Ein europäisches Budget für eine europäische Politik!

Das Budget der EU: lebenswichtig für Europa, wenig belastend für die Mitgliedstaaten

Ich bin davon überzeugt, dass das europäische Projekt nur mit einem riesigen Budget gemeistert werden kann. Wenn wir das EU-Budget beschneiden, geben wir das europäische Projekt auf. Das Budget ist vergleichsweise klein und jede Erhöhung hätte nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtsituation der öffentlichen Haushalte in Europa. Und doch kann die Versuchung an den bestehenden Programmen zu sparen sehr negative Auswirkungen auf die Zukunft gemeinschaftlicher Politik haben. Das EU-Budget zu kürzen ist kurzsichtig, denn was Europa ab sofort braucht ist mehr Substanz, besonders in den Bereichen von Forschung, Innovation, Klimawandel, Energie und Sozialpolitik. Leider hat der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen seine Unzulänglichkeiten bereits gezeigt: fehlende Finanzmittel für Schlüsselprogramme der EU, wie beispielsweise der europäische Plan zur Rettung der Wirtschaft, die Ernährungshilfe für Entwicklungsländer, die soziale Inklusion, Galileo, die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), der Atomreaktor der neuen Generation ITER, usw. Das Budget liefert ebenfalls unzureichende Mittel für die politischen Prioritäten, wie die Energiesicherheit oder den Klimawandel.

Die EU wird international bestätigt, jedoch durch ihr schwaches Budget ausgebremst

Der ständige und fast unaushaltbare Druck auf die Finanzierung der Aktivitäten der EU hat dem europäische Budgetsystem die Grenzen aufgezeigt: stetig verkleinert sich der Handlungsspielraum durch Krisen, während die EU auf der internationalen Ebene immer mehr Politik machen soll und will.

Wir müssen neue und innovative Finanzierungsmethoden finden, um die Prioritäten der EU zu realisieren, selbst wenn diese Finanzierungsmethoden niemals gegen das Prinzip der Solidarität und der Universalität des EU-Budgets verstoßen dürfen. Doch können die Änderungen des Lissabonvertrags Lösungen bringen?

Das Budget 2011 ist das Erste, das nach den Regeln des Lissabonvertrags verhandelt wird. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament ein entscheidendes Wörtchen beim Gesamtbudget mitzureden hat. Trotzdem muss das Budget von 2011 im Rahmen der Finanzperspektiven der EU oder im mehrjährigen Finanzrahmen bleiben. Eine weitere Neuerung ist, dass der Lissabonvertrag diesen Finanzrahmen, der die Ausgaben der EU pro Jahr und nach Posten deckelt, rechtlich verpflichtend macht.

Die Mitgliedstaaten beschlossen mit dem Lissabonvertrag ein stärkeres Europa, verweigern jedoch ein größeres Budget!

Der Lissabonvertrag verändert auch das jährliche Budgetprozedere. Die „erste Lesung“ des jährlichen Budgets, die traditionell für taktische Spiele genutzt wurde und um die Prioritäten der Institutionen festzulegen, wird abgeschafft. Dafür muss das Budget entweder in einer der Lesungen des Rats und des Parlaments oder, was wahrscheinlicher ist, im Anschluss einer Vermittlungsprozedur im Parlament beschlossen werden.

Die Diskussionen im Rat zeigen im Moment eindeutig, dass einige Mitgliedstaaten das EU-Budget kürzen wollen. Die Wirtschaftskrise hat viele von ihnen zu einer restriktiveren Politik für das EU-Budget bewegt. Obwohl sie der EU durch den Lissabonvertrag mehr Kompetenzen und mit der Europa 2020-Strategie neue politische Prioritäten gegeben haben.

Leider bleiben in dieser Post-Krisenzeit Ungewissheiten bestehen und sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten müssen den großen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gerecht werden.

Das Parlament: für ein größeres Budget, damit die EU ihre Prioritäten vermarkten kann

Das Europäische Parlament muss verhindern, dass sich diese Herangehensweise gegen die eigentlichen europäischen Interessen durchsetzt. Damit die Wirtschaftskrise bekämpft wird, muss die EU Wachstums- und Beschäftigungschancen verstärken. Anders gesagt: Die EU muss Bildung, soziale Kohäsion und Forschung, aber auch innovative Technologien und besonders die grünen Technologien verstärken. Im Europäischen Parlament sind wir davon überzeugt, dass das Budget der EU für 2011 selbst vor dem aktuellen Hintergrund des fragilen Aufschwungs mit angemessenen, kurz- und langfristigen Initiativen stimulierend wirken muss.

In diesem Sinne müssen die Politikbereiche Wettbewerb und Nachhaltigkeit einen angemessenen Platz im EU-Budget bekommen und gleichzeitig noch stärker mit den neuen Prioritäten verzahnt werden: Klimawandel, Energiesicherheit, Finanz- und Wirtschaftsreform. Eine Mehrheit der europäischen Bürger hält die Verhandlungen zum EU-Budget für einen Kuhhandel zwischen politischen und individuellen Interessen, nicht aber für eine Antwort auf die Bedürfnisse der einfachen Bürger. Wir müssen daher beweisen, dass die Ausgaben der EU einen Mehrwert für Alle haben.

Ein solides Budget für eine starke EU

Wir müssen den Mitgliedstaaten klar machen, dass sie kein Geld verlieren, sondern dass es gut in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert wird. Selbst wenn der aktuelle politische und wirtschaftliche Kontext eine Erhöhung der Eigenmittel der EU und auch eine sofortige und vernünftige Reform des Budgets schwierig macht, müssen wir uns bewusst sein, dass ein unausgeglichenes Budget verletzbar macht und dass die Schulden und das Defizit zu Instabilität zwischen Zeiten des Wohlstands und der Krise führen. Mutig und zukunftsgewandt sollten wir handeln und das EU-Budget zum Sündenbock erklären! Wir haben vereinbart, uns für eine angemessene Finanzierung der EU 2020-Strategie und ihrer Pilotinitiativen einzusetzen, für die Finanzierung neuer Kompetenzen aus dem Lissabonvertrag, für die Stärkung der drei Säulen des Rahmenprogramms für Wettbewerb und Innovation und auch die Säulen des Strategieplans für die Energietechnologie. Wir müssen ein starkes politisches Signal setzen. Wir müssen das Programm für die Forschungspolitik (FP7) schützen und wir müssen uns für eine zukunftsgewandte europäische Industriepolitik einsetzen.

Wir hoffen, einige der anstehenden Budgetkämpfe zu gewinnen. Ich vermute, dass uns harte Verhandlungen bevorstehen. In den kommenden Jahren wird die Herausforderung sein, die Möglichkeiten des mehrjährigen Finanzplans 2007-2013 bestmöglich zu nutzen, Lücken und Unzulänglichkeiten zu überwinden und schließlich Synergien zwischen den strategischen Zielen der europäischen Politik und des EU-Budgets herzustellen.