Die Roadmap 2050 – oder wie macht die EU Gesetze? (I)

Wenigstens die Ergebnisse europäischer Gesetzgebung schaffen es in das Zentrum deutscher Berichterstattung – zumindest die auf den ersten Blick skurril wirkenden, wie die Regulierung von Bananen. Doch wie kommt es eigentlich zum europäischen Gesetz bzw. zur Richtlinie wie es im EU-Jargon heißt? In Deutschland lässt sich der Lebenslauf eines Gesetzes von der Wiege bis zur Bahre – siehe Atomkonsens – verfolgen. Davon kann bei seinem europäischen Pendant nur begrenzt die Rede sein, dabei findet gerade dort der Prozess – entgegen landläufiger Meinung – besonders transparent und reaktionsschnell statt. Ein näherer Blick in die Entstehung europäischer Politik jenseits der medial beleuchteten Pfade lohnt sich.

Das Beispiel „Roadmap 2050“

So finden der kürzlich von den Kommissaren für Klimapolitik, Connie Hedegaard, und Energie, Günther Oettinger, vorgestellte „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (kurz: Roadmap 2050) und der Energieeffizienzplan 2011 (im Moment nur in Englisch verfügbar) nur geringe und selten erschöpfende mediale Aufmerksamkeit. Dabei legt die Europäische Kommission einen ambitionierten Vorschlag vor, wie sich die international zugesicherte Senkung von Treibhausgasemissionen um mindestens 80% im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2050 erreichen lässt. Sie kommt zum Ergebnis, dass der kostengünstigste Weg über eine dreistufige Absenkung führt: 25% im Jahr 2020, 40% in 2030 und schließlich 60% in 2040. Auf Grundlage dieser Roadmap und folgender Pläne für die einzelnen Sektoren – Energie, Gebäudewirtschaft, Industrie und Transport – sollen schließlich Gesetze entstehen. Auch wenn sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorhersagen lässt, welche Politiken schlussendlich aus der Roadmap entwachsen, so lässt sich doch der Weg dorthin und vor allem der bisher zurückgelegte Weg nachvollziehen. Wo nimmt die EU-Gesetzgebung ihren Anfang?

Ein Blick in den Maschinenraum der Europäischen Union: Die Europäische Kommission

Wer wissen will wo europäische Gesetze ihren Ursprung haben, sollte sich erst ein Mal in die Rue de la Loi 200 - oder in eines der anderen 71 Kommissionsgebäude in Brüssel: begeben, genauer gesagt in die Europäische Kommission. Dreh- und Angelpunkt von Kommissionsvorschlägen bilden Probleme, die vor Grenzen nicht halt machen, wie z.B. der Klimawandel oder Ziele, die die Europäische Union erreichen möchte. Ein Beispiel für letzteres findet sich in der im März 2010 veröffentlichten Strategie 2020, die „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum erreichen möchte. Um die Fortschritte auf dem Weg dorthin überprüfen zu können, hat sich die EU für das Jahr 2020 fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung/Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung sowie Armut und soziale Ausgrenzung gesetzt. Für jeden Mitgliedsstaat werden die Kernziele in nationale Ziele umgewandelt. Unter dem Schlagwort „nachhaltiges Wachstum“ formuliert eines dieser Kernziele drei klima-und-energiepolitisch relevante Wegmarken: 20% mehr erneuerbare Energien, 20% mehr Energieeffizienz und 20% Reduktion von Emissionen. Um diese Ziele zu erreichen hat die Kommission wiederum fünf sogenannter Leitinitiativen auf den Weg gebracht. Zwei Initiative dienen dabei der Förderung eines nachhaltigen Wachstums. Zum einen die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ und zum anderen die Leitinitiative „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung. Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ . Wie werden die Leitlinien nun in konkrete Politik bzw. Politikvorschläge übersetzt?

Die Kommission als problemorientierte und wissenschaftsbasierte Institution

Um die Kernziele Wirklichkeit werden zu lassen, entwickelt die Europäische Kommission Szenarien wie sich verschiedene Politikvorschläge unter sich verändernden Bedingungen umsetzen lassen. Sie nimmt dabei gesamteuropäische Problem als Startpunkt ihrer Analysen, wie Europas Energieabhängigkeit oder den Klimawandel. Für die Roadmap 2050 wurden dann drei Szenarien erarbeitet:

1. Global baseline: keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen werden bis 2050 durchgeführt.
2. Global Action: weitreichende Klimaschutzmaßnahmen halbieren die weltweiten Emissionen bis 2050.
3. Fragmented Action: Die EU verfolgt ihre Klimaschutzstrategie, aber die anderen Ländern halten sich nur an die 2009 in Kopenhagen vereinbarten Emissionsreduktionen.

Die Meinungen wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gruppen – sogenannter Stakeholder – fließen mithilfe öffentlicher Konsultationen (unter dem Link sind alle laufenden Konsultationen abrufbar) ein. Die Beiträge finden entweder schriftlich über umfrageartige Dokumente und kurze offene Fragen oder über die Teilnahme an sogenannten „Stakeholder-Konferenzen“ Eingang in den Analyseprozess. Für die Roadmap 2050 fand die öffentliche Konsultation von Oktober bis Dezember 2010 statt, also sieben Monate nach Veröffentlichung der Strategie 2020. Die wissenschaftliche Analyse selbst wird dann oft an Universitäten und Forschungsinstitute ausgegliedert, so auch im Fall der Roadmap 2050. Die ausführlichen Untersuchungen finden sich in den oft mehrere hundert Seiten umfassenden „Impact Assessements“- siehe die vollständige (englische) und zusammengefasste (deutsche) Version. Schlussendlich entsteht auf Grundlage der öffentlichen Meinungen und der Szenarien eine Kommunikation – die Roadmap 2050 – welche dem Europäischem Parlament, dem Rat, dem Europäischem Wirtschafts-und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie Stakeholdern zugeleitet wird. Das soll die Diskussion über Politikvorschläge stimulieren. In Hinblick auf die Stakeholder geschieht dies oft mit einer weiteren Stakeholder-Konferenz, wo Meinungen für die weitere Entwicklung von Politiken gesammelt werden.

Also ist die Strategie 2020 der Anfang der Roadmap 2050 und somit vieler Politikvorschläge? Nicht ganz - im zweiten Teil wird ein Blick (noch) weiter zurück gewagt, um sich dann der Zukunft der Roadmap 2050 zu widmen.