Der italienische Premier Matteo Renzi lud Angela Merkel und Francois Hollande zu Wochenbeginn auf die Insel Ventotene ein. Bei dem Dreiergipfel sollte es zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft Europas, nach dem Brexit kommen. Natürlich war das Treffen auch als symbolisches Bekenntnis zur Europäischen Union gedacht. Der Ausflug auf die kleine Insel gestaltete sich recht kurz. Eine Pressekonferenz fand auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“ statt. Die drei Politiker definierten dabei ihre wichtigsten aktuellen Prioritäten für Europa: Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Innovation und erneuerbare Energien.
Von Tandem zu Tridem
Das Signal, das Renzi mit der ausschließlichen Einladung Merkels und Hollande aussenden wollte, ist klar. Italien beansprucht nach dem Brexit als drittgrößtes Land und drittgrößter Nettozahler der Europäischen Union einen Platz als Führungsmacht neben Deutschland und Frankreich. Ohnehin hat der französisch-deutsche Motor der europäischen Einigung bereits seit längerem nicht mehr funktioniert. Meist bleiben deutsch-französische Initiativen Lippenbekenntnisse in Kombination mit Symbolpolitik. Das Tandem ist schon lange umgekippt, weil kein Partner in die Pedalen treten wollte, oder sie nie zur gleichen Zeit aktiv wurden. Ob ein neuer Motor für Europa entsteht, wenn aus dem Tandem ein Tridem wird, ergänzt durch Italien? Letztlich hat auch Metteo Renzi keine Vorstellung, wohin das Tridem gelenkt werden soll. Renzi wählte die weniger als 800 Einwohner zählende Insel Ventotene nicht zufällig. Dieser Ort steht symbolisch für die Verbundenheit und Bedeutung Italiens für Europa.
Geist oder Gespenst?
Während des Zweiten Weltkrieges befand sich auf Ventotene ein Internierungslager der italienischen Faschisten. Unter den Gefangenen befanden sich Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, die drei Autoren des Manifests von Ventotene: „Per un’Europa libera e unita. Progetto d’un manifesto“. Heimlich niedergeschrieben auf Zigarettenpapier, verfassten sie einen der ersten programmatischen Entwürfe für die Einheit Europas und einen europäischen Föderalismus. Die gebürtige Berlinerin und Frau Colornis, Ursula Hirschmann, schmuggelte den Text aus dem Lager.
Im Sinne dieses Geistes von Ventotene besuchten Renzi, Hollande und Merkel das Grab Altiero Spinellis. In ihrer alltäglichen Europapolitik behandeln die selben Politiker diesen Geist jedoch eher wie ein Gespenst aus der Vergangenheit. Renata Colorni, die Tochter von Eugenio Colorni und Ursula Hirschmann, drückte dies sehr treffend mit folgenden Worten aus: „Es gibt keinen Geist von Ventotene mehr, in diesem gespaltenen Europa der Egoisten.“
Kerneuropa gegen das Chaos
Europa steckt in der Krise und droht im Chaos zu versinken. Jenseits politischer Utopien von Vereinigten Staaten oder Europäischen Republiken, müssen wir aktuell im Hier und Jetzt mit dem unzulänglichen Europa der Nationen arbeiten. Die Herausforderung ist, Europa trotz des Einflusses von 27 nationalen Regierungen, mit unterschiedlichsten Ideologien und Interessen, wieder handlungsfähig zu machen. Es ist schlicht eine Frage der Logik, dass es leichter sein sollte, zwischen drei Menschen einen Konsens zu finden, als zwischen 27. Dementsprechend erscheint es sinnvoll in der aktuellen Krisensituation, in der Europa gelähmt zu sein scheint, einen Kern von Staaten zu bilden, um Lösungsansätze gemeinsam zu beschließen. In der Vergangenheit wurde es Blockierern zu oft gestattet, Europa auszubremsen. Auch Jean-Claude Juncker kam jüngst zu dieser Erkenntnis.
