Glauben die Türken noch an die Europäische Union?

Folgendes ereignete sich am 25. Januar: Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan kam während einer Sendung eines türkischen Fernsehkanals auf die Vorschläge von Wladimir Putin im Juli 2012 zurück. Der russische Präsident hatte ihm damals „mit einem Augenzwinkern“ vorgeschlagen, sich lieber der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) anzuschließen und die Europäische Union zu vergessen. Auch wenn Erdogan damals nur höflich lachte – einige Monate später hatte sich sein Ton verändert und er gab in eben jener Fernsehsendung zu, dass diese Hypothese sich im Feld einer „ernst zunehmenden Absicht“ bewegt. Er erklärte sogar, dass sich die SOZ als eine Alternative zur EU erwiesen habe, da die Türkei mit den Mitgliedsländern der Organisation allgemeine Werte teile und er bekräftigte: „die Shanghai Five-Gruppe ist besser und stärker“.

Dreht sich der Wind auf der Seite der Europäischen Union?

Die EU, die gerade eine der entscheidendsten Krisen ihrer Geschichte erlebt, wartete nicht lange mit einer Antwort, die über Umwege in Form einer Äußerung von Angela Merkel folgte. Die deutsche Kanzlerin verkündete Ende Februar vor ihrem Türkeibesuch – übrigens der Erste seit drei Jahren – die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. „Diese Verhandlungen kamen in letzter Zeit nur sehr wenig voran und wir sind dafür, dass der Beitrittsprozess voranschreitet.“ Dann stellte sie jedoch klar, dass sie „skeptisch“ bezüglich des Ausgangs der Verhandlungen sei, zweifellos mit Blick auf die deutsche Wählerschaft, die einer türkischen EU-Mitgliedschaft noch immer größtenteils feindlich gegenüber steht: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 60 Prozent dagegen.

Das lange Warten lässt die Türken zögerlich werden

Aber was denkt die türkische Bevölkerung über dieses Thema? Die Türkei hat ihren Beitrittsantrag für die EU am 14. April 1987 (damals noch für die Europäische Gemeinschaft) eingereicht. Die Frage des Beitritts wurde lange Zeit aufgeschoben, bis 2005 die Verhandlungen begannen. (Das letzte Kapitel wurde 2010 eröffnet und behandelte das Thema „Nahrungsmittel-Sicherheit“).

Offiziell befindet sich die Türkei immer noch in „Verhandlungen“. Eine Lage, die die Türkei in einen Zwischenstatus zwingt, der nicht nach dem Geschmack aller Türken ist. Bereits im September 2010 berichtete eine Studie, dass nur 38 Prozent der Türken die EU-Mitglieds-Bestrebungen ihres Landes noch unterstützen (2004 waren es noch 73 Prozent) und dass sogar 63 Prozent davon ausgehen, dass ihr Land nie beitreten wird. Die Zweifel kristallisieren sich hauptsächlich unter den jungen Türken: Tatsächlich ist die Hälfte der 75 Millionen Einwohner jünger als 30 und die Jugend kennt ihr Land seit 2005 als potentiellen Mitgliedskandidaten. Viele charakterisieren den potentiellen Beitritt folglich als „Fata Morgana“ und sagen „Man macht sich über uns lustig“, oder schlimmer noch „Wir haben genug“, vertraut mir ein türkischer Freund an. Ferner erklärt er, dass er mit einem Beitritt mehr Nachteile als Vorteile einhergehen sehe: Die Wirtschaft auf Halbmast, die Abwertung des Euros (das Beispiel Griechenland schreckt ab), die Angst vor Ablehnung selbst im Falle eines Beitritts (die Türkei würde die größte Einwohnerzahl in der Europäischen Union haben) und die Angst vor Eingriffen in die internen Angelegenheiten des Landes. Der einzige Zugewinn sei - im Gegensatz dazu - nur die Freizügigkeit.

Viele Themen in der Schwebe

Auch wenn der Premierminister Erdogan gewarnt hat, dass sich die Türkei, „wenn sie bis 2023 kein Mitglied ist, sich von der Europäischen Union abwenden wird“, gibt es immer noch eine Anzahl an im wesentlichen „’historischen“ oder „internationalen“ Ausgangssituationen, die eine Zukunft der Türkei innerhalb Europas gefährden.

Die Kurdenthematik, die wieder aktuell wurde, nachdem am 10. Januar drei Aktivisten der PKK in Paris ermordet wurden, ist nur eines der Themen auf einer langen Liste türkischer Sackgassen. (Die Türkei erkannte eine Unterdrückung von Minderheiten, zu denen auch 10 bis 12 Millionen Kurden zählen, in den siebziger Jahren offiziell nicht an. Dies führte zur Gründung der Splittergruppe PKK. Außerdem steht das Land aufgrund des anhaltenden Konflikts mit dem EU-Mitglied Zypern (die Türkei besetzt noch immer einen Teil der Insel und unterstützt die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern) in der Kritik. Hinzu kommt, dass die türkische Regierung nach wie vor die Tötung von geschätzten 300 000 bis 1 Million Armeniern durch die ottomanische Regierung im April 1915 nicht als Völkermord anerkennt und leugnet. Letzterer ist in Frankreich wieder präsent, nachdem der Senat für ein Gesetz stimmte, dass die Verneinung des Genozids verurteiltund Erdogan dieses Gesetz als „rassistisch“ bezeichnete. Das Europäische Parlament selbst hat das Massaker als Genozid anerkannt. Wenn Angela Merkel also im Januar davon sprach, in der Angelegenheit Zypern dazu bereit zu sein „die Weichen auf null zu stellen“, wird diese empfindliche Angelegenheiten der Türkei weiter Schaden zufügen, zumindest in den Augen der EU-Mitgliedsstaaten.

Fest steht auch: Das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten auf dem Taksim-Platz hat das Land weiter von Europa entfernt.