich gegen die USA zu behaupten.
Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.
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