Die Heuchelei der nationalkonservativen Bremser
Die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns beäugen Treffen wie jenes in Ventotene sehr kritisch. Auch Treffen der Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) werden ausdrücklich verurteilt, weil sie andere ausgrenzen. Gleichzeitig pflegt man aber eine einseitige und ausschließende Kooperation mit Ungarn, im Rahmen der Visegrád Gruppe. Die übliche Bezeichnung für derartiges Verhalten ist Heuchelei. Kann die Europäische Union wirklich die Regierungen von Szydlo und Orban ernst nehmen, die nicht einmal ihre eigenen Verfassungen und Demokratien ernst nehmen? Sie beschweren sich darüber, wie Außenseiter behandelt zu werden. Letzlich haben sie sich aber mit ihrem Nationalismus und ihrer Rhetorik selbst dazu entschieden Außenseiter zu sein, so wie die Briten sich entschieden, in den 40 Jahren ihrer Mitgliedschaft das Klischee vom überbezahlten Brüsseler Eurokraten und Feindbild Brüssel zu pflegen, was letztlich zum Brexitvotum führte.
Die Physik Europas
Die Gründerstaaten der EWG standen in historischer Tradition mit dem Frankenreich Karls des Großen, in dem Lateiner und Germanen vereint als Untertanen lebten. Diese Zeiten sind Geschichte. Ein zukünftiges Europa, auch ein zukünftiges Kerneuropa, das sich grob an der Eurozone orientieren sollte, darf niemanden ausschließen, der willens ist, konstruktiv daran mitzuwirken. Doch es gibt drei Staaten, die aufgrund ihres geo- und wirtschaftspolitischen Gewichts in einem echten Kerneuropa nicht fehlen dürfen. Vertreter dieser Staaten trafen sich nun in Ventotene. Mit rund 200 Millionen Menschen leben in Deutschland, Frankreich und Italien zwei Drittel der Einwohner der Eurozone und fast die Hälfte aller EU-Bürger. Wenn es dem Tridem gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Europa zu verständigen, kann sich ein Kerneuropa daran orientieren. Die Physik lehrt uns, dass stabile Zustände stets eine Frage des Gleichgewichts von Kräften sind. Um starken Zentrifugalkräften entgegen zu wirken, braucht es eine starke Gravitation als Gegenkraft, fokussiert auf einen massereichen Kern.
1. Am 26. August 2016 um 14:51, von mister-ede
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Interessant ist das schon mit einem „Kerneuropa“. Es ist halt die Frage, was für eine Ausgestaltung damit gemeint ist. Vieles, was dazu im Moment herumgeistert, finde ich nämlich nicht so toll (z.B. Schäubles Eurozonen-Sparkommissar). Mein Vorschlag wäre etwas wie die Europäische Föderation (Verfassung, Wahlrechtsgleichheit, vollwertiges Parlament u.v.m.), die ich in meinem Blog beschreibe. Aber auch darüber müsste man natürlich erst mal intensiv diskutieren.
2. Am 26. August 2016 um 19:05, von Marcel Wollscheid
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Lieber mister-ede, vielen Dank für Ihr Interesse. Würden Sie uns einen Link für Ihren Blog mitgeben?
Beste Grüße, Marcel Wollscheid
3. Am 26. August 2016 um 19:29, von mister-ede
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Lieber Marcel Wollscheid,
klar, ich wusste nur nicht, ob das in Ordnung ist. Unter http://www.mister-ede.de/politik/die-europaeische-foederation/5216 sind alle Beiträge dazu (z.B. ein Grundgerüst einer Verfassung oder ein Plädoyer zur Erläuterung des Konzepts) gebündelt.
