Schäuble und Moscovici beim Treffen der JEF

Keine Einigkeit in Sachen Föderalismus

„Es ist schön, wenn sich junge Leute so für Europa einsetzen“, lobt Wolfgang Schäuble das Engagement der 120 jungen europäischen Föderalisten, die sich zu der Konferenz in die Ecole Nationale d’Administration, einer Elitehochschule für französische Verwaltungsbeamte in Straßburg, eingefunden haben. Sowohl Schäuble, als auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici sprechen sich bei der Veranstaltung für ein stärkeres Europa aus. Der Weg dorthin sehen beide aber auf verschiedene Weise. Für ein starkes Europa, so Schäuble, müssten Nationalstaaten Rechte abgeben, um sich in der globalen Welt behaupten zu können: „Man kann kein starkes Europa bauen, ohne Kompetenzen abzugeben.“

Föderalismus, dass ist auch Schäuble klar, „klingt in französischen Ohren aber ganz anders als in deutschen.“ Frankreich ist seit jeher ein zentralistischer Einheitsstaat. Kein Wunder also, dass für Moscovici mehr Europa nur durch „mehr Kooperation, mehr Integration“ erreicht werden kann. Kompetenzen abgeben – das muss nicht sein.

Hohe Arbeitslosigkeit gefährdet Europa

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich zudem für eine Abgabe des Initiativmonopols der europäischen Kommission aus. Bisher ist es nur dieser Institution möglich, Vorschläge für die EU-Rechtssetzung einzubringen. Könnte dies beispielsweise das Europäische Parlament, wäre dieses nicht nur in seinen Kompetenzen gestärkt, sondern die EU-Rechtssetzung mehr als bisher durch die Bürger legitimiert.

Ein großes Problem sehen beide Minister in der hohen Jugendarbeitslosigkeit, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. So könnten junge Menschen das Vertrauen in Europa verlieren und die politische Legitimation der Staatengemeinschaft enormen Schaden erleiden. Eine Lösung des Problems müsse deswegen schnell gefunden werden. Konkrete Ansätze für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nannten die Minister allerdings nicht.

JEF in den Schulen

Gerade um das Erreichen junger Menschen zur Europawahl 2014 ging es in dem Seminar, dass von der JEF Frankreich, Deutschland und Italien neben der Konferenz organisiert wurde. Das Programm „Europa in Schulen“ bietet dabei eine Möglichkeit, schon die Jüngsten über Europa zu informieren und für die Ideen der Staatengemeinschaft zu werben. JEF-Mitglieder besuchen dabei verschiedene Klassen und klären die Schüler über die EU auf.

Dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Sprachen einwandfrei funktionieren kann, demonstrierten die Organisatoren dieses Seminars. Selbst Pauline Gessant, Präsidentin von JEF-Europe sprach von einer der besten Veranstaltungen, die sie in ihrer 10-jährigen JEF-Geschichte erlebt habe.

Bald auf treffpunkteuropa.de: Das komplette Interview mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici.