Wir sind alle Griechen! Wir sind alle Europäer!

Als Bürgerinnen und Bürger von Europa engagieren wir uns für progressive Politik und in sozialen Bewegungen und wir verurteilen es, dass die Demokratie und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen aufgegeben wird um die “Märkte zu beruhigen”.

Wir drücken unsere Solidarität den Menschen in Griechenland und in vielen anderen Ländern aus, die ängstlich in die Zukunft blicken und denen vor dem Hintergrund einer scheinbar nicht zu bewältigenden Kris das Gefühl der Hilflosigkeit überkommt . Wir sind überzeugt, dass es möglich ist den Weg der europäischen Einigung und der Solidarität weiter zu gehen und gleichzeitig einen annehmbaren Ausweg aus der Krise zu finden, nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Europäische Union. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit dem Austritt Griechenlands, dem sogenannten “Grexit”, der Euro oder die EU gesichert würden. Gleiches gilt für die drakonischen und willkürlichen Einschnitte in die öffentlichen Haushalte, bei denen Investitionen, Sozialausgaben und verschwenderisches Missmanagement unter einen Hut fallen, mit verheerenden Folgen für Millionen Europäerinnen und Europäer und deren Zukunft.

Die Angst vor der Zukunft muss ersetzt werden durch den Einigungsprozess und transnationaler Demokratie. Die Griechen sind die ersten Verlierer einer schlechten Regierung, vieler korrupter politischer und wirtschaftlicher Akteure und das Fehlen einer wirklich europäischen Regierung. Um dieser dramatischen Negativspirale zu entkommen, muss die EU eine andere Rolle spielen als es bisher das Merkozy Duo, der IWF und die Europäische Kommission getan haben. Die EU muss jetzt entscheiden, ob sie sich selbst sabotiert und zurück in die Zeiten “Alle gegen Alle” will oder einen Neuanfang in eine föderale Union wagt. Der erste Schritt wäre eine europäische, wirklich demokratische und dem europäischen Parlament verantwortliche Regierung hervorzubringen, die mit einem adäquaten Budget in der Lage ist Eurobonds auszugeben.

Der erste und wichtigste Test steht bevor: Was wird für und mit Griechenland vor den Wahlen am 17. Juni geschehen? Es liegt jetzt an der EU und den Mitgliedsstaaten ein positives Signal zu senden.

Das Memorandum, das von der griechischen Regierung, der EU und dem IWF unterzeichnet wurde, muss erneuert werden. Wir sind überzeugt, dass das jetzige Memorandum mit seinen vorgesehenen Deadlines unakzeptabel und kontraproduktiv sind.


Deshalb rufen wir die Europäischen Institutionen auf:

• nehmt die Verhandlungen über die grob sozial unverträglichen Teile des Memorandums neu auf,
• überarbeitet die Deadlines für die notwendigen Reformen. Diese dürfen jedoch nicht den Sozialstaat radikal abbauen und gleichzeitig den Militärhaushalt sowie die Privilegien für die griechisch-orthodoxe Kirche unberührt lassen und damit eine faire Verteilung der Sparmaßnahmen verhindern,
• führt einen wirtschaftlichen und finanziallen Hilfsplan für Griechenland ein, nicht für große Infrastrukturprojekte, die zum scheitern verurteilt sind, sondern für einen New Green Deal, der die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert, ökologische Umstellung vorsieht, mit aller Härte gegen Korruption vorgeht und für die effektive Nutzung der EU-Mittel garantiert. Nicht weniger wichtig ist die Garantie alle Rüstungsprogramme einzufrieren und mit Unterstützung der EU griechischen Schwarzgeldkonten in der Schweiz und anderen Ländern ausfindig zu machen.

Griechenland zu “retten” ist jedoch nicht genug!

Das gesamte europäische Projekt steht auf dem Spiel – stranguliert von der Ideologie der Märkte, von selbstsüchtigen nationalen Regierungen und der Illusion, das “Vertrauen” könne durch den Abbau des Sozialstaates und der Wiedereinführung der Grenzen zurück gewonnen werden. Diese Rezepte werden nicht nur für Griechenland sondern auch für Süd- und Südosteuropa nicht funktionieren. Um die Krise zu bewältigen müssen wir zwei Wege parallel gehen:

Erstens, wir müssen die scharfe Ideologie des Fiskalpakts überwinden und ihr zuvorkommen mit neuen Instrumenten, initiiert vom Europäischen Parlament und der Kommission, um die europäischen Ressourcen für eine soziale und ökologisch nachhaltigen Entwicklung nutzen. Diese Instrumente müssen durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden, sowie einer CO2-Steuer und europäischen Projektanleihen.

Zweitens muss der Frieden durch Demokratie gesichert werden und durch eine Kampagne für einen Verfassungskonvent vor den EP-Wahlen 2014, dessen Aufgabe darin besteht, eine föderale Versfassung den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung in einem europaweiten Referendum vorzulegen.

Es ist Zeit zu handeln! Wir haben keine Zeit zu verlieren !