Kindische Haltung der englischen Konservativen

Hämisch preschen die konservativen englischen Zeitungen auf die Nominierung Rompuys und Ashtons für die neuen Führungsrollen in der EU ein. Man kehre zurück zu Schadensbegrenzungspolitik, gemeinsamer Glühbirnenpolitik und geraden Bananen schreibt belustigt ein Kommentator in der Sunday Times. „Wir haben wieder einmal den jämmerlichen kleinsten gemeinsamen Nenner - die Deutschen bekommen, wie immer, das was sie wollen.“ Die Führer im Kreml, in Peking und Indien würden über jene Würstchenpolitik lachen.

Die einflussreiche Boulevardzeitung die Sun, welche im Sommer dieses Jahres einen Radikalwechsel vollzogen hat und nun ausnahmslos für die Konservativen schreibt, titelt: „Rompuy pumpy is EUs numpty.“ Vor allem Ashton als neue hohe Vertreterin Englands sei ein Skandal. Sie sei eine reine Bürokratin und hätte sich noch nie gegenüber dem Wähler verantworten müssen. Ein Kommentator der gleichen Zeitung vergleicht Europa gar mit der Sowjetunion. „Unglaubwürdig und im Kern verfault.“

Am Tollsten aber treibt es die englische Presse wieder einmal mit ihrem eigenen Premierminister und der verhassten Labourpartei. Erneut ist es die Sun, die sich süffisant über Browns mangelnde Diplomatie und seine gescheiterten Versuche, seine Lieblingskandidaten Tony Blair und seinen Außenminister Miliband in entsprechende Ämter zu heben, lustig macht.

Cameron will Macht aus Brüssel zurückholen

Es ist unstrittig, dass Brown Probleme mit seinem Kabinett hat. Und trotzdem erinnert dieser öffentlich betriebene Dekonstruktivismus eher an ein hämisches giftiges Kind als an seriösen Journalismus. Was dieses Kind will? Die Wahl David Camerons, dem Führer der konservativen Partei, zum neuen Chef in der Downing Street. Sein erklärtes Ziel wiederum ist es, die Macht aus Brüssel durch erbitterte Verhandlungen nach London zurückzuholen, sowie die Rechtssprechungshoheit vom EuGH zu den britischen Richtern verlagern. Dass dies genauso unmöglich scheint wie das Referendum, von welchem Cameron zum Glück abgewichen ist, scheint das Kind jedoch nicht im Geringsten zu stören. Eine Änderung im Kompetenzkatalog des Lissabonner Vertrages würde einen erneuten Wiederverhandlungsprozess in der Tragweite Lissabons benötigen und dafür sind die Gemüter derzeit einfach nicht bereit, um es zurückhaltend auszudrücken.

Derweil wird lieber auf ein angeblich zutiefst korruptes, undemokratisches und technokratisches Europa eingedroschen. Genüsslich werden die vermeintlichen Milliarden an Steuergeldern aufgelistet, die der neue Außenposten der EU verschlingen wird. Die EU ist eine demokratische Schweinerei, die mehr koste als einbringe, schreibt der Daily Telegraph. „Unsere Vorfahren sind nicht umsonst auf den Schlachtfeldern für Demokratie und Freiheit gestorben, damit Brown ihre Seelen an Brüssel verkauft“, antwortet ein aggressiver Leser auf der Internetseite der Sun. Dass der Lissabonner Vertrag in einem demokratischen Prozess unter Beteiligung britischer Parlamentarier zustande kam, wird genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass der Vertrag nicht nur die Rolle des Europaparlamentes stärken wird, sondern auch die Rolle Westminsters.

Paradox der britischen Konservativen

Das größte Paradox der britischen Konservativen ist jedoch, dass die beiden Hauptbeitrittsakte, der European Community Act 1972 und die Zustimmung zum Maastrichter Vertrag, unter konservativen Spitzen – John Major und Margret Thatcher – stattgefunden haben. Diese wussten nicht nur genau, auf was sie sich einlassen werden – so hatte der EuGH seine Doktrin von der Vorrangigkeit des Europarechts bereits etabliert – sondern auch warum sie der europäischen Integration beigetreten sind.

Das neue britische Kind muss indes erst wieder lernen, dass man die Welt von morgen nicht mitgestalten kann, wenn man trotzig mit den Beinen stampft. Es ist schizophren, einerseits die mangelnde starke Stimme Europas zu beklagen, und andererseits eine derartige rückständige Politik fahren zu wollen. Jede (im Kern vielleicht durchaus richtige) Kritik wird durch einen solches Zerrbild nicht argumentationsfähig in Brüssel und Großbritannien zusehends in die Isolation treiben.

Föderale Perspektive

Auch nach dem Lissabonner Vertrag bleiben die europäische Außenpolitik und auch der neue europäische Auswärtige Dienst in einer intergouvernementalen Struktur verhaftet. Probleme parlamentarischer Kontrolle sind daher nicht zu leugnen. Aus föderalistischer Perspektive liegen langfristige Lösungen jedoch nicht in der Machtbehauptung Camerons, sondern eher in einer stärkeren Rückkopplung der europäischen Außenpolitik an das Europaparlament. Zum Glück kann man bei weiterer Starrheit David Camerons auf die neue Ausstiegsklausel im Lissabonner Vertrag verweisen.