Beste Grüße Mister Ede
4. Am 29. August 2016 um 16:25, von Michael Vogtmann
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Danke Mr. Ede. Ihre Seite und auch die Links, die ich in den Artikel eingebaut habe, verdeutlichen, dass es eine Menge mehr oder weniger aktiver Leute oder Initiativen in Europa gibt, aber die meisten bleiben eher marginalisiert, weil nicht die richtigen Leute zueinander finden oder miteinander sprechen und ihre Kräfte bündeln.
Das selbe Problem haben wir irgendwie auch im großen in Europa, weil die Staaten statt Kompromisse zu schmieden und an einem Strang zu ziehen, lieber ihre nationalen Pseudo-Interessen kompromisslos vertreten. Dementsprechend will mein Kommentar für die Idee werben Kräfte zu bündeln, auch auf zwischenstaatlicher Ebene (Nebenbei bemerkt: die Grundidee der Europäischen Einheit). Letztlich geht es dabei immer auch darum zu schauen wo steckt Potential und wie kann man dieses Potential mit geringstem Aufwand entfalten. Deshalb der Hinweis auf Deutschland, Frankreich, Italien, die für den Fortbestand des Euro essentiell sind. Ich bin nicht dagegen Länder wie Polen ausgrenzen, tatsächlich ist Polen im Ost-Mitteleuropa der wichtigste Player, aber mit der aktuellen Regierung disqualifiziert sich das Land für jedwede Kerneuropaidee, weil sie es direkt ausschließt. Außer es geht um Aufrüstung gegen Russland, was gut durchdacht sein sollte. Ich betrachte die 3 Länder auch nicht als mögliches Kerneuropa, auch wenn der Text den Eindruck erweckt. 3 Staaten sind zu wenig für Kerneuropa! Außerdem können laut Vertrag von Lissabon mindesten 9 Staaten eine vertiefte Zusammenarbeit beschließen. Deshalb meine Idee von Kerneuropa: EWG-Gründerstaaten (BeNeLux, DeFrIt) = 6 + mindestens 3 oder mehr Staaten aus Ost, Süd oder Nordeuropa. Man muss gucken welche Regierungen zur Zeit der Idee offen gegenüberstehen und dann beschließen. Wir müssen die EU JETZT reformieren und effektiver machen, sonst werden die Unheilspropheten recht behalten und das Europäische Projekt wird uns zusammen krachen und ich bezweifle, dass aus seiner Asche eine Europäische Republik oder ein wie auch immer geartetes politisches transnationales Europa erwachsen wird. Es geht wohl eher wieder in Richtung 19. Jahrhundert und unsere Kindeskinder werden sich wieder gegenseitig umbringen. Die Historiker werden sich totlachen (oder weinen), dass wir das alles haben geschehen lassen, weil wir Angst hatten für griechische Schulden zu haften...
5. Am 29. August 2016 um 22:08, von mister-ede
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Lieber Michael Vogtmann,
danke für Ihre Antwort,
Die Kräftebündelung war auch ein Gedankenschritt bei mir. Die Europäische Föderation soll deshalb nur ein Grundkonzept beschreiben, ein Kerneuropa, das sich aus langjährigen EU-Ländern zusammensetzt, so dass dieses Grundkonzept für möglichst viele verwendbar ist - sozusagen individualisierbar, um möglichst viele Kräfte zu entfalten. Auch die Idee an sich, die Schaffung der Europäischen Föderation unter Beibehaltung der EU, erlaubt sowohl jene Bevölkerungen mitzunehmen, die im Moment keine tiefere Integration möchten (bleiben in der EU und sind das „Integrationsgedöns“ endlich los), als auch jene, die genau dies wollen (Welcome to the European Federation). Der Idealfall wäre deshalb, wenn es bis zur nächsten Europawahl 2019 verschiedene Ausgestaltungen (Union, Sozialdemokratie, Grüne, Linke, Liberale, Piraten?) geben würde, so dass die Bürger bei der Europawahl klare Alternativen haben und diese grundlegende Thematik im Wahlkampf ausführlich diskutiert werden kann.
