Europäische “governance”: Reformen dringend benötigt

Gewissermaßen ist das Problem der EU nicht so sehr, dass wir keine Regierung haben, sondern eher zu viele (13 oder 27 je nach Politik)! „Governance” bezeichnet oft auch die Koordinierung der verschiedenen Bereiche der Wirtschaftspolitik: Geld- und Haushaltspolitik, man spricht von „policy mix”. In den Verträgen wird „governance” nicht erwähnt, sie muss also aufgebaut und erfunden werden.

Gute „governance” schließt Kohärenz zwischen den geführten Politiken ein, das Zusammenspiel der nationalen Politiken wird somit ein Gemeinschaftsgut. Wie soll man also nach einer wirklichen „governance” streben, wenn jeder Staat, der Kompetenzen besitzt, sie behalten und unabhängig gestalten will? Die „governance” ist heute weit davon entfernt, ihre Aufgabe zu erfüllen. Deshalb werden wir versuchen, einige Lösungen zu finden.

Heute: „governance“, um nicht zu regieren

Man spricht heute von „multi level governance“, die die zahlreichen Akteure der „governance“ vereinigt, und die vor allem eine institutionelle Komplexität zusammenfasst :
– Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt die gemeinsame Geldpolitik der Eurozone sowie die vom Ministerrat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) festgelegte Wechselkurspolitik um, dies, ohne das „Ziel der Preisstabilität zu gefährden“. Das schwierigste dabei ist, die Geldpolitik mit 13 unabhängigen Haushaltspolitiken zu koordinieren; das ist das erste Koordinierungslevel.
– Die Mitgliedstaaten sind mit der Haushaltspolitik beauftragt, und trotz der Regel, dass die Politiken untereinander koordiniert werden müssen (2. Koordinierungslevel), führt jeder Staat seine eigene Politik, ohne sich um die Folgen für seine Nachbarn zu kümmern. So hat Deutschland ohne jede Absprache seinen Mehrwertsteuersatz um 3 Punkte angehoben, mit dem Risiko, die ganze EU zu bremsen.
– Die Kommission überwacht die Wirtschaftspolitik der Staaten. Sie würde gern eine größere Rolle spielen, aber die Staaten setzen sie lieber in ihrer institutionellen Rolle im Dienst der Minister fest, als sie ihr eine politischere Rolle geben.
– Der Ecofin ist das Legislativorgan für Wirtschafts- und Finanzfragen und er verabschiedet die Leitlinien der Wirtschaftspolitiken. Aber anstatt ein wirkliches Instrument zur Wirtschaftskoordinierung zu sein, ähneln diese Leitlinien eher einem politischen Dokument, das aus einer diplomatischen Verhandlung stammt. Sie sind auch das Symbol eines zwischenstaatlichen Europas, das nicht funktioniert.
– Schließlich gibt es für Wirtschafts- und Finanzfragen in der Eurozone die Eurogruppe, bestehend aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Eurozone. Das einzige Problem außer der Legitimität ist, dass dieser Rat oder „Klub für einige“ keine juristische Anerkennung und somit keinen Einfluss hat. Dennoch besteht das Risiko einer zweigleisigen „governance“.

Um dieser institutionellen Krake ein gewisses Relief und vor allem ein wenig Kohärenz zu geben, sind einige Instrumente entwickelt worden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die nationalen Haushaltspolitiken koordinieren, indem übertriebene öffentliche Defizite vermieden würden. Aber die Logik, die Haushaltspolitiken systematisch einzuengen, ohne die Zyklen zu berücksichtigen, kann kritisiert werden, da diese die einzige Anpassungsmöglichkeit der Staaten ist. Es gibt keine wirtschaftliche Begründung für das 3%-Limit und der Pakt verstärkt eine zweigleisige „governance“, in der die „großen“ Länder nicht den selben Regeln unterworfen wären.

Die Lissabonstrategie wurde ebenfalls als „governance“-Instrument entwickelt, um die Staaten nach dem gleichen Ziel streben zu lassen: „Europa bis 2010 zur wettbewerbfähigsten Zone der Welt machen“. Aber auch hier gibt die EU sich nicht die Mittel, um diese Ziele umzusetzen, mit einem unangepassten und nicht ausreichenden Haushalt, dessen Logik die der „gerechten Rückzahlung“ ist.

Notwendige Reformen für eine wirksame „governance“

Drei große Reformen sind vorstellbar, um zu einer regierenden „governance“ zu gelangen.

Zuerst die EZB : man könnte sich vorstellen, dass sie weiterhin ihre Statuten anwendet, aber mit etwas mehr Flexibilität, das heißt: „Ohne Gefährdung des Ziels der Preisstabilität, unterstützt (die EZB) die allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Gemeinschaft“, es gibt hier also wirklich zwei Ziele. Zudem vergißt man zu häufig zu sagen, dass Haushaltspolitiken ebenfalls die Preise beeinflussen, auch sie müssen somit mit der Geldpolitik koordiniert werden. Die EZB muss schließlich die Verständlichkeit und Transparenz ihrer Arbeiten und Entscheidungen verstärken, besonders durch eine wirkliche Kommunikationspolitik. Bleibt jedoch das Problem eines einzigen politischen Gesprächpartners, da die EZB sich 13 Haushaltspolitiken, also 13 Gesprächspartnern gegenübersieht.

So gelangt man zur zweiten Reform, die Anerkennung der Eurogruppe, was eine doppelte Koordinierung ermöglichen würde: zwischen den Staaten und zwischen den Wirtschaftspolitiken. Die Eurogruppe muss das Zentrum der neuen „governance“ werden, indem ihr die legislative und exekutive Zuständigkeit für den Euro betreffende Fragen zugeteilt wird. Tatsächlich ähnelt heute die Eurogruppe einer verstärkten Zusammenarbeit, warum also könnte diese Zusammenarbeit nicht konkretisieren werden, indem man ihr die nötigen Kompetenzen geben würde? Mit einer zweijährigen Präsidentschaft an ihrer Spitze, so wie heute, hätte Europa seinen Herrn Euro mit der notwendigen Legitimität.

Die letzte Reformachse schließlich könnte die Orientierung in Richtung eines föderalen EU-Haushalts sein. Zusätzlich zu einer Budgeterhöhung für die Hochschulen, die Forschung und Entwicklung und die Industriepolitik, wie auch über eine europäische Steuer hinaus, sollte man einen Stabilisierungsfonds (rainy-day-funds) entwickeln. Das Ziel ist, abweichende Haushaltsverhalten in Aufschwungphasen zu verhindern und so die Überschüsse zu sparen, die dann in Abschwungphasen genutzt werden könnten. Dieser so vergemeinschaftete Fonds würde es erlauben, die Defizite der einen durch die Überschüsse der Anderen zu kompensieren und so ein System zu haben, das die Stabilisierung der Eurozone sichert.

Eine andere Reform wäre die Einführung eines Euro-Kommissars, der wie der Handelskommissar eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik führen könnte.

Auf diese mutige Entscheidung wartend, werden die weiter oben vorgeschlagenen Reformen nur vorstellbar sein, wenn unsere Politiker ihre Logik der „gerechten Rückzahlung“ aufgeben und eine solidarische und vor allem effektive Vision Europas entwickeln.