Guardian-Affäre: Meinungsfreiheit unter Druck

Pressevertreter zerstören vor den Augen von Regierungsbeamten die Grundlagen ihrer eigenen Arbeit. Was in einer westlichen Demokratie wie ein Ding der Unmöglichkeit klingt, soll sich am Samstag im Keller einer Londoner Redaktion tatsächlich abgespielt haben. Es ist eine bizarre Szene, die Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger in einem Artikel beschreibt.

Drei Vertreter der Zeitung The Guardian hatten sich nach Rusbridgers Schilderungen mit Bohrern und Schleifgeräten ausgerüstet, um vor den Augen zweier britischer Geheimdienst-Agenten freiwillig Daten zu zerstören. Im Zentrum des Schauspiels: Mehrere Laptops und Computer, auf deren Festplatten Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gespeichert waren. Die Agenten gaben den Pressevertretern Anweisungen, welche Stellen der Festplatten noch zu bearbeiten seien. Nach der Zerstörung der Datenträgern soll ein Agent witzelnd gesagt haben: „Jetzt können wir die schwarzen Helikopter zurückrufen.“

Schwarze Helikopter als Mittel zur Einschüchterung

Seit mehreren Wochen habe die britische Regierung laut Rusbridger Druck auf die Guardian-Redaktion ausgeübt. Die britischen Sicherheitsbehörden forderten die Herausgabe oder Vernichtung von Informationen im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre. Schließlich sei es zu einem Kompromiss gekommen: Die Zeitung zerstört, unter Aufsicht von Geheimdienst-Agenten, mehrere Datenträger – und erspart sich damit ein aufwendiges Gerichtsverfahren mit der britischen Regierung.

Offensichtlich sind die umstrittenen Daten jedoch längst vielfach kopiert und weitergeleitet worden. Die mutmaßliche Aktion der britischen Agenten war damit kein zielgerichteter Eingriff, um Informationen einzudämmen. Viel eher ist sie als Akt der Abschreckung gegenüber kritischen Journalisten zu verstehen. Die Botschaft: Auf unliebsame Recherchen folgt im wahrsten Sinne des Wortes der Ruf nach schwarzen Helikoptern in die Redaktionen.

Der Europarat hat von der britischen Regierung Aufklärung über das Vorgehen gegen die Presse gefordert. Ebenfalls verlangt der Europarat eine Stellungnahme zur vorübergehenden Verhaftung von David Miranda, dem Partner des Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. In einem Brief an das britische Innenministerium warnt Generalsekretär Thorbjørn Jagland nach Angaben der dpa vor einer abschreckenden Wirkung der Maßnahmen auf die Meinungsfreiheit von Journalisten.

Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr

Regierungschefs sprechen seit den Snowden-Enthüllungen von einer Balance von Sicherheit und Freiheit. Nicht nur die aufgedeckten Spähprogramme selbst, sondern auch der Umgang der Regierungen und Geheimdienste mit den Enthüllungen lassen den Schluss zu, dass dieses Maß längst aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Wo Druck auf Whistleblower ausgeübt wird, Journalisten eingeschüchtert werden und unschuldige Bürger von Behörden wie Kriminelle drangsaliert werden, gilt es die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen. Das gilt wohlgemerkt nicht nur mit dem Fingerzeig auf die auswärtigen Verdächtigen China oder Russland. Die Snowden-Affären und ihr Nachspiel haben deutlich gemacht, dass auch wir Europäer um Presse- und Meinungsfreiheit ringen müssen. Das berechtigte Sicherheitsinteresse von Staaten darf diese Grundrechte nicht außer Kraft setzen. Sollte der britische Geheimdienst mit seinem Vorgehen ein Exempel statuieren wollen, so muss die europäische Antwort lauten: Einschüchterung wird nicht gelingen.

Die Europäische Union steht in der Pflicht, den Schutz der Meinungsfreiheit in ihrem Rechtsraum sicherzustellen. Davon hängt das Selbstverständnis dieser europäischen Gemeinschaft ab. Khue Pham trifft in ihrem Zeit-Leitartikel den Kern: „Es geht jetzt nicht mehr um Geheimnisverrat. Sondern um den Selbstverrat des Westens.“