In den folgenden Artikeln der Serie widme ich mich diversen Problemlagen, die durch eine sinnvoll ausgestaltete Transferunion und diversen anderen Regularien, effektiv angegangen werden könnten.
Die „heimliche Transferunion“
Neben der öffentlich angeprangerten gibt es noch eine andere Transferunion, jene, von der in der Öffentlichkeit viel zu selten die Rede ist. Seit der Einführung des Euro profitieren einige hoch technisierte exportorientierte Staaten von einem Eurokurs, der, verglichen mit ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu niedrig ist. Exemplarisch für einige Staaten kann man hier die Niederlande nennen, die über den höchsten Außenhandelsüberschuss in der EU verfügen und Deutschland, das als größtes Land relativ hohe, dazu konstante, Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet. Mit Gulden und Deutscher Mark wären die Außenhandelsüberschüsse deutlich geringer, da niederländische und deutsche Produkte im Ausland teurer wären, bedingt durch einen höheren Wechselkurs.
Was das bedeutet? Eine Wettbewerbsverzerrung, bei der die Konzerne hochtechnisierter EU-Staaten sich internationale Marktanteile zuungunsten der Konzerne schwächerer EU-Staaten sichern. Man könnte auch von einer „heimlichen Transferunion“ sprechen, bei der internationale Marktchancen systematisch aus peripheren Mitgliedstaaten in hochtechnisierte Kernstaaten der EU abgezogen werden. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die enorm hohen und seit Jahren anhaltenden Außenhandelsüberschüsse der Niederlande, Deutschlands und einiger anderer europäischer Staaten. Eine Ausnahme bieten hier lediglich die alten Industrienationen England, Frankreich und Italien, die den technologischen Anschluss verpasst haben.
Die Grafik zeigt: Deutschland hat zu vielen anderen EU-Ländern einen deutlichen Handelsüberschuss. (Bestimmte Rechte vorbehalten, von Zaparojdik.
Deutschland: nicht Zahlmeister sondern ungerecht
Die bundeseigene KFW-Förderbank rechnete aus, dass seit der Einführung des Euros jährlich etwa 30 Mrd. Euro mehr nach Deutschland fließen. Der Wirtschaftsraum Deutschland profitiert also ganz erheblich. Vom deutschen „Zahlmeister“ kann da keine Rede sein. Wenn die Staatskassen trotzdem leer sind und die Bürger unter Einschnitten im Sozialsystem leiden, liegt das an einer zunehmenden materiellen Ungleichheit. Staatsschulden von 2 Billionen Euro stehen in Deutschland private Geldvermögen von 4,88 Billionen Euro gegenüber, wobei allein 3 Billionen Euro auf die reichsten 10 % der Bevölkerung entfallen (etwa 61% des Gesamtvermögens).
Oft wird proklamiert, Staaten hätten hohe Staatsschulden, weil sie in der Vergangenheit „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. Diese Sichtweise ist in vielen Fällen falsch. So rechnete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung aus, dass durch Steuersenkungen seit 1998 dem Bund allein 2011 51 Milliarden Euro an Mindereinnahmen drohen, wohingegen die realen Staatsausgaben seit 1998 nur um 0,2% jährlich gestiegen sind (inkl. der Mehrausgaben durch die Bankenkrise). Mit den Steuersätzen von 1998 hätte Deutschland 2011 kein Defizit, sondern einen komfortablen Haushaltsüberschuss.
Vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer unter Rot-Grün hat bis heute gravierende Auswirkungen, die selbst durch das Anheben der Mehrwertsteuer nicht kompensiert werden konnten. Bemerkenswert ist weiterhin, dass einzig das reichste Zehntel der Bevölkerung zwischen 2002 und 2007 ihren Anteil am privaten Gesamtvermögen ausbauen konnte, während die Anteile aller anderen Zehntel sanken oder stagnierten. Zwischen 2000 und 2005 sind Ungleichheit und Armut in keinem OECD Land so schnell gewachsen, wie in Deutschland und das trotz profitabel wirtschaftender deutscher Unternehmen.
Diese tendenziell europaweit beobachtbaren Prozesse werden in Deutschland zusätzlich durch sinkende Reallöhne begünstigt. Auf der anderen Seite stieg im Zeitraum 1998 - 2011 die Mehrwertsteuer von 15% auf 19% an. Diese Entwicklungen entlasten tendenziell hohe Einkommen und belasten niedrige Einkommen noch zusätzlich, sowohl direkt (MwSt.) als auch indirekt (Sozialstaatsdumping).
Die sogenannten Altlasten (über die Jahre angesammelte Staatsschulden) beruhen maßgeblich auf einem mehrere Jahrzehnte andauernden Prozess. Seit den 70ern korrelieren in den westlichen Industrienationen steigende Staatsschulden mit steigenden Privatvermögen der gehobenen Schichten. Doch die Ursachen reichen noch weiter zurück.
