Was die irische Ratspräsidentschaft will

Genau 40 Jahre nach dem EU Beitritt hat Irland zum siebten Mal die EU-Präsidentschaft inne. Während jedem der vorherigen sechs Male gab es grundlegende Entwicklungen, die in ganz Europa positive Effekte hatten; hoffentlich wird sich dieser Trend während der siebten Präsidentschaft fortsetzen. Zu einer Zeit, in der die EU und die Eurozone von so vielen Herausforderungen dominiert werden, wird diese Präsidentschaft eine extrem wichtige Rolle darin spielen, der EU zu helfen, aus der Krise hervorzugehen und die Zukunft von Europa zu formen.

Das Motto

Im Anblick der wirtschaftlichen und finanziellen Krise, in der sich Europa zur Zeit befindet, sollte das von der Präsidentschaft gewählte Motto „Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze“ keine Überraschung darstellen. Eines der Hauptziele hinter dem Motto ist es „Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu schaffen. Ein weiteres Ziel wird es sein, „das Vertrauen in die und die Stabilität der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen“. Dies soll durch eine stärkere Aufsicht über den Bankensektor und größere politische Koordination geschehen.

Die dringendste Aufgabe, die Lösung der Budgetkrise, hat die irische Präsidentschaft bereits fast erfolgreich abgeschlossen. Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang Februar auf einen Haushalt geeinigt, nun fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Priorität eins: Stabilität

Das erste Hauptthema ist die Wiederherstellung von Stabilität in der Eurozone, da die Bankenunion und die tiefgreifendere ökonomische Koordinierung unerlässlich für die Stabilität der EU sind. Irische Vertreter sagten, sie würden die Implementierung eines einzigen Überwachungsinstruments für die 6000 Banken der Eurozone durchführen, welches die Finanzminister am 13. Dezember beschlossen hatten.

Irland hatte gewarnt, dass es eine Präsidentschaft der Sparpolitik betreiben würde (und Leitungswasser anstatt Selters servieren würde). Die Regierung glaubt, dass die aktuelle Präsidentschaft 60 Mio. Euro kosten wird, im Vergleich zu den 100 Mio. Euro für die letzte Präsidentschaft Irlands 2004.

Wachstum durch weniger Bürokratie und Marktzugang

Im Einklang mit dem irischen Präsidentschaftsslogan „Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“ wird ein großer Schwerpunkt auf dem Abbau von bürokratischen und administrativen Hürden liegen, die den EU Binnenmarkt von Gütern und Dienstleistungen hindern, und der Vereinfachung von Geschäften innerhalb der EU. Besondere Aufmerksamkeit wird die Vereinfachung des Zugang zum Markt der kleinen und mittelständischen Betriebe darstellen, der mit 98% das Herz des EU-Geschäfts ausmacht. Die Fertigstellung des digitalen Binnenmarktes und die Stärkung des Datenschutzes werden auch große Prioritäten für die irische Präsidentschaft darstellen. Dies verwundert nicht, da viele Firmen der digitalen Wirtschaft in Irland ansässig sind.

Ein anderes von der Präsidentschaft gesetztes Ziel ist die Aufnahme von Gesprächen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, von dem Dublin glaubt, es könnte das Bruttoinlandsprodukts der EU um bis zu zwei Prozent erhöhen. Am 13. Februar haben US-Präsident Barack Obama und die EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso angekündigt, Verhandlungen aufnehmen zu wollen.

Arbeitsplätze für die Jugend

Auch die Jugendbeschäftigung stellt eine Priorität für die irische Präsidentschaft dar, besonders angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in der Union (ca. 20%). Die Verbesserung von Ausbildung, Fähigkeiten und des Zugangs zu Bildung wird eine kritische Rolle darin spielen, die Bürger, besonders die jungen Leute, mit den Fähigkeiten auszustatten, um eine Anstellung zu finden und Investitionen in die EU anzuziehen. Die Präsidentschaft will Fortschritte im Jugendbeschäftigungs-Paket machen, und im Detail vor allem Zustimmung zur Jugendgarantie erreichen, die Ausbildungs- und Bildungsangebote und Anstellungen für junge Leute schaffen soll.

Erweiterung und humanitäre Hilfe

Was die Erweiterung betrifft, so ist das Ziel, EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Serbien zu beginnen und eine Zustimmung zur Unterzeichnung des Vor-Beitritt Vertrags mit dem Kosovo.

Unter der Präsidentschaft gelang es außerdem am 12. Februar, das französische Veto zu einem Beitrittskapitel der Türkei zu lösen. Ankara hofft, dass eine lange herausgezögerte Beitrittsverhandlung mit dem Block wieder an Fahrt gewinnen wird. Der stellvertretende Premierminister und Handels- und Außenminister Eamon Gilmore merkte an, er wird darauf bedacht sein, die humanitären Hilfsprogramme der EU auszuweiten. Er hat sich jedoch zu zwei der größten Krisen in der EU-Nachbarschaft nicht geäußert: dem Arabisch-israelischem Konflikt und Syrien.

Fazit

Der Zeitpunkt dieser Präsidentschaft bringt unzweifelhaft eine Zahl von Herausforderungen mit sich, aber schafft auch eine Reihe von Chancen für Irland. Die Präsidentschaft wird der irischen Regierung die Möglichkeit geben, sicherzustellen, dass die Topprioritäten „Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum“ die europäische Agenda für die nächsten sechs Monate dominieren. Die Präsidentschaft bietet Irland die Gelegenheit, einen guten Eindruck auf der EU Bühne zu hinterlassen, und so das Image der EU als konkurrenzfähigen globalen Akteur wiederherzustellen.

Diese Übersetzung wurde gegenüber dem Originalartikel aktualisiert und leicht verändert.