Gegen Diskriminierung auf EU-Ebene: Portrait der Intergruppe für LBST-Rechte

Die Intergruppe für LBST-Rechte ist eine von 27 Arbeitsgruppen, die sich im Europäischen Parlament (EP) besonderen Fragestellungen widmen. Bruno Selun, Sekretär der Intergruppe, betont im Gespräch, die Gruppe helfe ihren Mitgliedern, sich effektiv für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen einzusetzen. Oberste Priorität der Intergruppe haben die Themen Bewegungsfreiheit für LBST-Menschen innerhalb der EU und der Einsatz gegen die Diskriminierung von LBST-Menschen auf EU-Ebene und auf Länderebene.

Die Intergruppe setzt sich momentan aus 153 Abgeordneten aus 22 EU-Mitgliedsstaaten und fünf politischen Hauptgruppen zusammen. Es fehlen Mitglieder aus der konservativeren Partei Europe of Freedom and Democracy (EFD). Geleitet wird die Intergruppe von sechs Präsidenten. Der Brite Michael Cashman (S & D) und die Österreicherin Ulrike Lunacek (Greens) agieren als wichtigste Präsidenten. Sie geben die Richtung der Intergruppe vor.

Eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit

Der Sekräter der Gruppe, Selun, sieht den Zeitpunkt gekommen, Menschenrechte für LBST-Menschen in ganz Europa stärker durchzusetzen: „Nachdem Fragen der Gleichberechtigung ohne Unterscheidung von Geschlecht oder Rasse abgehandelt wurden, beschäftigt die Gesellschaft nun das Thema sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sehr. Das Thema ist vielleicht eine der bestimmtesten Debatten unserer Zeit.“ Gerade auch in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedsländern wie der Türkei, wird die Wichtigkeit von Rechten für LBSTs hervorgehoben. Vor kurzem wurde eine große Anzahl von transsexuellen Menschen in der Türkei ermordet. „Dieser Fakt spielt in den Beitrittsverhandlungen und -berichten der Türkei eine Rolle“, erklärt Selun.

Hauptaufgabe der Intergruppe sind die Überwachung der Arbeit des Parlaments und der Kommission und die Organisation von Konferenzen und Seminaren. “In der Regel organisieren wir vier bis fünf Konferenzen oder Seminare im Jahr.“, berichtet Selun. Ein Teil der Arbeit der Intergruppe besteht in der Zusammenarbeit mit NGOs: „Wir informieren NGOs über aktuelle Geschehnisse in der EU. Wir arbeiten mit Amnesty International in Einzelfällen zusammen, wenn beispielsweise sichergestellt werden muss, dass LBST-Paraden erlaubt werden und gefahrlos stattfinden können. Oft kooperieren wir auch mit ILGA Europe dem europäischen Zweig der internationalen Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle.“

Diskriminierung in der Ehegesetzgebung

Bei einem Seminar zur Bewegungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Familien in der EU diskutierten Gremien das übergreifende Thema von gleichgeschlechtlichen Familien als einen Zuständigkeitsbereich der EU. Gefragt wurde, wie die EU die aktuelle Situation von gleichgeschlechtlichen Familien gerade mit Blick auf sich abzeichnende politische Restriktionen verbessern kann. Nur sieben EU-Mitgliedsländer ermöglichen die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare: Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden. In konservativeren Ländern, wie Rumänien, Bulgarien, den Baltischen Staaten, Slovakien, der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Italien gibt es keine Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften oder die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare. Gegenwärtig gibt es 16 Millionen verzeichnete internationale Paare innerhalb Europas, zu denen auch schwule und lesbische Paare gehören. Die Intergruppe beschäftigt sich jedoch nicht mit dem Thema Heirat und der eingetragenen Lebenspartnerschaft, weil dies kein Zuständigkeitsbereich der EU ist.

Diskriminierung von Kindern

Adoption gehört ebenfalls nicht zum Zuständigkeitsbereich der EU. So behindert die Nichtanerkennung adoptierter Kinder die Bewegungsfreiheit gleichgeschlechtlicher Familien in der EU. In Belgien, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien und in den Niederlanden können gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Der zivilrechtliche Status eines Elternteils ändert sich jedoch, wenn ein schwuler Vater oder eine lesbische Mutter in ein anderes EU-Land geht, in dem es keine Adoptionsrechte oder Eherechte für homosexuelle Paare gibt. Ein Elternteil wird dann nicht mehr als solches anerkannt und die Gültigkeit der Ehe wird bezweifelt. Es ergeben sich Ungewissheiten hinsichtlich des Schutzes der Eigentumsrechte und einer staatlichen Förderung des Familienunterhalts. Kinder gleichgeschlechtlicher Paare haben nicht die gleichen Rechte wie Kinder heterosexueller Paare. Die Familien von gleichgeschlechtlichen Paaren können einer großen Ansammlung von Rechtsunsicherheiten in verschiedenen Rechtsprechungen begegnen. Rechtssicherheit, sensible Verfassungsrechte in den Bereichen Ehe und Adoption und eine Gleichbehandlung von Angehörigen der EU sind hier gefordert.

Folterungen und Ermordungen

Neben der Organisation von Events und Informationsangeboten, versucht die Intergruppe auch Menschen davor zu schützen in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, wenn sie dort für ihre sexuelle Orientierung als LBST inhaftiert, gefoltert oder getötet werden können. Die Betroffenen kontaktieren die Intergruppe über zuständige NGOs.

Leider kann sich die Intergruppe nur schwerwiegenden Fällen annehmen, wenn die Situation ein solches Eingreifen erlaubt. Selun tut sich schwer, eine gerechtere Zukunft zu prognostizieren: „Parlamentsabgeordnete können selber entscheiden, ob sie zukunftsorientiert und fair wählen wollen. Vielleicht erreichen wir irgendwann an einem bestimmten Punkt Gleichberechtigung. Aber es gibt viel gesellschaftlichen Widerstand, besonders religiösen Widerstand.“