Im Fokus: Das Grüne Buch der Energie der europäischen Kommission

Die Krise um das russische Gas, wirtschaftlicher Protektionismus Frankreichs, Explosion der Benzinpreise, Klimatischer Wandel… eine starke Antwort der EU ist gefordert.

So hat die EU mit ihrem Grünen Buch den Versuch gewagt, die Europäische Union in eine Zukunft zu führen in der die Bürger ihr Schicksal nicht erleiden sondern selbst in die Hand nehmen.

Europa stellt den zweitgrößten Energiemarkt der Welt dar und ist somit in der Lage, die Weltwirtschaft im Bereich der Technlogieentwicklung stark zu beeinflussen.

Die damit einhergehende Verantwortung ist äußerst bedeutend, nicht nur weil Europa immens viel verbraucht (und verschmutzt), sondern vor allem weil sie heute als einzige zu beweisen vermag, dass Wachstum und Energie… vereinbar sein können. Dennoch bleibt diese Tendenz noch oft genug eine leere Worthülse ohne Folgen.

Neu sind die von der Kommission vorgeschlagenen zwei großen Entwicklungszweige nicht, handelt es sich bei ihnen doch um die technologische Innovation sowie die Diversifikation der Energiequellen. Diese Wahl ist zwar empirisch zu rechtfertigen aber für nicht-europäische Staaten nur bedingt nachvollziehbar. Mit Zufriedenheit….

Vorschläge der Kommission

Das Grüne Buch fasst die energetischen Probleme in drei Konzepten zusammen: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz. Um die vielen Probleme zu lösen, die sich aus diesen ergeben, schlägt die Kommission folgende Innovationen vor:
– ein Technlogieentwurf, der den Aufbau von Technologie-Plattformen ermöglichen soll
– eine kohärente Außenpolitik im Energiesektor, die eine Koordination
– ein pan-europäisches Abkommen der Energiepolitik
– ein Plan (?) für die erneuerbaren Energien als Rahmen für eine langfristige Entwicklung erneuerbarer Energien
– die Aufstellung einer Prioritätenliste für den Aufbau der im Energiesektor benötigten Infrastrukturen um die Sicherheit der Energieversogung der EU zu garantieren zu könne.

Eine strategische Analyse der Situation:

Jeglichem Entwurf einer gemeinsamen Außenpolitik im Energiesektor vorangehen muss jedoch das Finden gemeinsamer Ziele.

Tatsächlich stellt man heute fest, dass jedes Land auf eine unilaterale Strategie setzt. Die Kommission hat sehr wohl realisiert, dass eine gemeinsame Politik über ein vielfaches an Gewicht und Einfluss auf internationalem Parkett verfügt als die Summe unabhängiger Außenpolitiken.

Daraus ergibt sich für die erste Etappe des Grünen Buches zwangsläufig die Definition gemeinsamer Ziele der gemeinsamen Außenpolitik im Bereich der Energiepolitik.

Das Projekt einer gemeinsamen Außenpolitik im Energiesektor

Vor der ersten Etappe ist jedoch eine Analyse der Lage der verschiedenen Energieformen erforderlich. Diese wird dann als Ausgangslage dienen, um die gemeinsamen Ziele formulieren zu können.

Ebenso fordert die Kommission eine Vertiefung des Dialogs mit den großen Energieproduzenten und –Lieferanten. Besonders Russland soll dabei einen Schwerpunkt der Bemühungen bilden.

Schlussendlich schlägt die Kommission die Gründung eines „Pan-europäischen Zentrums der Energie“ auf Basis eines Abkommens vor.

Und die Atomenergie?

Da die Europäische Kommission weder zur Aufgabe noch die Autorität dazu hat, sich zu dieser oder jener Form der Energiegewinnung zu äußern, vermag sie lediglich die Staaten zu koordinieren und zu motivieren, diese oder jene Energie zu nutzen. Trotz allem hat man - im Juni 2002 unter der vorherigen Kommission-…. Die Organisation eines weitläufigen Diskurses über die verschiedenen Energieformen sowie die Rolle der Atomenergie in der Zivilgesellschaft beobachten können.

Die Veröffentlichung dieses Berichts hatte damals zu heftigen Debatten innerhalb der Kommission geführt, die hauptsächlich der damaligen Energiekommissarin (Loyola de Palacio) sowie der Umweltkommissarin (Margot Wallström, jetzige Vizepräsidentin der Baroso- Kommission) widersprachen. Letztere war jeder Initiative feindlich gesinnt, die als positives Signal der Kommission in Bezug auf die Entwicklung der Atmenergie gewertet hätte werden können.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass die Kommission seit 2000 tatsächlich einen rechtlichen Rahmen definiert hat. Darin wird eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Europa der 15 von bisher 14% (2000) auf 22 % (bis 2010) gefordert um ihre Förderung vor den Alternativen „nur Erdöl“ und „nur Atomenergie“ abzusichern.

Aus diesem Grund bietet das Grüne Buch im aktuellen Kontext eine Möglichkeit zur Reflexion sowie technische Strukturen, die dazu beitragen sollen die Chancen und Probleme der verschiedenen Energieformen zu definieren. Diese Debatte wird eng mit der strategischen Analyse der Gesamtheit aller Aspekte der Politik der EU verbunden sein. Und so wird in diesem Rahmen natürlich auch die Frage der Atompolitik aufgeworfen werden…