Zur Frage, welche Länder Kerneuropa bilden sollen, findet sich meine Sichtweise in der Verfassung für die Europäische Föderation wieder. Ich würde kein Land grundsätzlich ausschließen, stelle aber Forderung, die zurzeit nur 8 – 10 Länder erfüllen. Ich fordere z.B., dass der Euro eingeführt wurde und eine 25-jährige Mitgliedschaft in der EU besteht. Im Moment trifft das noch nicht mal auf Österreich, Finnland und Schweden zu. Zieht man noch Irland ab, weil es kein Schengen-Land ist, und Griechenland, weil es ESM-Hilfen benötigt, bleiben noch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, BeNeLux und Portugal, also 8 Länder. Und dort müssten dann auch noch die Bevölkerungen dafür sein, weil ich ein Referendum verlange, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten (bei einer Wahlbeteiligung von 80% braucht es 62,5% der Stimmen) für die Verfassung der Europäischen Föderation stimmt. Das ist zwar alles sehr restriktiv, aber so kann z.B. ein Staats- oder Regierungschef sein Land nicht gegen den Willen der Bevölkerung in die EF führen bzw. beitretende Länder müssen schon lange die europäische Luft geschnuppert haben.
Soweit erst mal von hier und gerne können wir die Diskussion auch noch vertiefen. Die Frage, welche Länder evtl. bei Kerneuropa mitmachen sollen, ist ja nur einer von vielen Punkten.
Liebe Grüße, Mister Ede
6. Am 30. August 2016 um 11:31, von Michael Vogtmann
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Ich halte zum Beispiel Ihre Forderungen für zu streng. Sicher nachvollziehbar, aber zu einengend und unpraktikabel für die aktuelle Situation. 25 Jahre Mitgliedschaft - würde den ganzen ehemaligen Ostblock ausschließen (außer die ehemalige DDR), aber auch, wie Sie sagen Österreich und Finnland. Ein Kerneuropa, dass den Norden und Osten (Irland, Finnland, Baltikum, Slowakei, Österreich, Slowenien ausschließt) wird von vielen auch in Deutschland nicht akzeptiert werden, weil man dann Clichés verbreiten wird, „Deutschland gehört jetzt zur Club-Med-Lateiner-Union mit FR-IT-ES-PT...“ Euro- und Schengenraum sind definitiv legitime Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu Kerneuropa.
Das Problem ist auch, dass in traditionellen Kernländern wie Frankreich, Italien, Niederlande die Anti-Europa-Populisten massiven Zuspruch erfahren, wegen Eurokrise, Austerität, Islamophobie. Wenn uns die drei Flöten gehen, war es das mit Europa. Dann ist Europa entkernt und übrig bleibt eine von Deutschland dominierte Freihandelszone. Vielleicht ist das ja das Ziel mancher Zeitgenossen, aber davor graust es mir, auch als Deutscher, da ich die langfristigen Konsequenzen befürchte, wie in meiner vorherigen Antwort erwähnt.
Referenden wären sicher eine saubere Lösung, aber es würde meiner Meinung nach genügen, dass man dort abstimmen lässt, wo die nationalen Verfassungen das Verlangen. Referenden sind letztlich immer die Sternstunde der nationalen Demagogen und Lügenverbreiter, siehe Brexit... Was wäre zum Beispiel, wenn in De, Fr, It oder NL die Referenden scheitern? Dann ist Kerneuropa wie so vieles wieder eine Totgeburt. Besser wäre ein paneuropäisches Verfassungsreferendum innerhalb Kerneuropas (für das die Politik erst einen Rechtsrahmen schaffen müsste), um dies im Nachhinein zu legitimieren, bei dem gilt jeder Bürger Kerneuropas hat die gleiche Stimme. Ich empfehle hierzu als Schablone Ulrike Guérots Thesen zur Gleichheit der Europäischen Bürger innerhalb ihrer Europäischen Republik. Ein Paneuropäisches Kerneuropa-Referendum ließe sich auch nicht so leicht von Demagogen kapern, weil diese eine transnationale mehrsprachige Kampagne fahren müssten...
