Garantie ist immer gut?
Am 28. Februar war es endlich soweit: Der Ministerrat stimmte für die Jugendgarantie, für eine verspätete Reaktion auf eines der brennendsten Probleme in der EU. Doch was wurde hier beschlossen? Es wurde beschlossen, den Mitgliedsstaaten zu empfehlen, dass diese sich doch bitte darum kümmern mögen, ihre Jugendlichen innerhalb von 4 beschäftigungslosen Monaten wieder in Lohn, Brot oder Bildung zu bekommen. Um Sie dabei zu unterstützen, wurden bis 2020 knapp 850 Millionen Euro pro Jahr reserviert.
Aber was wird garantiert?
Kann diese Maßnahme also das Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen? Abgesehen von der Frage ob die Mittel ausreichen [1] [2], muss untersucht werden, ob die Wurzel des Problems angegangen wurde. Diese besteht zum Einen aus der generellen europäischen Konjunkturschwäche und zum Anderen der mangelhaften Koordination von Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik; dort wo Arbeit ist fehlt es an qualifizierten Arbeitern, und wo es diese gibt, gibt es nicht die passenden Stellen.
Die Jugendgarantie adressiert keines dieser Probleme. Sie schafft weder Stellen, noch koordiniert sie Ausbildung. Sie wirkt eher reaktiv, und versucht Jugendliche weiter- oder umzuqualifizieren, wenn diese keine Arbeit finden. Was wird also garantiert? Garantiert wird – zumindest theoretisch da die Empfehlung für die europäischen Mitgliedsstaaten nicht bindend ist – dass versucht wird, Jugendliche „beschäftigungsfähiger“ zu machen. Zum Glück soll bei diesen Maßnahmen jedoch darauf geachtet werden, dass sie „hochwertig“ sind [3]. Doch was ist hochwertig? In der ganzen Initiative fehlt Kontur und Definition, soviel ist klar.
Das Schlimmste ist zudem, dass die Rechte von Jugendlichen nicht gestärkt werden. Jugendliche sind heute ganz besonders von unsicherer Arbeit und Ausbeutung betroffen. Selbst hochqualifizierte Jugendliche sind oft nicht mehr als Zeitarbeiter – und oftmals auch noch schlechter bezahlt als ihre Pendants in der Industrie.
Das Prinzip Hoffnung und der Glaube an den Dominoeffekt
Man könnte also meinen, dass die Jugendgarantie eine große Seifenblase ist, die kläglich an der Realität zerplatzen wird. Doch neben all ihren Schwächen hat die Jugendgarantie einen wichtigen Effekt: sie manifestiert und konkretisiert einen Dialog. In den nächsten Jahren wird es mehr Studien zum Thema geben, Anstrengungen der Länder werden analysiert und Schwächen und Fehlverhalten aufgezeigt werden. Wie Jugendliche beschäftigt werden können wird daher für die nächsten Jahre auf der Agenda fest verankert.
Der erste kleine Schritt ist getan, doch damit steht uns die eigentliche Arbeit noch ins Haus: Wir müssen die Wirtschaft modernisieren, Arbeitsplätze gerade für Hochqualifizierte schaffen und natürlich ist die bedarfsgerechte Ausbildung hierbei eine Kernpriorität. Zu diesen Reformen gehört auch ein umfangreiches Paket sozialer Schutzmaßnahmen für junge Leute, etwa ein weitgehender Qualitätsrahmen für Praktika.
Die Jugendgarantie gibt Mut und zeigt, dass es sich lohnt sich schrittweise vorzukämpfen.
Für Interessierte zur weiterführenden Lektüre:
Jonas Hirschnitz hat kürzlich ein Dossier Sozialpolitik verfasst. Die Jugendgarantie ist darin eingehend beschrieben.
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