Antonio Tajani über die Zukunft des europäischen Projektes: „Wir müssen mutig sein.“

Ein Europa mit Krisen und vielen noch zu bewältigenden Herausforderungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments begann seine Rede mit einem Überblick über die Krisen und Herausforderungen der Europäischen Union (EU), darunter der Brexit und die Notwendigkeit, den Frieden in Irland und die Rechte der Bürger*innen zu erhalten. Er betonte auch, dass es wichtig sei, die vier Freizügigkeiten (Güter, Personen, Kapital, Dienstleistungen) nicht voneinander zu trennen, um die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu bewahren. Die Union müsse auf internationaler Ebene eine entscheidende und proaktive Position einnehmen, sei es im Handel mit Russland, den Vereinigten Staaten oder China oder im Kampf gegen den Klimawandel. Seiner Meinung nach sollte Europa eine Führungsrolle übernehmen und sich als politische Union durchsetzen.

Antonio Tajani betonte, Europa sei ein Kontinent der Freiheit, auf dem sich eine Vielzahl von Kulturen und Identitäten vermischen. Die Union dürfe nicht die Nationalstaaten ersetzen, sondern solle unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips das tun, was Staaten oder Regionen nicht können.

Über die Notwendigkeit, Europa zu reformieren

Obwohl Antonio Tajani zugab, dass in der EU nicht alles funktioniere, heiße das nicht, dass einzelne Staaten aussteigen oder das europäische Projekt aufgeben müssten. Vielmehr müsse die Union weiterhin den Frieden gewährleisten und sicherstellen, dass ihre konkreten Erfolge (die einheitliche Währung, das Ende der Grenzkontrollen usw.) erhalten bleiben. Angesichts des Aufstiegs populistischer und nationalistischer Bewegungen forderte er die Europäer*innen dazu auf, ihre Auffassung von Politik zu überdenken, um eine neue Vision des europäischen Projekts zu entwickeln, die ihnen ein stärkeres Gefühl von Sicherheit auf dem Kontinent geben wird.

Antonio Tajani forderte die Europäer*innen zu mehr Mut auf. Europa brauche eine neue langfristige Strategie, die diese Herausforderungen berücksichtigt und auf sie reagiert, sei es bezüglich Migration, Demografie, wirtschaftlicher Stabilität, industrieller Innovation, Klima oder der Beschäftigung junger Menschen. Diese Strategie sollte laut Antonio Tajani auch Teil eines Demokratisierungsprozesses der europäischen Institutionen sein: dem Europäischen Parlament die Befugnis zur Gesetzesinitiative geben, Bürger*innen stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen und den europäischen Haushalt mit eigenen Mitteln ausstatten.

Die Europawahlen im Mai 2019: ein wichtiges Ereignis für das Europäische Parlament

Im Anschluss an seine Rede befragte Le Taurillon Antonio Tajani zu den nächsten Europawahlen und deren Herausforderungen für das Europäische Parlament als Institution sowie für seine politische Familie, die EVP. Er sprach sich für das Spitzenkandidatenprinzip aus, erinnerte jedoch daran, dass sich Wahlkampagnen für die Europawahlen leider zumeist auf nationale und nichteuropäische Fragen konzentrieren, wodurch die Beteiligung der Bürger*innen an diesen Wahlen sinke.

Le Taurillon (LT) / Louise Guillot: Das Europäische Parlament, dessen Präsident Sie zurzeit sind, wurde bei den Europawahlen mit hoher Enthaltung insbesondere junger Menschen gewählt. Warum sollten die Bürger*innen Europas im Mai 2019 wählen?

Antonio Tajani (AT): Ich denke, jeder muss über seine Zukunft entscheiden. Wählen bedeutet, dass ich über meine Zukunft und die meiner Familie bestimme. Ich denke, es ist ein Fehler, anderen die Macht zu geben, über meine Zukunft zu entscheiden. Deshalb müssen wir mitmachen. Natürlich gibt es Bürger*innen, die unzufrieden mit der Situation sind und die versuchen zu protestieren, indem sie sagen: „Ich gehe nicht zur Wahl". Deshalb gibt es eine Kampagne des Europäischen Parlaments, um die europäischen Bürger*innen zur Wahl aufzufordern.

