Kreativ bleiben!

„Das ist flexibel und bürgernah“, so warb die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die neue Regelung. Paaren wird es in der Zukunft möglich sein, das Recht für ihre Scheidung frei zu bestimmen; im Streitfall gelten zunächst die Normen am Wohnort. Damit erleichtern die Minister den schätzungsweise jährlich 140.000 binationalen, sich trennenden Ehepaaren in Europa das Leben ungemein, waren doch bisher solche Verfahren vor allem durch Ärgernis und Rechtsunsicherheiten geprägt. So bevorteilten früher die Richter vor allem denjenigen, der schlicht am schnellsten vor Gericht stürmte. Der andere hingegen hatte das Nachsehen.

Die Union bietet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Damit ist schon angesprochen, was die EU vor allem auch kann. Die Antwort: Für ihre Bürger da sein! Der neue Vertrag bringt es auf den Punkt: „Die Union stellt den Menschen in den Mittelpunkt, indem sie […] einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.“ Dieser Satz erweist sich entgegen der Kritik nämlich nicht als ein vages Zielkonglomerat, sondern als eine griffige Kurzformel, die das Zeug hat zu einem echten Leitbild zu werden. Denn die vermehrte Freiheit, die die Union mit sich bringt - die Millionen von Menschen, die täglich die Grenzen mühelos überschreiten können - bringt zwangsläufig neue Probleme und damit auch neue Regelungsverantwortung mit sich. Dabei macht die EU jedoch in keinster Weise die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten streitig. Im Gegenteil achtet sie sehr genau auf die nationalen Befindlichkeiten und kann - wie beim Scheidungsrecht geschehen – auch als geeignete Plattform für horizontale Anerkennungsverfahren und Vertrauensmaßnahmen dienen. Erst da, wo Freiheit, Sicherheit und Recht eben nicht mehr gewährleistet werden kann, greift sie positiv ein und gewährleistet so das wachsende Miteinander.

Kreative Pioniere

Mancher kritisiert, dass das Scheidungsrecht nur mit dem neuen Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Denn es haben sich nicht alle der 27 Staaten auf den oben gezeigten Weg einigen können. So haben vor allem die Schweden in der Vergangenheit immer wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht, weil sie gefürchtet haben, ihr sehr liberales Scheidungsrecht einstampfen zu müssen. Die Kritik an der verstärkten Zusammenarbeit der 14 Mitgliedstaaten mag richtig sein. Letztendlich kann ein solches Instrumentarium aber auch kreativen Pionieren die Möglichkeit geben eben jene neue Wege zu beschreiten, ohne andere Mitgliedstaaten gleich zu zwingen mit zuziehen. Die Anderen werden dann schon folgen, wenn sie sehen, dass sich ihre (durchaus berechtigten) Ängste als falsch erwiesen haben.