Nicht ob Europa sondern wie!

Wie die neusten Umfragen vom Dezember 2008 des Eurobarometers der Europäischen Kommission zeigen, würden nur 34 Prozent der BürgerInnen in der EU wahrscheinlich zur Europawahl gehen, Tendenz sinkend.

Trotz Europawahl reden alle über die anstehenden Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen. Ist ja auch irgendwie logisch, da ist der direkte Bezug bewusster. Nur 29 % der Deutschen fühlen sich gut über das Europaparlament informiert. Hinzu kommt, dass bei der Europawahl man „nur“ über die Zusammensetzung der 99 deutschen Abgeordneten entscheidet, und auf die restlichen 684 – ohne jetzt auf die eventuelle Änderung aufgrund des Lissabonvertrages einzugehen - keinen Einfluss hat. Irgendwie undemokratisch und vor allem uneuropäisch.

Kein Wunder, dass der Wahlkampf und damit die öffentliche Diskussion nicht sonderlich „europäisch“ ist. Problematisch, spielt doch die europäische Ebene eine große und immer größere Rolle für die politischen Entscheidungen, vor Ort, im Land oder auch auf der bundespolitischen Ebene.

Vorbei der Europaenthusiasmus

Denkt man mal fünf Jahre zurück an die letzte Europawahl 2004, so hat man das Gefühl in einem anderen Land zu sein. Vollkommen euphorisch – die große Ost-Erweiterungswelle 2004 war im Mai gerade geschafft – wahlkämpften KandidatInnen aus 25 Ländern der Europäischen Union um ihre jeweiligen Plätze im Europaparlament.

Auch diesmal wurde die allgemeine Diskussion stark von den nationalen Themen überschattet und am Ende lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 43 %, doch das Gefühl, „Europa, here we come!“, diese Elekrizität aus den Erweiterungspartys versüsste die niedrige Wahlbeteiligung. Diesmal herrscht eher allgemeine Verunsicherung, was Europa eigentlich je für einen getan hat.

„What has Europe ever done for us?“

Wie der grummelige Zeichentrickbrite, der auf der Kampagnenseite der Europäischen Bewegung den nationalen Kompetenzenschwund moniert und in die Runde fragt: „What has Europe ever done for us“. Das Publikum gibt der rhetorischen Frage einige Antworten, so dass er am Ende entnervet fragt: „Apart from better consumer protection, better and cheaper phone calls, trade negotiations, regional funds, free movement, intelectual property and safer food, what has europe ever done for us?“ Und erhält prompt die Antwort „Peace“.

Und es stimmt. Der Frieden in Westeuropa wäre nie ohne die europäische Einigung möglich gewesen. Es entstand ein freundschaftliches Miteinander ehemaliger Erzfeinde. Was wäre gewesen, wenn die Gründungsväter (leider ohne Gründungsmütter) der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 ebenso gescheitert wären wie später die der Europäischen Politischen Gemeinschaft 1954? Die Europäische Union wäre wohl nie das einzigartige Friedensprojekt geworden, was es geschafft hat die Feindseligkeiten der Nachbarländer durch wirtschaftliche Annäherung und gezielten Jugendaustausch zu überwinden.

Der österreichische Graf Coudenhofe Calergie prophezeite schon 1924 nach dem ersten Weltkrieg: „Die einzige Rettung vor diesen drohenden Katastrophen ist[..]der Zusammenschluss aller demokratischen Staaten Kontinentaleuropas zu einer internationalen Gruppe, zu einem politischen und wirtschaftlichen Zweckverband. Die Gefahr des europäischen Vernichtungskriegs kann nur gebannt werden durch einen paneuropäischen Schiedsvertrag; [..]die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins kann nur gebannt werden durch eine paneuropäische Zollunion.“ Erst ein weiterer Krieg der auf europäischen Boden begann, gab die Einsicht, dass gemeinsam mehr Wohlstand, Frieden und damit auch Freiheit zu erreichen ist.