7. Am 30. August 2016 um 18:36, von mister-ede
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Lieber Michael Vogtmann,
Interessant. Mein Eindruck ist genau umgekehrt, dass ein Kerneuropa, das, wie die EU, großzügig Länder aufnimmt, kein Vertrauen schaffen würde. Ich sehe auch keinen Vorteil bei einem Kerneuropa mit fast allen EU-Ländern. Dann können wir auch einfach bei der EU bleiben und hoffen und beten, dass es plötzlich doch läuft, z.B. mit der Flüchtlingsaufnahme in der Slowakei.
Die 25 Jahre zielen darauf ab, mehr als eine Politikergeneration zwischen Beitritt zur EU und Beitritt zur EF zu haben. Damit würde auch kein Land ausgeschlossen, weil 25 Jahre Mitgliedschaft ja jeder schaffen kann. Hinzukommt durch die Entscheidung in GB nun, dass GB so einen neuen Anreiz hat, die EU doch nicht voreilig zu verlassen, um sich die Möglichkeit einer EF-Mitgliedschaft nicht für ein Vierteljahrhundert zu verbauen. Aber natürlich sind auch andere Regeln vorstellbar. Ich würde z.B. auch noch die Anwendung der EU-Grundrechtecharta (sowieso ein Witz, dass die aktuell nicht in der gesamten EU angewendet wird) hinzunehmen.
Nationalisten gibt es natürlich immer, aber den großen Zuspruch erhalten die Nationalisten, weil die EU in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Daher soll sich das ändern und Europa mit der EU und der EF ein funktionierendes System erhalten. Eine von Deutschland dominierte Freihandelszone kann daraus nicht werden, weil alle EF-Länder verpflichtend Mitgliedsländer der EU sein müssen und damit der Marktzugang für alle anderen EU-Länder gewährleistet bleibt. Daneben kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sich im demokratischen Wettstreit um die Ausgestaltung der EF, gerade nach den Erfahrungen in der EU, ein rein auf den Markt fokussiertes Modell durchsetzt.
Was eine Ablehnung der EF bei einem Referendum in einem geplanten Mitgliedsland anbelangt, ist das natürlich ein Risiko. Ich halte es aber für ein wesentlich größeres Risiko, ein Land aufzunehmen, dessen Bevölkerung gar nicht in die EF will. Geht man von den 8 genannten Ländern aus, würde ich anregen die Abstimmung zunächst zeitgleich in Deutschland, Frankreich und Italien zu machen und von einer Zustimmung dieser dreien die Gründung abhängig zu machen. Danach würde dann in Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande und Luxemburg abgestimmt werden, in der Hoffnung, dass noch möglichst viele davon hinzukommen.
Beste Grüße, Mister Ede
8. Am 2. September 2016 um 17:03, von Socrates
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Hallo,
ich finde eure Ideen zur Zukunft von (Kern-) Europa sehr gut!
Mir persönlich würde so etwas wie das Modell Schweiz gut gefallen, quasi eine Confederatio Europea (CE statt CH). Dort sind Kompetenzen für die Bundes- bzw. Kantonalebene definiert und erfolgreiche Abstimmungen benötigen eine Mehrheit an Stimmen („Stimmenmehr“) und Kantonen („Ständemehr“). Ob allerdings diese „Referenden“ aus dem Volk für ein mehrere 100 Mio. umfassendes Wesen (statt 8 Mio. Schweizern) sinnvoll sind, weiss ich auch nicht so recht.
Nur so als Idee.
