Weniger EU-Fördergelder für Krisenländer

Griechenland, Spanien und Portugal müssen ab 2014 mit sehr viel weniger Fördermitteln von der Europäischen Union auskommen. Das sieht die jüngst vereinbarte EU-Förderperiode vor. Danach sollen die Mittel für die Strukturfonds insgesamt um etwa neun Prozent oder umgerechnet 30 Milliarden Euro zurückgeschraubt werden. Der Fonds dient zur Förderung regional-politischer Vorhaben in ganz Europa. Damit soll das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedsstaaten gemindert werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU zu stärken.

Nicht nur Deutschland wird auf fast 40 Prozent der bisherigen EU-Förderungen verzichten müssen. Auch Griechenland wird ab nächstem Jahr 30 Prozent weniger Geld als in der noch laufenden Förderperiode erhalten, für Spanien beträgt das Minus 25 Prozent, für Portugal rund zehn Prozent.

Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit

Die geförderten Regionen sollen in der neuen Förderperiode bis 2020 einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen, damit die Kürzungen die Beschäftigung junger Menschen nicht noch mehr gefährden. Drei Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ESF, einer der Strukturfonds, sind für Krisenstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent zweckgebunden. Wenn die Programme, für die die Mitgliedsstaaten eine Förderung beantragen, prioritär der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dienen, erhalten die Länder von der EU die gleiche Summe oben darauf.

Ein fauler Kompromiss

Verglichen mit den 160 Milliarden, die bislang bei der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ zur Rettung griechischer und ausländischer Banken eingesetzt wurden, sind die beschlossenen sechs Milliarden für die Jugendbeschäftigungsinitiative mickrig, wie Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zu Recht kritisiert: „Menschen sind mindestens so relevant wie Banken.“ Immerhin haben auch Experten der Internationalen Arbeitsorganisation, einer Unterorganisation der UNO, berechnet, dass mehr als das Dreifache nötig sei, um die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Staaten tatsächlich wirkungsvoll zu bekämpfen.

Durch die neue Schwerpunktsetzung steigt bei der Fördermittelvergabe zudem der Konkurrenzdruck zwischen anderen Projekten. Wenn die Jugendbeschäftigungsinitiative bevorzugt wird, kann in das nachhaltige Wachstum anderer sozialer Bereichen, wie in Hilfsprojekte für Frauen, alte Menschen, Behinderte oder im Gesundheits- und Pflegebereich weniger investiert werden. Auch können Krisenländer weniger für Programme mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial ausgeben.

„Mit einem historisch erstmalig gekürzten und strukturell rückwärtsgewandten Haushalt ist die EU den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen“, sagt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Die ehrgeizigen Ziele der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ könnten mit dem mehrjährigen Finanzrahmen kaum erreicht werden.

Kürzungen auch bei erfolgreichen Programmen

Seit 2006 gibt es im Bundesministerium für Bildung und Forschung das Programm „Akademiker/innen qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt“. Dieses wird seit jeher von der Otto-Benecke-Stiftung umgesetzt und wurde in den Jahren 2006 bis 2008 auch mit ESF-Mitteln gefördert. Rund 4.000 Förderungen wurden über die Jahre hinweg vergeben. Mittlerweile gibt es 30 Studienergänzungen, die als spezielle Weiterbildungen an Hochschulen mit sehr unterschiedlichen fachlichen Bezügen (von der Umwelttechnik über Logistik und Produktionsmanagement bis hin zu Social Media) entwickelt und durchgeführt werden. Rund 80 Prozent der Teilnehmenden haben Migrationshintergrund und kommen aus über 60 Nationen. Rund 90 Prozent der Teilnehmenden sind Langzeitarbeitslose oder Berufsrückkehrer/innen. Mit einer Vermittlungsquote von 60 Prozent in dieser Zielgruppe ist das Programm als überaus erfolgreich einzustufen. Dennoch soll es wegen der Kürzungen Ende September auslaufen.