Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN!

Standard-Vorwurf Nr. 1: Die EU ist zu kompliziert und unmöglich zu verstehen, das macht sie undemokratisch. Zum Beispiel: wie wird eine Verordnung oder eine Richtlinie – was für unverständliche Namen! - gemacht? Niemand weiß es. Dies ist wahr, aber nicht EU-spezifisch. Die Gesetzgebung ihres jeweiligen Mitgliedsstaates kennen die Bürger auch nicht ganz - dies ist in einem Bundesstaat wie Deutschland mit seinen 17 verschiedenen Gesetzgebungsverfahren umso mehr der Fall. Werden die Länderparlamente und der Bundestag bzw. die Bundesrepublik als Ganzes deswegen als undemokratisch bezeichnet?

Standard-Vorwurf Nr. 2: Die Kommission besteht aus ungewählten Bürokraten... Beamte gibt es in jedem Land, auch in Deutschland. Bei der Kommission arbeiten ca. 35. 000 Beamte, dies ist weniger Personal als in der Stadtverwaltung Kölns oder Paris. Der Kommissionspräsident wird – wie die Bundeskanzlerin – auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs vom Europäischen Parlament gewählt. Dann werden – anders als in Deutschland, wo die Regierung ohne Kontrolle des Parlaments gebildet wird - die Kommissare von Parlament angehört. Jeder und jede bekommt eine individuelle Beurteilung, dann wird die ganze Kommission noch einmal vom Parlament bestätigt oder abgelehnt. Dies ist in keinem der 27 Staaten der EU der Fall. Die Kommission ist demokratischer legitimiert als jede unserer 27 Regierungen.

Die Regeln der EU werden auf Vorschlag der Kommission vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament gemacht. Nicht akzeptabel ist, dass der Ministerrat über mehr Macht als unsere EU-Abgeordneten verfügt, die wir direkt wählen. Die Regierungen sind aber demokratisch legitimiert. Es gibt kein demokratisches Defizit in der EU, sondern ein parlamentarisches Defizit zugunsten unserer nationalen Regierungen.

Standard-Vorwurf Nr. 3: Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen und Diskussionen laufen, denn das passiert hinter verschlossenen Türen. Doch, die Positionen des Europäischen Parlamentes sind öffentlich zugänglich. Dies ist bei den Regierungen jedoch nicht immer der Fall. Ja, es gibt bis zu einem gewissen Grad Intransparenz und Unklarheit in den EU-Entscheidungen – weil unsere nationalen Regierungen so handeln. Diese Regierungen unterliegen jedoch unseren nationalen Parlamenten. Wenn diese ihre Kontrollfunktion nicht erledigen ist, die EU nicht daran schuld. Unsere nationalen Parlamente sollten die EU-Arbeit der Regierungen strenger kontrollieren. In Dänemark entscheidet das Parlament, welche Position im Ministerrat vertreten wird. In den anderen Ländern haben die nationalen Politiker nicht den Mut, gegen ihre Regierungen vorzugehen. Das ist aber ein nationales Problem.

Standard-Vorwurf Nr. 4: Das Europäische Parlament ist kein echtes Parlament, und die Exekutive bzw. Exekutiven spielen in der EU eine zu große Rolle. Dass das europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt ist aus demokratischer Sicht nicht dramatisch. Zunächst kann das EP die Kommission auffordern, eine Initiative zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Das tut sie auch fast immer. Außerdem gibt es Länder wie Portugal, wo bei manchen Themen die Exekutive auch ein Initiativmonopol hat, ohne dass von einem demokratischen Defizit der portugiesischen Republik gesprochen wird. Schließlich wird dieses Initiativrecht von den nationalen Parlamenten selten bzw. nie wahrgenommen. Dieser Mangel ist also eher symbolisch.

Dass die EU keine parlamentarische Demokratie im klassischen Sinne ist, ist auch klar. Das kann keiner bestreiten. Sie wäre eher mit den präsidentiellen Demokratien wie den USA zu vergleichen. Nun, die Macht, die dem EP fehlt, liegt in der Hand unserer nationalen Regierung, die zwar indirekt, jedoch demokratisch legitimiert sind. Außerdem heißt das nicht, dass das EP keinen Einfluss hat. Da es nicht mal aufgelöst werden kann, stehen die Abgeordneten nicht unter Druck, wenn es darum geht, die Vorschläge der Kommission oder die Anträge des Rates abzulehnen. In der Tat ist die Anzahl der Anträge des EPs, die durchgesetzt wurden, viel höher als in unseren nationalen Parlamenten. Wir haben es also mit einem der mächtigsten Gesetzgeber der Welt zu tun!

Standard-Vorwurf Nr. 5: Der EU fehlen Eigenschaften einer klassischen parlamentarischen Demokratie. Dazu gehört die Abwesenheit eines echten Parteiensystems und einer Öffentlichkeit. Dies kann man nicht bestreiten. Allerdings ist dies eine politische und keine juristische Lücke. Anders formuliert: Die Institutionen der EU sind nicht schuldig daran, wenn die Parteien nationale und keine europäischen Wahlkämpfe im Vorfeld der Europawahlen führen. Sie sind auch nicht schuld daran, wenn die Bürger sich noch zu national organisieren. An dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass bestimmte Berufsgruppen wie die Landwirte – die nicht zu den „Eliten“ eines Landes gezählt werden – sich europaweit organisieren.

FAZIT: Es gibt kein demokratisches Defizit der EU, sondern demokratische Defizite in unseren Staaten, weil unsere Parlamente die Arbeit des Ministerrates nicht hinreichend kontrollieren. Unabhängig davon muss das Europäische Parlament selbstverständlich gestärkt werden, weil die Gesetzgebung der EU – wegen der nationalen Regierungen – noch nicht ganz transparent ist. Die erste Verantwortung liegt jedoch bei den Bürgern, die sich zu wenig für die politische Auseinandersetzung auf EU-Ebene interessieren und involvieren, obwohl die Möglichkeiten gegeben sind.

P.S.:Die Debatte ist auch dem Spaß an der Debatte geschuldet, weshalb nicht jedes Argument zwangsläufig der Meinung des Autors entspricht.