Nordirlands leises Parlament
Die nordirische Exekutive, über die bereits ausgiebig diskutiert wurde, steht auch symbolisch für die politische Krise, die das nordirische Parlament verschlungen hat.
Seit Januar 2017 ist das Land ohne Regierung, alle aktuellen Angelegenheiten werden solange vom Parlament des Vereinigten Königreichs übernommen, bis eine neue Regierung gewählt werden kann. Das ist die eigentliche Idee hinter der Dezentralisierung der Macht. Das größte Problem ist dabei, dass die stärksten Parteien sich verständigen müssen, damit eine neue Regierung geformt werden kann. Allerdings haben die stark konträren Ansichten der Democratic Unionist Party (DUP), die die Position Nordirlands im Vereinigten Königreich unterstützt und aufrechterhält, und der nationalistischen Partei Sinn Féin, die sich für die Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, eine Einigung bislang unmöglich gemacht.
Das britische Parlament erließ das Gesetz zur Bildung der nordirischen Regierung, das von der Queen im vergangenen Juli gebilligt wurde. Gemäß diesem Gesetz gab das britische Parlament Nordirland bis zum 21. Oktober 2019 Zeit, um eine Regierung zu bilden. Und noch wichtiger: Für den Fall, dass es zu keiner Regierungsbildung in Belfast kommen sollte, besagte es, dass die britische Regierung die nordirische Gesetzgebung über Abtreibung ändern müsse, die bis dahin nach dem Gesetzt über Verstöße gegen die Personenrechte von 1861 illegal war.
Mit der Ausnahme Nordirlands ist seit der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes von 1967 Abtreibung, wenn von Lebensgefahr für die Mutter ausgegangen wird, im Vereinigten Königreich legal. Gemäß dem nordirischen Strafrechtsgesetz von 1945, kann Abtreibung nur erlaubt werden, wenn das Kind nicht lebend geboren werden kann oder wenn sie die beste Möglichkeit zur Lebensrettung der Mutter darstellt. Diese sehr strengen Kriterien erklären, warum es zwischen den Jahren 2017 und 2018 nur 44 Fälle von Abtreibung in Nordirland bei einer Gesamtbevölkerung von 2 Millionen Menschen gab. Im selben Jahr wurden 250.000 Abtreibungen in England und Wales durchgeführt, die gemeinsam auf eine Bevölkerung von 59 Millionen Menschen kommen.
Am 8. Oktober war der Hohe Gerichtshof Nordirlands bereits einen Schritt nach vorne getreten. Denn die lokale Gesetzgebung verstößt gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Privatsphäre schützt. Davon abgesehen, stellt die Verabschiedung des Gesetzes einen beinahe vollständigen Wechsel des Umgangs mit Abtreibung im Land dar.
Was sagt das Gesetz?
Das nordirische Gesetz zur Regierungsbildung von 2019 soll nicht den nordirischen Gesetzgeber ersetzen. Es kann nur noch bis zum 31. März 2020 angewandt werden, wenn das Parlament in Stormont seine Kontrolle zurückerhält. Ab dem 22. Oktober startete darüber eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema.
In der Zwischenzeit sind in der nordirischen legislativen Landschaft einige Störungen zu beobachten. Das neue Gesetz verpflichtet die britische Regierung, gemäß den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) zu handeln, die 2018 veröffentlicht wurden. Die bedeutendste Veränderung ist die Entkriminalisierung der Abtreibung durch die Abschaffung des 1865 verabschiedeten Straftatengesetzes.
Die Anklagen gegen Frauen, die auf ein Gerichtsverfahren warteten, wurden am 22. Oktober fallen gelassen. Außerdem wird ein Moratorium für die Ermittlungen bezüglich derer, die eine Abtreibung vorgenommen haben oder dabei geholfen haben, eingerichtet.
Frauen, die Abtreibungen vornehmen und das ausführende medizinische Fachpersonal, werden nun nicht länger angeklagt.
Am 23. Oktober 2019 wurde eine Mutter, die online Abtreibungspillen für ihre 15-jährige Tochter gekauft hatte, vor Gericht gestellt. Nach der bisherigen Gesetzgebung riskierte sie eine fünfjährige Gefängnisstrafe, angesichts der jüngsten Änderungen wies der Richter die Geschworenen an, sie freizusprechen.
Das Gesetz geht noch einen Schritt weiter. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Berichts, wird Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder schweren Missbildungen des Fötus erlaubt sein. Das Gesetz ermöglicht den Zugang zu professionell durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen (und anschließender Betreuung) in staatlichen medizinischen Zentren und führt eine obligatorische, altersgemäße und wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung ein.
Daher handelt es sich also nicht nur um eine marginale Gesetzesveränderung, sondern um den Beginn einer gesellschaftlichen Revolution. Im Gesetz werden Abtreibung und der Zustand der Frau, aus medizinischer, sozialer, erzieherischer und rechtlicher Sicht, eng miteinander verbunden betrachtet.