Während des Wirtschaftswunders wurden die ersten Fehler gemacht
Nach dem zweiten Weltkrieg setzte ein enormes Wirtschaftswachstum („Wiederaufbauboom“) ein und damit einher ging eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate. Fälschlicherweise wurde dies lange Zeit für den Normalzustand kapitalistisch organisierter Wirtschaftsordnungen gehalten. Heute wissen wir: es war die Ausnahme. Krise und Knappheit charakterisieren den Kapitalismus viel eher.
Als das Wirtschaftswachstum in den 60ern schließlich abflaute, drohten die Arbeitslosenzahlen anzusteigen. Da die westlichen Regierungen soziale Konflikte scheuten, versuchten sie dem durch eine sich beschleunigende Inflationspolitik entgegenzuwirken. Billiges Geld sollte den Konsum aufrecht erhalten. Ende der 70er waren die Kollateralschäden der Inflationspolitik aber so hoch, dass man zu einer Politik strenger Preisniveaustabilisierung überging. Im Zuge dieser Entwicklung stieg die Arbeitslosigkeit an, was sicher auch mit dem sich anbahnenden Bedeutungsverlust der Gewerkschaften zusammenhing.
Die daraus resultierenden höheren Sozialausgaben führten mit der Zeit zu höheren Staatsschulden und gleichzeitig zu höheren privaten Vermögen. Diese Entwicklung war zu erwarten, da der Staat nun für die negativen Folgen des kapitalistischen Systems (Rationalisierung, Globalisierung, etc.) aufkam, sie gewissermaßen sozialisierte, die Gewinne jedoch zunehmend im privaten Sektor durch Manager und Kapitaleigner abgeschöpft wurden. Denn mit dem Wegfall der hohen Inflationsraten und dem verminderten Drohpotenzial der Gewerkschaften im Zuge des Niedergangs des industriellen Sektors, wurde es für Unternehmen einfacher höhere Gewinnmargen zu erzielen.
Die Kapitalrendite stieg und mit diesem Mehr an wirtschaftlichem Gewicht, auch der politische Einfluss der Konzerne, welcher wiederum ihr Hinwirken auf günstigere politische Rahmenbedingungen ermöglichte. Die Verlierer dieser Entwicklung sind sowohl die staatlichen Haushalte, als auch die breite Masse der Bürger. Fortan sank nicht nur ihr Anteil am gesellschaftlichen Gesamtvermögen, sondern in gleichem Maße ihr politischer Einfluss.
Die negativen Folgen des EU-Wettbewerbs
Noch verstärkt hat dies ein europaweiter Steuerwettbewerb mit dramatischen Folgen für die staatlichen Haushalte. Zu einem maßgeblichen Teil wurde dies auch durch einen Binnenmarkt hervorgerufen, der jeglichen Ausgleichs- und Regulierungsinstanzen entbehrt und zudem den Konzernen hohe Mobilität ermöglicht (erhöhtes Drohpotenzial). Zwischen 1995 und 2011 sind EU-weit die Spitzensätze für die Einkommenssteuer im Durchschnitt von 47% auf 37% und die Unternehmenssteuern von 35% auf 23% gefallen. Nicht die Staaten, sondern multinationale Konzerne und wenige reiche Individuen leben also über ihre Verhältnisse und auf Kosten der Allgemeinheit.
Was wir erleben, ist ein Kapitaltransfer von strukturschwachen EU Staaten in strukturstarke, ein Kapitaltransfer vom Staat in den privaten Sektor und schließlich der Transfer von der breiten Masse der Bürger zu einer relativ dünnen Schicht Wohlhabender. Diesem europäischen Problem könnte mit einer Zollunion in Verbindung mit hohen transnationalen Transferzahlungen, zur Kompensation von Wettbewerbsvorteilen der Kernstaaten, sinnvoll gegengesteuert werden.
Serie: Die Transferunion ist nicht genug
Den gesamten Dezember lang widmet sich Christoph Sebald jeden Freitag dem Thema Transferunion.
- Teil 1: "Transferunion? Gibt es doch schon lange!„-* Teil 2:“Die heimliche Transferunion„-* Teil 3:“Transferunion – eine europäische Perspektive„-* Teil 4:“Die Grenzen der Transferunion"
- Teil 5: "Transferunion – eine ethische Perspektive"
1. Am 9. Dezember 2011 um 16:20, von Jan
Als Antwort Die heimliche Transferunion
Hallo Christoph, wie es sich für einen guten Kommentar gehört ist er zugespitzt, aber mir streckenweise dann doch etwas zu einseitig. Du stellst den Wegfall der Kursschwankungen so dar, als hätten die Länder, die ihre Währung nicht mehr abwerten können nur Nachteile, die anderen nur Vorteile. Das erscheint mir ökonomisch doch etwas zu vereinfacht, von dem kausalen Zusammenhang zu den anderen von dir angesprochenen sozialen Umverteilungen ganz zu schweigen.
