Zwischen Eheberatung und Handlungszwängen der Finanzkrise

Das deutsch-französische Ministerratstreffen

, von  Niklas Kramer

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Zwischen Eheberatung und Handlungszwängen der Finanzkrise

Die deutschen und französischen Minister geben sich am Donnerstag wieder einmal die Ehre. Diesmal laden die Franzosen zum 12. deutsch-französischen Ministerratstreffen in Paris. Ganz oben auf der Agenda: Der Ausweg aus der Finanzkrise.

Seit der gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrag im Jahr 2003 sollen sich die beiden Regierungen zweimal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ziel ist es, Schwerpunktethemen zu diskutieren und zu einer engeren Koordinierung zu kommen. Dies zeigt die weltweite Einmaligkeit der deutsch-französischen Beziehungen. Von individuellen Kontakten, Städtepartnerschaften über die Hochschulen bis in die Arbeitsebenen der Parlamente und Ministerien verflechtet sich das freundschaftliche Netz.

Leider erinnern einen die Ministerratstreffen gleichzeitig immer auch an Selbstfindungskurse beim Eheberater. Die Frage, die sich hier immer wieder stellt: Was hat man eigentlich noch von einander? Nicht nur haben sich neue Eliten etabliert, für die sich die Versöhnung und der Frieden nicht mehr als die drängendsten Probleme darstellen. Es gibt auch einfach eine andere Konstellation in der EU der 27, in der sich die bilaterale Exklusivität einer neuen Rechtfertigung ausgesetzt sieht. Nachdem es Ende vergangenen Jahres nicht zu einem Treffen kam, muss nun erneut eine Handlungsbasis fern von Symbolik gefunden werden, damit wichtige Fragen angepackt werden können.

5 + 1 Leitlinien für die deutsch-französischen Beziehungen

Zuständig für die „Eheberatung“ sind die beiden Beauftragen für die deutsch-französischen Beziehungen, der französische Staatssekretär Lellouche und der deutsche Staatsminister Hoyer. Ehrgeizig sollen sechs Kernpunkte bei dem Treffen am Donnerstag formuliert werden, an die sich die deutsch-französische Zusammenarbeit in den nächsten zehn Jahren orientieren sollen. Neben Klima- und Energiezusammenarbeit, institutioneller Zusammenarbeit, Bildung und Forschung sowie Außen- und Sicherheitspolitik, soll es auch Anstrengungen geben, die Zivilbevölkerung beider Länder zusammen zu führen. So wird am Donnerstag beispielsweise eine Vereinbarung zu einem gemeinsamen Gesetz zur Angleichung im Scheidungsrecht (deutsch-französische Gütergemeinschaft) feierlich unterschrieben werden. Insgesamt sinnvolle und wichtige Politikfelder, die vor allem auch darum beliebt sind, weil sie weitestgehend von Konsens und Harmonie getragen werden. Der letzte konfliktreichere Kernpunkt wird deswegen eher die Messlatte sein: Die Zusammenarbeit nach der Finanzkrise, die Fragen der öffentlichen Finanzen, der Wachstums- und Exitstrategien und die Wirtschaftskoordinierung im Euroraum.

Viel Frust in der Vergangenheit - Ausweg aus der Schuldenfalle ist aber die Frage der Zeit

In der Tat haben sich in der Vergangenheit viel Frustration, Missgunst und Kommunikationsschwächen aufgebaut. Auf der französischen Seite warf man der deutschen Exportwirtschaft häufig einen unkooperativen und schädlichen Wettbewerb vor. Die Agenda 2010 habe ein „dumping social“ in Gang gesetzt durch agressive Lohnkostensenkung und unternehmensfreundlicher Steuerpolitik. Dass diese auch noch von der Sozialdemokratie in Gang gesetzt wurde, hatte viele Franzosen schockiert. Zudem wirft man der restriktiven Währungspolitik „des starken Euros“ der EZB vor, den Spielraum zusätzlich zu verengen (sie auch FES-Studie).

Umgekehrt reagierten die Deutschen meist empfindlich auf jede Diskussion über die Währungsfragen. Schnell tabouisierte man jeden Vorschlag, der auch nur ansatzweise die derzeitige Währungspolitik in Frage stellt. Auch die französischen Vorschläge zur Industriepolitik werden meist arrogant belächelt. Auch wenn man in der Tat häufig nicht weiß – und die Franzosen womöglich selber nicht – was man unter einer europäischen Industriepolitik zu verstehen habe, zeigt es doch auch die Notwendigkeit sich in Deutschland auf solche Fragen einzulassen und zu einem besseren Verständnis zu kommen. Denn eins ist klar: Die Finanzierungsnöte Griechenlands, Portugals und Italiens haben gezeigt wie wichtig eine effektivere Wirtschafskoordinierung auf europäischer Ebene wäre. Denn ein Auseinanderbrechen des Euroraumes würde den Wohlstand der EU-Länder noch mehr gefährden als die kurzfristigen Vorteile der Einführung eigener und günstigerer Währungen. Die Krise hat gezeigt, dass der EU-Stabilitätspakt nicht ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bereit stellt und nach neuen Instrumenten gesucht werden muss. Zudem muss endlich eine Einigung über geeignete Regularien für die Finanzmärkte erzielt werden. Zwar stimmt es, dass diese nur effektiv zur Geltung kommen, wenn es auch auf internationaler Ebene zu passenden Regimen kommt, jedoch sollte und könnte Europa hier eine gute Vorreiterrolle einnehmen.

Deutschland und Frankreich sollten an einem Strang ziehen

Dass Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen Nenner kommen und zusammen arbeiten ist deswegen wichtig, weil sie zusammen immerhin gut die Hälfte des europäischen BIPs ausmachen. Zudem hat die Vergangenheit, bspw. der Lissabonner Vertrag, gezeigt, dass sich in Europa nur etwas bewegt, wenn Deutsche und Franzosen zusammen arbeiten.

Problematisch ist die unterschiedliche Ausgangslage beider Wirtschaftssysteme. Während Frankreich zwar weniger stark von den Absatzeinbrüchen getroffen wurde als Deutschland, wird es umgekehrt der Binnenmarkt orientierten Wirtschaft aber schwieriger fallen, zu einem erneuten Wachstum zu kommen. Die Konjunkturmaßnahmen haben in Deutschland und Frankreich zu einer empfindlichen Haushaltslage geführt. Stabilisierungsmaßnahmen müssen also angestrebt werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, Wachstum vor allem in Frankreich frühzeitig zu ersticken. Ob eine solche schwierige „goldene Regel“ gefunden werden kann, hängt davon ab wie konfliktfähig die deutsch-französische Ehe wirklich ist. Das Ministertreffen am Donnerstag sollte hier seinen Schwerpunkt legen.

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