EU-Sitz in der UN : Eine Etappe, kein Ziel !

Ein gemeinsamer Sitz und Mitspracherecht reichen nicht aus.

, par Stéphane du Boispéan

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EU-Sitz in der UN : Eine Etappe, kein Ziel !
Spricht die EU bald öfter mit vereinter Stimme ? Das Bild zeigt Catherine Ashton 2010. © UN Photo/Evan Schneider

Jetzt ist es so weit : die EU hat den Beobachterstatus in den Vereinten Nationen. Am 3. Mai stimmte die Mehrheit der 192 Staaten dafür. Dies heißt, dass die EU zwar nicht abstimmen, jedoch an Sitzungen teilnehmen und sich äußern darf [1]. Dies ist aus einer föderalistischen Perspektive selbstverständlich ein guter Schritt in die Richtung einer einheitlichen Diplomatie. Dennoch gibt es noch viel zu tun !

Der neue Status ist nicht befriedigend

Der Beobachterstatus ist etwas Neues. Die EU kann keinen Sitz erwerben, weil sie als internationale Organisation aus Mitgliedstaaten besteht, die selbst der UN angehören. Um die andere Staaten zu überzeugen, wurde viel versprochen. Zum Beispiel, dass andere regionale Organisationen den selben Status bekommen können, wie zum Beispiel die arabische Liga oder die Afrikanische Union.

Dies sollte jedoch nicht der endgültiger Status sein : Die EU ist keine internationale Organisation im klassischen Sinne, sondern mehr als das. Dennoch wird ihr das volle Mitgliedsecht nicht eingeräumt. Dies könnte dazu führen, dass sie nicht ernst genommen werden könnte und dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Sagen hätten – etwaige Koordinierung hin oder her. Wenn eine der Regierungen der großen drei (DE,FR,GB) im Wahlkampf steckt, wird es kommen wie immer : die Außenpolitik wird ausgenutzt um dem Wähler daheim zu imponieren. Sarkozys Libyenpolitik ist dabei nur ein Beispiel.

Dies darf nicht geschehen. Ja, der neue Status ist besser als der vorherige, aber es kann uns als Föderalisten nicht reichen. Es muss eine Übergangslösung sein, bis Europa endlich mit einer Stimme spricht.

Eine EU-Stimme, keine Zusammenfassung von 27 Stimmen

In der UN sind offiziell Staaten, oder genauer, deren Exekutive vertreten. Bei den demokratischen Ländern wie den EU-Mitgliedsstaaten, besitzt die gewählte Regierung und das jeweilige Auswärtige Amt eine Autonomie der Entscheidung. Es bedarf z.B kein Votum des Parlaments. Die Abstimmung über die Außenpolitik als Ganzes findet während der politischen Auseinandersetzungen statt, bei den Wahlen. Es ist wichtig, dass diese Tradition auch auf EU-Ebene übernommen wird. Dafür brauchen wir eine europaweite Debatte über die Außenpolitik, und keine Debatte zwischen den nationalen Regierungen.

Es ist wichtig, eine Autonomie der EU-Delegation zu entwickeln. Dafür muss Frau Ashton aufhören, den Mitgliedstaaten hörig zu sein und ihre Stimme als eine Zusammenfassung aller 27 zu verstehen. Mehr Selbstbestimmtheit – das sollte die Priorität der nächsten Jahre sein ! Nur damit können die anderen Akteure der UN verstehen, dass die EU ein Mehrwert bringt und mit den anderen internationalen Organisationen nicht zu vergleichen ist.

Ein einziger Sitz und nicht 27

Das Ziel muss ganz klar sein : Die 27 nationale Sitze sollen langfristig verschwinden und durch eine einzige EU-Delegation ersetzt werden. Es mag einige philosophische Probleme für einige geben, denn die EU ist kein Staat, und in der UNO sollten eigentlich nur Staaten einen Sitz haben [2]. Doch mit diesem Gedankengang wird verkannt, dass es allein die Regierungen sind, die einen Sitz haben – und nicht wirklich die Staaten [3]. Die EU-Exekutive darf daher eine Vertretung ausüben und muss dies autonom tun.

Die gemeinsame Haltung der EU sollte das Endergebnis einer internen politischen Debatte über die Außenpolitik und die Positionierung innerhalb in der UN sein. Damit können wir eine Diskussion zwischen Bürger in Europa erreichen, und keine falsche Debatte zwischen den Nationen. Denn es gibt weder eine deutsche noch eine französische Außenpolitik, sondern eine liberale, konservative, sozialdemokratische, grüne oder radikale Politik. Genau nach diesem Vorbild müssen wir Vorschläge der EVP, PES, ALDE, Grünen, GUE haben, zwischen denen die Bürger entscheiden können. Anders formuliert : Ein EU-Sitz in der UN wird auch die interne Demokratie stärken.

Notes

[2Wobei der State of Texas oder State of Arizona nicht vertreten sind, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika, im Plural.

[3Auch wenn die in manchen Ländern nicht so heißen. Deswegen ist es kein Problem, dass die Kommission als solche dort die EU vertritt.

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