Ich könnte ein ähnlich zugespitztes und einseitiges Beispiel für „Transferunion“ formulieren. Es ist doch so, dass z.b. die von dir gewählten Niederlande und Deutschland „zuviel“ für den Import zahlen, z.B. für Öl, und andere Länder, durch den werthaltigen Euro, weniger zahlen müssen. Die Transferunion besteht also auch darin, dass die Bürger der produktiveren Länder den Sprit an der Tankstelle für die Bürger der weniger wettbewerbsfähigen Länder subventionieren. Ein teurer Import schadet nicht nur der Weiterentwicklung der Wirtschaft, sondern vor allem direkt dem Konsument, der sich keine ausländischen Waren mehr leisten kann sondern teurere und schlechtere nationale Waren kaufen muss.
Ich will mit diesem vereinfachten Gegenbeispiel aufzeigen, dass ich es weder richtig noch für ökonomisch korrekt halte, einfach nach Gewinnern und Verlierern aufzuteilen und diese gegeneinander auszuspielen. Die „Transferunion“ besteht doch in diesem Kontext eher darin, dass jede Region, jeder Bürger, in ein einigen Bereichen „Empfänger“ in anderen „Zahler“ ist. Politische Aufgabe ist es diese Mechanismen zu nutzen und möglichst zum Vorteil für alle zu machen. Über die richtigen politischen Maßnahmen der Umverteilung kann man dann sicher ausführlich diskutieren.
Dein Vorschlag einen Wettkampf der niedrigeren Steuersätze zu verhindern kann ich nachvollziehen, die Bestrafung von wettbewerbsfähigen Regionen erschließt sich mir aber nicht. Was die Angleichung ökonomischer Unterschiede angeht ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland, so in etwa verstehe ich deinen Vorschlag, doch jetzt auch nicht so wahnsinnig erfolgreich.
2. Am 9. Dezember 2011 um 21:25, von Christoph
Als Antwort Die heimliche Transferunion
Hallo Jan,
natürlich hast du recht, ausgewogen ist der Artikel jetzt nicht gerade, aber der Artikel soll ja auch zur Diskussion anregen. Ganz richtig hast du bemerkt, dass der Wegfall der Kursschwankungen natürlich auch Vorteile für die peripheren Staaten hatte. Auch die Zinsen für Staatsanleihen (zumindest die der Euro-Zone) haben sich für sie dramatisch gesenkt. Ich halte die Wettbewerbsfähigkeit aber vor dem Hintergrund der Krise für den gewichtigeren Faktor. In der Krise hat sich bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit nicht verändert, die Zinssituation hat sich hingegen dramatisch gewandelt. Auch hat die Wettbewerbsfähigkeit einen größeren und direkteren Einfluss auf die nationalen Ökonomien. Ich finde eben, dass der Wettbewerbsaspekt der signifikante ist.
Kausal ist der Zusammenhang zur sozialen Umverteilung nicht zwangsläufig, da hast du recht. Man kann nicht davon sprechen, dass das eine das andere kausal verursacht. Aber tatsächlich kann ich die analoge Entwicklung durchaus beobachten.
Mit deinem Ölbeispiel greifst du an einer Stelle zu kurz und da finde ich mein Argument schlüssiger als deines, denn: selbst wenn einige Wirtschaftsräume z.B. beim Ölimport indirekt subventioniert werden, dann nutzt ihnen das gar nichts, wenn sie regelmäßige Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften. Regelmäßige Leistungsbilanzdefizite schmälern nicht nur das Nettoauslandsvermögen, sondern können auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.
„Die „Transferunion“ besteht doch in diesem Kontext eher darin, dass jede Region, jeder Bürger, in ein einigen Bereichen „Empfänger“ in anderen „Zahler“ ist.“
Absolut korrekt, aber die einen zahlen deutlich mehr, als die anderen und man darf auch nicht vergessen, dass wir in die EU mit ziemlich verschiedenen Ausgangspositionen gestartet sind, die es anzugleichen gilt. Es ist mit meinem Verständnis der europäischen Vision unvereinbar, die eklatanten sozialen Unterschiede zwischen den EU Staaten auf Dauer zu stellen. Das sind normative Grundannahmen – aber in meinen Augen recht legitime.
Es geht mir nicht darum, wettbewerbsfähige Regionen zu schwächen, sondern um eine Angleichung von Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard in der EU. Man wird die Wettbewerbsfähigkeit dazu eventuell angleichen müssen, was aber sinnvoll ist, weil das die diversen Ungleichgewichte und Spannungen – von denen die Kernstaaten ja im Endeffekt auch nicht profitieren – ausgleichen soll.
Ich sehe das anders. Durch den Länderfinanzausgleich konnten sich zumindest in den neuen Bundesländern viele pulsierende Zentren entwickeln und halten. Das Geld mag manchmal nicht sinnvoll investiert worden sein, die Bundesländer sind noch nicht völlig angeglichen, aber die Lage ist mit Länderfinanzausgleich doch wesentlich erträglicher als ohne. Ich lebe derzeit in Erfurt und Erfurt hat von diesem Länderfinanzausgleich lange Zeit sehr profitiert und ist heute eine sehr lebenswerte Stadt. Ein Modell wie der Länderfinanzausgleich wäre eine mögliche Lösung, ja.
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