Europa schafft Demokratie

Doch mit dem Frieden ist die Positivliste noch lange nicht abgehandelt: Europa ist auch immer ein Projekt der Demokratieförderung. Selbst wenn das einzigartige Konstrukt Europäische Gemeinschaften beziehungsweise Europäische Union nicht der demokratische Meisterwurf, so ist es doch der Europäischen Union zu verdanken, dass nach Fall des Eisernen Vorhanges innerhalb von 15 Jahren ehemalige Diktaturen den Weg als Demokratien im Kreise der europäischen Familie weitergehen.

Doch auch Spanien, Portugal oder Griechenland hätten ihre Transformation ohne Unterstützung der Europäischen Union nie so schnell geschafft. Nicht umsonst werden zum Beispiel europäische Rechtsberater und Rechtsberaterinnen gerne beim Aufbau von staatlichen Strukturen angefragt. Dieser Teil der zivilen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil für eine demokratische Welt.

Es gibt noch viel zu tun...

Doch Europa ist nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen. Die Antworten in dem kleinen Zeichentrickfilm zeigen, dass die Europäische Union an vielen Stellen ganz und gar nicht sozial und nachhaltig ist. Sei es die Ausgestaltung der Eigentumsrechte oder die Tatsache, dass ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit eben nur für EU-BürgerInnen gilt. Diese Facetten der Europäischen Union und das Gefühl der Ferne zu den europäischen Prozessen trüben oftmals das Gesamtbild. Dennoch wird niemand abstreiten, dass Eigentumsrechte grenzüberschreitend geklärt werden müssen. Was bringen einem Rechte in Deutschland, wenn sie in Frankreich nichts gelten? In Zeiten des Internets unvorstellbar.

Ebenso müssen sich die EU-Staaten in der Migrationspolitik absprechen. Es kann nicht sein, dass sich die Staaten, die an den Außengrenzen der EU liegen alleine der Problematik der weltweiten Migrationsströme stellen müssen. Eines wird dabei klar: Eine europäische Regelung macht in vielen Fällen mehr Sinn als 27 einzelne Lösungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, wie Einzellösungen bei nationalen Zöllen und Grenzkontrollen oder gemeinsame Mindeststandards.

Französischer Genmais, der nach Deutschland, Spanien, Italien, Belgien und der Schweiz fliegt. Oder das Abwasser, das von Tschechien nach Polen und Deutschland ins Meer fließt. Das Zusammenleben in Europa kennt keine Grenzen mehr, daher sind grenzüberschreitende Politiken umso wichtiger. Die generelle Frage der europäischen Zusammenarbeit sollte nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Vielmehr geht es darum wie Europa gestaltet wird, dass politische Ziele wie ein soziales und ökologisches Europa an erster Stelle stehen und nicht mehr der einheitliche Binnenmarkt..

... gestalten wir Europa politisch

Und um diese grüne Politikgestaltung geht es. Es geht um stärkere Kontrolle der Regierenden bei den Themen der Inneren Sicherheit. Durch die Artikel 29 Gruppe hat das Europäische Parlament eine kontrollierende Funktion und kann sich so für mehr BürgerInnenrechte einsetzen (aber auch nur begrenzt, da dies vor allem die Runde der DatenschützerInnen ist). Es geht um gleiche soziale Standards, vernetztere Gewerkschaften und einklagbare ArbeitnehmerInnenrechte europaweit, die das Parlament über die Methode der offenen Koordinierung kritisch begleiten kann.

Es geht darum, den Raum der Freizügigkeit auch den Menschen zu öffnen, die in ihren Schlauchbooten vor den Küsten Italiens, Spaniens oder Griechenlands treiben und beim Versuch in die Europäische Union zu gelangen oft einen qualvollen Tod erleiden. Es geht natürlich um eine zukunftsweisende Klimapolitik, in der sich die Europäische Union ihrer historischen Rolle bewusst wird und CO2-Emissionen reduziert.

Für all diese grenzüberschreitenden Projekte ist Europa die einzige Chance. Und deshalb lohnt sich Europa und lohnt es sich am 7. Juni 2009 das Kreuz für Europa bei der Grünen Partei zu machen!