Treffpunkteuropa: Nun ist die Sommerpause zu Ende. Was kommt auf Sie und Europa zu?
Jan Philipp Albrecht: Die Europäische Union steht an einem Scheidepunkt: Werden wir an der weiteren Integration und Einigung Europas festhalten oder werden nationalistische und populistische Kräfte Europas Bevölkerung auseinandertreiben? Die Europawahl 2014 hat gezeigt, dass es einer enormen Anstrengung bedarf, die Identifikation der Menschen mit der europäischen Demokratie zu stärken und existente wie gefühlte Demokratiedefizite zu minimieren. Vor allem bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Finanzmarktregulierung und der Digitalisierung wird das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen. Dazu bedarf es deutlich mehr Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte.
Was sind Ihre konkreten Ziele?
Auf meinen Schultern ruht die große Verantwortung, auf die Fragen der Digitalisierung aller Lebensbereiche weitsichtige und durchsetzungsfähige Antworten zu finden. Gerade beim Schutz der Privatsphäre will ich weiterhin die treibende Kraft für einen starken und einheitlichen EU-Datenschutz sein. Zudem werde ich mich dafür einsetzen, europaweite Regeln für die Sicherheit von IT-Systemen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher voranzubringen. Zudem bleibt die Schaffung EU-weiter Grundrechtsstandards – vor allem gegenüber Polizei und Justiz – ein wichtiges Thema für mich.
Wie kann man die Kurden im Kampf gegen die IS unterstützen und deren Unterdrückung in der Türkei, Iran, Irak und Syrien stoppen?
Es ist ohne Zweifel notwendig, dass die Europäische Union bei den aktuellen Krisen im Nahen und mittleren Osten nicht wegschaut, sondern aktiv Stellung bezieht, vermittelt oder sogar im Notfall eingreift. Es ist dringend geboten, dass die internationale Gemeinschaft den Gräueltaten der IS Einhalt gebietet. Eine langfristige Perspektive für die Kurden in der Türkei, Iran, Irak und Syrien wird sich erst mit der Bewältigung dieser Krise abzeichnen. Klar ist allerdings, dass die bisherige Situation nun nicht mehr als Option denkbar ist. Eine stärkere Autonomie für die Kurden wäre denkbar.
Wie stehen Sie zur Ukraine-Krise und den Konflikt der EU mit Russland?
Die Krise in der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. Nur wenn es Europa gelingt, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten zu finden, wird es zu einem dauerhaften Frieden in Europa kommen. Allerdings ist damit auch verbunden, dass Zurückhaltung in diesem Konflikt mit Sicherheit keine Lösung für die EU ist. Es ist richtig, dass dem Machtstreben Russlands und seinem völkerrechtswidrigen Einwirken auf den Konflikt in der Ukraine ein klarer Riegel vorgeschoben wird. Natürlich bleiben Sanktionen nie ohne Wirkung für beide Seiten. Aber es ist absehbar, dass sie Russland mehr schaden werden, als den EU-Staaten.
In den Zeitungen wird die jüngere Generation oft als verlorene Generation und europafern betitelt. Stimmen Sie dem zu?
Nein. Ich sehe das absolut anders und erlebe es auch jeden Tag neu, wie engagiert und weltoffen die jüngeren Generationen sind. Sie sind mit Europa wie selbstverständlich aufgewachsen und erwarten eine offene und freiheitliche Demokratie über alle Grenzen hinweg. Auch weil ihnen mehr als anderen Generationen bewusst ist, dass bestimmte Fragen nur noch europäisch oder global zu beantworten sind. Dennoch ist verständlich, dass viele junge Menschen enttäuscht von der Politik sind. Über Jahre hinweg haben vor allem nationale Politiker so getan, als könnten sie die Probleme unserer Zeit ohne weiteres in den Griff bekommen und sind daran grandios gescheitert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass gerade junge Menschen in die Politik gehen und ein neues, europäisches Verständnis von grenzübergreifender Demokratie prägen.
Wo sehen Sie Europa in fünf Jahren?
In fünf Jahren werden wir eine Europawahl abhalten, zu der erstmals nicht nur die nationalen Parteien, sondern auch deren Europäische Parteifamilie Kandidaten und Kandidatinnen aufstellen können, so dass erstmals gänzlich europäische Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Zudem werden wir parallel zur Europawahl eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, die einen Vorschlag zur Einrichtung einer zweiten legislativen Kammer anstatt des Europäischen Rates und des Ministerrats unterbreiten soll. Außerdem soll sie die Kompetenz des Parlaments zur Verabschiedung von Verfassungs- und Gesetzesänderungen diskutieren. Europa wird europaweit wahrgenommene Medien haben, die in verschiedenen Sprachen erscheinen und der Kommissionspräsident oder die neue Kommissionspräsidentin wird zu den bekanntesten Menschen in ganz Europa gehören.
Was möchten Sie unseren jungen Lesern mit auf den Weg geben?
Europa braucht junge Menschen, mehr denn je. Und die Demokratie braucht sie ebenso. Deshalb kann ich alle Leserinnen und Leser nur dazu auffordern, es mir gleich zu tun und sich in einer Partei europapolitisch zu engagieren sowie selber für politische Ämter zu kandidieren. Es ist hoch spannend, eine aufregende Zeit und ein großer Gewinn für die europäische Demokratie. Wer das nicht möchte, kann im Rahmen der JEF oder anderern zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie in der Gestaltung einer lebhaften europäischen Öffentlichkeit einen mindestens ebenso wichtigen Beitrag leisten und Teil einer hochspannenden Zeit werden. Auf geht’s!
INTERVIEW: Dilnaz Alhan
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