LT: Wie sehen Sie die Neuzusammensetzung der Europäischen Volkspartei für die nächsten Europawahlen? Und welchen Platz hätte der Fidesz (nationalkonservativer Ungarischer Bürgerbund, Anm. d. Red.) in dieser Fraktion?

AT: Ich denke nicht, dass sich bis zu den Wahlen etwas ändern wird. Wir haben mit Viktor Orban gesprochen und haben ihm erklärt, wo sich die Grenzen der EVP befinden und welche Werte sie hat. Ich denke, er kann in der Fraktion der EVP bleiben, auch wenn wir nicht alle gut finden, was er tut. Es ist mir jedoch sehr wichtig, dass die EVP die erste politische Familie im Europäischen Parlament ist, um Europa und unsere Werte zu verteidigen. Ich denke, wenn die Dinge sich in die richtige Richtung bewegen, wird die EVP nach den Wahlen im Mai stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament sein.

LT: Alexander Stubb sagte kürzlich: „Was Orbans Partei Fidesz angeht, so denke ich, dass Werte das zentrale Element sind. Mit Werten verhält es sich jedoch binär: Entweder man steht an unserer Seite oder eben nicht.“ Stimmen Sie ihm zu?

AT: Alexander Stubb kandidiert beim bevorstehenden Kongress der EVP, aber ich werde mich weder für ihn noch für Manfred Weber aussprechen. Alle Kandidaten versuchen, ihr Programm zu erläutern und was sie als Vorsitzender der Kommission gerne tun würden. Sie befinden sich also im Wahlkampf, deswegen muss ich auf Kommentare verzichten.

LT: Was wird die erste Aufgabe des neuen Europäischen Parlaments im Mai 2019 sein? Was sind Ihrer Meinung nach die Projekte, mit denen man sich am dringendsten befassen muss?

AT: Erstens müssen wir versuchen, die Distanz zwischen den Bürger*innen und den Institutionen der EU zu verringern. Wie ich gerade sagte, ist das Parlament die einzige Institution, die gut in diese Richtung arbeiten kann, weil wir direkt vom Volk gewählt werden. Ich denke, das Parlament wird sich auch für einen guten Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einsetzen müssen, da ich befürchte, dass wir nicht mehr die Möglichkeit haben werden, vor den Wahlen über den Haushalt abzustimmen. Dann muss sich das Parlament dazu verpflichten, ein gutes Budget sowie eigene Mittel für dieses Budget bereitstellen. In dieser Hinsicht müssen die Kohäsionsfonds und die Mittel für die Landwirtschaft verteidigt werden.

LT: Vor wenigen Tagen (8. bis 11. Oktober, Anm. d. Red.) hat die Europäische Woche der Regionen und Städte stattgefunden: Wo ordnen Sie die Regionen in der Europäischen Union ein, welche Rolle spielen sie und welche Zukunft sehen Sie für die Kohäsionspolitik, wenn das globale Budget der EU höchstwahrscheinlich reduziert wird?

AT: Ich bin nicht für die Kürzung der Kohäsionsfonds und ich glaube stark an das Subsidiaritätsprinzip. Europa muss demnach tun, was die Mitgliedsstaaten nicht können, die Mitgliedsstaaten dürfen nicht tun, was die Regionen tun können, und die Regionen dürfen nicht tun, was die Städte tun können: Dies sind die Ebenen der Subsidiarität. Ich denke, dass Regionen und Städte eine sehr wichtige Rolle bei der Lösung bürgernaher Probleme spielen. Es ist an uns, uns gegen Einwanderung, gegen Terrorismus und für die Außenpolitik einzusetzen, aber um Angelegenheiten auf lokaler Ebene sollten sich die Regionen und Städte kümmern.