Grüße an Euch, Socrates
9. Am 2. September 2016 um 17:04, von Socrates
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Hallo,
ich finde eure Ideen zur Zukunft von (Kern-) Europa sehr gut!
Mir persönlich würde so etwas wie das Modell Schweiz gut gefallen, quasi eine boldConfederatio Europeabold (CE statt CH). Dort sind Kompetenzen für die Bundes- bzw. Kantonalebene definiert und erfolgreiche Abstimmungen benötigen eine Mehrheit an Stimmen („Stimmenmehr“) und Kantonen („Ständemehr“). Ob allerdings diese „Referenden“ aus dem Volk für ein mehrere 100 Mio. umfassendes Wesen (statt 8 Mio. Schweizern) sinnvoll sind, weiss ich auch nicht so recht.
Nur so als Idee.
Grüße an Euch, Socrates
10. Am 8. September 2016 um 09:38, von Michael Vogtmann
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Ich muss zugeben, dass ich ein wenig enttäuscht bin, weil ich gedacht hätte, dass mein Artikel eine größere kontroverse Debatte auslösen würde, aber bisher nur Zuspruch. Nochmal danke dafür. Ich denke in der Tat, dass Kerneuropa so etwas wie eine große Schweiz sein sollte (ich meine DE, FR, IT als dominante Sprachgemeinschaften, da sind wir ja kulturell schon recht nahe an der Schweiz). Was aber gerade beim Stichwort Schweiz ganz wichtig ist zu erwähnen: Die Schweiz, im Gegensatz zu Belgien, ist eine gut organisierter Staat und eine transnationale Demokratie. Das liegt eben an den kleinen Kantonen. Die großen nationalen Bevölkerungsgruppen (Deutschschweizer, französische Schweizer, Italoschweizer) sind im politischen System nicht vertreten, weder symbolisch noch institutionell. Die deutsch-schweizerische Identität ist eher schwach ausgeprägt. Es dominiert die kantonale und eben die Schweizer Identität. In Belgien sind das „große“ Flandern und Wallonien eigene Verwaltungseinheiten und die Identifikation der Bürger mit ihrer „Nation“ wird dadurch gefördert, was Diskussionen Nahrung liefert im Sinne von: „Wir Flamen allimentieren die Wallonen und unsere Sprache hat trotzdem nur einen zweiten Rang“. Selbe Diskussion erleben wir in der Eurokrise, wo viele in Deutschland sagen: „Wir allimentieren Spanien... etc.“ Niemand käme in Baden-Württemberg auf die Idee zu sagen: „Wir allimentieren Meck-Pomm und die undankbaren wählen AfD“... Deshalb ist es eben wichtig gemeinsame Identitäten zu schaffen, die sich auch in den politischen Institutionen abbilden. Ein Kerneuropa der Regionen, in dem es keine Nationalstaaten mehr gebe (Ist ja letztlich das Schweizer Kantonalmodell) wäre in meinen Augen wirklich erstrebenswert. Es ist eine alte Idee, die in der Versenkung verschwand, aber immer mal wieder ausgegraben wird, zuletzt von Ulrike Guérot, aber sie macht wirklich Sinn!
11. Am 9. September 2016 um 19:11, von mister-ede
Als Antwort Ventotene: Kerneuropa als Antwort auf den Brexit
Lieber Socrates, die EU zu etwas wie die Schweiz zu formen, halte ich für keine gute Idee. Ich befürchte, dass dann viele EU-Länder nicht mehr mitmachen würden und ich will gerade ein Auseinanderfallen der EU verhindern. Für eine Europäische Föderation, also einen Kern innerhalb der EU, könnte ich mir das Schweizer Modell hingegen sehr wohl vorstellen.
Lieber Michael Vogtmann, es ist schwierig, etwas kontrovers zu diskutieren, was so allgemein gehalten ist. Eine irgendwie veränderte Zusammenarbeit von mehr oder weniger EU-Ländern ist einfach noch etwas wenig.
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