Ja zur EU-Steuer!

Was wir bisher haben:

Wie der Haushalt eines Staates wird auch der EU-Haushalt jährlich von der Kommission vorgeschlagen undvom Rat sowie vom Europäischen Parlament akzeptiert oder abgelehnt. Jedoch werden die Ausgaben in sieben-jährlichen Rahmen integriert, die zwischen den Finanzministern verhandelt werden (der aktuelle Haushalt umfasst die Periode 2007-2013). Die Einnahmen kommen vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Dabei spielen die „eigenen Einnahmen“ - d.h Zölle aus Drittländern - eine sehr begrenzte Rolle. [1] Die Konsequenz ist, dass der Haushalt stark von nationalen Interessen abhängig ist, und dass die Europäische Union sehr begrenzte Möglichkeiten hat, zu entscheiden, wo ihre Prioritäten liegen. Der lberühmt-berüchtigte Satz „I want my money back“ [2] ist nur ein Beispiel dafür. Deswegen ist es wichtig, dass die EU finanzielle Autonomie erhält – und dadurch die Möglichkeit, politische Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben zu treffen.

Es ist genau aus diesem Grund notwendig, dass die EU über eigene Mittel verfügt und von nationalen Partikularinteressen unabhängiger wird.

Soll ich mehr Steuer zahlen?

Es war voraussehbar, dass der Plan, eine EU-Steuer einzuführen bzw. Steuern zu europäisieren, für heftige Reaktionen sorgen würde. Ebenfalls wenig überraschend sind die populistischen Aussagen der Boulevard-Presse angesichts der Tatsache, dass der Steuerzahler „dazu“ noch etwas mehr zahlen müsste [3]. An der Stelle muss klar gesagt werden: Die Kommission ist nicht festgelegt darauf, ob diese Steuerreform durch die Schaffung neuer Steuern oder durch eine Kompetenzübertragung geschehen sollte. Lewandowski könnte sich vorstellen, die bereits geplante Transaktionssteuer auf EU- und nicht auf nationaler Ebene einzukassieren. Genauso hätte er nichts dagegen, die bereits existierenden CO2-Steuern an die EU zu übertragen. Fakt ist also: Mehr Steuern werden sowieso bezahlt, weil die Regierungsmehrheiten es für notwendig halten. Die Frage ist eine ganz andere, eine symbolische: wer bekommt den Gewinn?

Die Heuchelei der nationalen Regierungen

Es ist auch wenig überraschend, dass unsere Staats- und Regierungschef jetzt dagegen sind. Wer wäre dafür, Kompetenzen zu verlieren? Merkel oder Sarkozy auf keinen Fall. Diejenigen, die für eine Transaktionssteuer warben [4] bzw. sie akzeptiert hatten [5], sind jetzt dagegen - weil der Vorschlag dazu aus Brüssel gekommen ist. Hier muss auch festgestellt werden, dass diese Steuer vom Rat selbst gefordert wurde [6] und jetzt mehrheitlich von denselben Regierungen abgelehnt wird.  [7]

EU-Steuern sind notwendig und willkommen!

Ob die EU-Steuer durch die Übertragung von bereits existierenden Einnahmen oder durch die bereits geplante Schaffung von neuen Steuern erfolgen muss, ist eine politische Frage, die im Europäischen Parlament von den Parteien – die wir gewählt haben – debattiert werden muss. Schließlich ist es eine klassische demokratische Auseinandersetzung, zu entscheiden, woher das Geld der Institutionen kommen und wohin es fließen muss. Dieses könnte zu einer notwendigen Politisierung der europäischen Politik beitragen. Damit wären die Bürger in der Tat ein Stück näher an der EU-Politik interessiert. Es ist genau aus diesem Grund notwendig, dass die EU über eigene Mittel verfügt und von nationalen Partikularinteressen unabhängiger wird. Die Schuldenkrise Griechenlands hat es gezeigt: der Nationalstaat als politische Institution hat versagt. [8]

Das heißt aber längst nicht, dass der Steuerzahler unbedingt mehr zahlen muss. Dies werden seine Vertreter im Europäischen Parlament entscheiden. In diesem Sinne: die nächste Europawahl nicht vergessen!