Das neue Gesetz sieht zudem ein Programm vor, das Stereotypen bekämpft, nach denen alle Frauen Mütter zu sein hätten. Aus einer rechtlichen Perspektive zielt dieses Projekt darauf ab, Frauen vor Belästigungen durch sogenannte Pro-Life-Aktivist*innen zu schützen, indem es Beschwerden untersucht bis hin zu einer eventuellen gerichtlichen Anklage.
Trotz allem weist diese legislative Revolution noch große Lücken auf.
Eine unperfekte Gesetzgebung
Der Zeitraum zwischen dem 21.10.2019 und dem 31.10.2020 ist eine Übergangsphase. So wird das britische Parlament gemäß dem „Leitfaden der britischen Regierung für medizinisches Fachpersonal in Nordirland zum Abtreibungsgesetz und zum Schwangerschaftsabbruch“ (welches die genauen Bedingungen und die Anwendung des Gesetzes darlegt) keine zusätzlichen medizinischen Leistungen verlangen.
Darüber hinaus können irische Hausärzt*innen sich gegen eine Verschreibung von Schwangerschaftsabbruchpillen entscheiden, obwohl diese Art von medizinischer Abtreibung weitaus weniger aggressiv wäre als ein chirurgischer Eingriff.
Und letztlich hebt das Gesetz nicht Abschnitt 25 des nordirischen Strafgesetzes von 1945 auf, der besagt, dass Abtreibungen nur genehmigt werden, wenn das Kind nicht lebend geboren werden kann oder notwendig ist, um das Leben der Frau zu schützen. Dasselbe Gesetz besagt, dass ein Kind mit 28 Wochen „lebendig geboren werden kann“. Eine Abtreibung nach der 28. Woche ist daher nicht möglich. Dagegen ist beispielsweise in Frankreich eine Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft möglich.
Eine weitere Einschränkung liegt in dem Aspekt, das Leben der schwangeren Frau retten zu wollen. Im Jahr 1939 entschied das Gerichtsurteil von R v. Bourne, dass dies davon abhängt, ob der*die Arzt*Ärztin glaubt, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft die psychische und physische Gesundheit der Patientin bedrohen würde oder ob ernsthafte negative Konsequenzen dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum anhaltend wären.
Der UN-Bericht empfiehlt zwar, die Kriterien zu streichen, die besagen, dass eine Schwangerschaft nur im Falle dauerhafter oder lang anhaltender Folgen abgebrochen werden kann, aber aufgrund der Tatsache, dass diese Folgen von einem*r Arzt*Ärztin in einem Land beurteilt werden müssen, in dem Schwangerschaftsabbrüche von der Medizin stark abgelehnt werden, stellt ein großes Problem dar.
Das Gesetz erlaubt es Ärzt*innen auch, unter der Bedingung, dass sie ihre Patientinnen darüber informieren und an durchführendes Fachpersonal verweisen, sich der Abtreibungsdurchführung zu verweigern. Wir können jedoch nicht sicher sein, dass ein*e Arzt*Ärztin, der*die nicht bereit ist, eine Abtreibung durchzuführen, Frauen nicht aufgrund seiner*ihrer Abneigung, am Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen behindert.
Weiter besagt das Gesetz, dass ab dem 22. Oktober 2019 die Reise- und Unterbringungskosten, die durch eine Abtreibung bei einem*r englischen Gesundheitsdienstleister*in anfallen, in die Zuständigkeit des britischen Sozialversicherungssystem fallen, unabhängig vom Einkommen der Frau. Auch wenn diese Regelung den Zugang zu Abtreibungen im Vereinigten Königreich erleichtert, vermindert sie nicht die Restriktionen, die immer noch, und trotz des Gesetzes, beim Zugang zu Abtreibungsdienstleistungen in Nordirland existieren.
Letztendlich ist Abtreibung in Nordirland noch immer kein vollkommenes Recht.
Eine dauerhafte Lösung?
Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bedeutet nicht, dass die Debatte beendet ist. Das britische Parlament muss noch immer Anwendungsbedingungen festlegen, die die Empfehlungen des UN-Komitees berücksichtigen, und das nordirische Parlament muss zusammenkommen und neue, dauerhaft gültige Abtreibungsgesetze verabschieden.
In der Zwischenzeit werden die politischen Parteien und sowohl die Pro- wie auch Anti-Abtreibungsorganisationen weiterhin für ihre Ziele werben. Die DUP hat bereits verlauten lassen, dass sie nach einem Weg sucht, das Gesetz wieder zu entkräften, während Sinn Féin es begrüßt. Die drei anderen großen Parteien betrachten Abtreibung als ein Thema, dass das Gewissen einzelner Abgeordneter berührt und somit keiner klaren Positionierung bedarf.
Fortsetzung folgt…
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