Negativauszeichnung: Distel für Erika Steinbach

Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig: die EU-interessierte Öffentlichkeit votiert für mehr Transparenz der EU-Mitgliedstaaten in Steuersachen. Die unter dem Stichwort „Luxemburg Leaks“ bekannt gewordenen Enthüllungen des gemeinsamen Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu Steuerumgehungsstrategien internationaler Großkonzerne stellen die herausragendste europapolitische Leistung des Jahres 2016 dar. Die Europa-Professionell Hauptstadtgruppe Berlin, das Netzwerk hauptberuflich mit europäischen Themen befasster Europäerinnen und Europäer innerhalb der überparteilichen Europa-Union Deutschland, wird den Rechercheverbund im November mit der Europa-Lilie ehren. Zum größten europapolitischen Fauxpas wurden 2016 Twitterbeiträge der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach gewählt. Diese trugen suggestiv zur Verbreitung fremdenfeindlicher Stimmungen in Deutschland bei und unterstützten so ein gesellschaftliches Klima, in dem Integration erschwert wird. Für die Idee, grenzüberschreitend Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich aktiv in die Gestaltung europäischer Politik einzubringen und diese deutlicher an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, wird 2016 die Internet-Plattform WeMove.EU mit der Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Die Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit 2016 geht an „Europa macht Schule e.V.“ EuropaProfessionell zeichnet den Verein dafür aus, Europa über Gaststudenten und -studentinnen in deutsche Klassenzimmer zu bringen und durch die gemeinsame Projektarbeit den Gedanken des europäischen Austauschs auf ganz persönliche Weise lebendig werden zu lassen.

Die Europa-Professionell Hauptstadtgruppe Berlin vergibt seit 2011 Europapreise in vier Kategorien. Aus zahlreichen Vorschlägen wurden im Rahmen einer öffentlichen Online-Abstimmung die Sieger der Europapreise 2016 ermittelt.

NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung für seine Arbeit zu „Luxemburg Leaks“: Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung

Ein Netzwerk von mehr als 80 Journalisten aus 26 Ländern hat unter dem Dach des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) vertrauliche Steuer-Dokumente aus Luxemburg ausgewertet, die ihnen von Whistleblowern übergeben worden waren. In Deutschland arbeiteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR an den Daten. Mit ihrer Berichterstattung haben die Journalisten des Rechercheverbunds und des ICIJ den Weg dafür bereitet, innereuropäische Praktiken zur Steuervermeidung aufzuklären. Sie haben einen entscheidenden Anstoß dafür geliefert, dass das Europäische Parlament diese Problematik in einem neu geschaffenen Sonderausschuss ins Visier nahm, die EU-Kommission einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorlegte und eine intensive Diskussion über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der EU begonnen wurde.

WeMove.EU: Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement

WeMove.EU ist eine Internet-Kampagnen-Plattform und Bürgerbewegung, die von „Avanti Europe“ inspiriert wurde und viele Unterstützer hat. Das Kampagnenmodell basiert auf thematischen Partnerschaften, in denen organisatorisches Know-how, politische Erfahrung und bürgerschaftliches Engagement gebündelt in Projekte eingebracht wird. WeMove.EU setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich gesellschaftlicher und ökonomischer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt und ökologisches Denken, Nachhaltigkeit und eine bürgernahe Demokratie zu verwirklichen sucht. WeMove.EU steht für breit angelegte Kampagnen, die aktuell und niederschwellig einer breiten Bürgerschaft die Möglichkeit bieten, ihre politische Stimme in den politischen Dialog einzubringen – mit dem Ziel die Zivilgesellschaft in Europa zu stärken.

Europa macht Schule e.V.: Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit

Die Idee für den Verein „Europa macht Schule“ (www.europamachtschule.de) entstand 2006 während der Konferenz „Was hält Europa zusammen?“, zu der der damalige Bundespräsident Horst Köhler über 100 Studierende und Stipendiaten aus verschiedenen europäischen Ländern eingeladen hatte. Ein Ergebnis der Diskussionen war, dass mehr Möglichkeiten des Austausches zwischen den Menschen geschaffen werden müssten, um die Identifikation mit Europa zu stärken. Dabei müsse die unmittelbare persönliche Begegnung im Vordergrund stehen. In der Folge gründeten Konferenzteilnehmer den Verein „Europa macht Schule“, der Europa ins Klassenzimmer bringt. Gaststudentinnen und -studenten gestalten gemeinsam mit einer Schulklasse ein Projekt zu ihrem Heimatland oder einem europäischen Thema. So werden sie zu Botschafterinnen und Botschaftern ihrer eigenen Länder und erfahren gleichzeitig mehr über die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Erika Steinbach MdB: Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas

Erika Steinbach wurde 1990 das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt und ist derzeit Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied des Innenausschusses. Sie nutzt die Sozialen Medien gerne und ausführlich. Mit ihren Tweets vom September 2015 suggerierte sie der Öffentlichkeit, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge gewalttätig sei, und schürte so Vorurteile und diffuse Ängste in der Bevölkerung. Auch mit einem Tweet vom Februar 2016, in dem unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein weißes Kind umringt von farbigen Menschen gezeigt wird, erzeugte und verstärkte Erika Steinbach Überfremdungsängste. Damit dokumentierte sie eine xenophobe Politikbotschaft, die der Zukunftsvision eines weltoffenen Europas, das auf Freizügigkeit im Innern und gemeinsame Konzepte nach außen setzt, diametral entgegensteht.