Es spielt keine Rolle, was David Cameron gesagt hätte. Wahrscheinlich hätte er getönt, dass in Europa eine Menge schief läuft. Wahrscheinlich hätte er ein Referendum angekündigt, ob die Bevölkerung seine Politik des Europas à la carte unterstützt. Wahrscheinlich hätte er verdeutlicht, dass die Briten nicht alles mitmachen wollen, was aus Brüssel kommt. Und wahrscheinlich hätte die Rede damit geendet, dass die Insel weniger EU will, aber doch drin bleiben möchte – das liege „im nationalen Interesse“, hätte Cameron betont.
Eine Große Rede sollte es werden, zur Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Doch die Insel hat keine Zukunft in der Union. Das Land hat den Kontinent jahrzehntelang zum Narren gehalten. Jetzt muss Schluss damit sein.
UK macht EU kaputt
Vor zweieinhalb Jahren argumentierte ich bereits einmal gegen die Mitgliedschaft der Briten. In einem Pro & Contra-Artikel verglichen wir, was für und was gegen diese spricht. Damals war es mehr der Spaß an der Sache, doch heute meine ich es ernst. Seit 40 Jahren ist das Land Mitglied und seitdem sabotiert es den Fortschritt. Jede Zustimmung zur weiteren Integration lässt sich London teuer bezahlen. Auf 100 Milliarden Euro summiert sich der Briten-Rabatt mittlerweile. Das ist inakzeptabel.
Dazu kommen die Opt-Outs, die sich die Briten erstritten haben. Schon heute machen sie einen Flickenteppich aus der Rechtsgemeinschaft, die die EU eigentlich sein sollte. Und jetzt wollen sie noch mehr Ausnahmen. Wo soll das enden? Schließlich würde von der Union nichts übrig bleiben, als der gemeinsame Markt, wenn es nach den Briten ginge.
Eine Insel gegen den Kontinent
Weder die Bevölkerung will die politische Union, noch die politische Elite. Die Torries wenden sich immer mehr der UK Independence Party und dessen Großpropagandist Nigel Farage zu. Auch Labour kann man nicht mehr als pro-europäisch ansehen, nachdem sie die anderen Sozialdemokraten in Europa Ende Oktober 2012 im Stich ließen.
Warum die Stimmung so anti-europäisch ist? Vielleicht liegt es an der Wirtschaftskrise, vielleicht an einem anderen Verständnis von Demokratie oder von Europa oder vielleicht auch an Empire-Fantasien. Ich weiß es nicht. Und diese Frage ist auch zweitrangig.
Ohne Insel eine bessere Union
Die primäre Frage ist: wozu braucht der Rest der EU ein Mitglied, das nicht Mitglied sein will? Für die Wirtschaft, für die internationalen Verbindungen, für die Verteidigung oder der ähnlichen Kultur wegen? Sicher, das sind alles gute Gründe für eine britische Mitgliedschaft. Doch alle diese zusammen wiegen dessen Nachteil nicht auf:
Die Europäische Union muss jetzt ihre Strukturen reformieren. Der neue Rumpf muss schnell gebaut sein, bevor wir weiter in den Sturm des 21. Jahrhundert fahren. Und diese Reparaturen lassen die Briten nicht zu. Sie halten jene Lecks offen, aufgrund der die Union Schlagseite bekommen hat. Deswegen haben sie es nicht verdient, mit uns zusammen zu segeln. Je schneller die Saboteure von Bord gehen, desto besser.
1. Am 18. Januar 2013 um 10:03, von Stephanell
Als Antwort Das Vereinigte Königreich hat keine Mitgliedschaft verdient
Guter Artikel, endlich eine klare und kohärente Aussage gegenüber Grossbritanien.
2. Am 18. Januar 2013 um 12:54, von Christian Ruiz
Als Antwort Das Vereinigte Königreich hat keine Mitgliedschaft verdient
Danke für diesen Artikel, Vincent. Du sprichst mir 100% aus dem Herzen - aber mit dem Kopf versuche ich gerade vorsichtiger zu sein auch wenn es nicht gegenteiliger Meinung ist. So frage ich mich seit Langem was den genau passieren würde, wenn nun UK die EU verlässt. Könnte es womöglich sein, dass jemand die Rolle von UK imitiert/übernimmt? Deutschland vielleicht sogar? Also ich verlasse mich nicht auf die Status-Quo Politik in Deutschland - sie hat sich seit der Wiedervereinigung kontinuierlich gewandelt und die Pro-EU-Stimmung ist auch nicht mehr dieselbe. Man muss sich das ja vielleicht wie ein Verhandlungsspiel vorstellen, wo Einstimmigkeit benötigt wird (wie es beim EU-Finanzrahmen der Fall ist). Es gibt momentan ein schwarzes Schaf das heißt UK - es stellt sich quer und gewinnt dafür in seiner Verhandlungsposition davon, weil eine gemeinsame Entscheidung die Zustimmung aller benötigt. Ohne UK könnte sich schlicht ein anderes starkes Land quer stellen und diesen Unanimous-Bonus einstecken. Man darf auch nicht vergessen, dass mittlerweile die Briten nicht die einzigen sind mit Rabatt bezüglich des EU-Finanzrahmens (DEU,SWE...). Und waren es nicht Cameron und Merkel die ziemlich früh einen gemeinsamen Schulterschluss gemacht haben, damit der EU-Finanzrahmen ja bei 1% des EU-BIP bleibt?
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