Bilanz: Wirtschaft & Digitales

Ein Meilenstein in der EU-Finanzpolitik wurde im Mai 2021 erreicht, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) vorstellte. Dieser Fonds, mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, setzte sich aus 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an günstigen Krediten zusammen, um den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu helfen. Von der Leyen bezeichnete die Entscheidung für diesen Hilfsfonds als "historisch schnell". Dies markierte das erste Mal, dass die EU als Gemeinschaft Schulden aufnahm – ein bedeutender Schritt zur finanziellen Solidarität und Integration innerhalb der Union.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihren makroökonomischen Simulationen eine signifikante positive Auswirkung des NGEU auf die Erholung im Euroraum festgestellt. Die zusätzlichen Ausgaben aus der RRF-Finanzierung könnten das reale BIP im Euroraum um rund 0,5% im Jahr 2023 erhöhen, wobei dieser Effekt in den Folgejahren weitgehend bestehen bleibt. Insbesondere wird erwartet, dass Länder, die besonders von dem Programm profitieren, durch Spill-over-Effekte und grenzüberschreitende Investitionsprojekte wie Wasserstoff und 5G-Technologieprojekte eine positive Auswirkung auf alle Länder haben​​. Doch unumstritten ist diese Art der Finanzierung nicht, denn die Gelder müssen zurückgezahlt werden. Kritiker*innen beziehen sich außerdem auf die Ausgestaltung der nationalen Aufbaupläne und die darin enthaltenen konkreten Projekte. Generell kann die wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise allerdings als Erfolg der Kommission gewertet werden.

Der Digital Services Act zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen und -Vermittlern, wie Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- sowie Unterkunftsplattformen, klar zu definieren. Durch den DSA sollen illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Falschinformationen bekämpft werden. Nutzer*innen bekommen schützende Rechte zugesprochen und eine faire und offene Plattformumgebung soll durch stärkere staatliche Regulierung erreicht werden. Ein wichtiger Aspekt ist hier vor allem die Bekämpfung von Desinformation online. Der DSA soll außerdem Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern, zum Beispiel durch bessere Zugangsmöglichkeiten für kleinere Plattformen, KMUs und Start-ups gegenüber großen Tech-Unternehmen. Im Ansatz zielt die Verordnung darauf ab, Nutzer*innen gemäß europäischen Werten in den Mittelpunkt von öffentlichen Behörden zu stellen und die Verpflichtungen von Plattformen in Bezug auf Datenschutz, Desinformation und illegalen Content neu auszurichten.

Der Digital Markets Act wurde eingeführt, um die Macht der sog. Gatekeeper zu regulieren und zielt insbesondere auf die großen Technologieunternehmen ab. Diese Gatekeeper definiert die Kommission als Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Apple, TikTok, Meta und Microsoft. Sie sollen daran gehindert werden, ihre marktbeherrschende Stellung in verschiedenen Online-Geschäften auszunutzen. Durch ihre Vormachtstellungen in diversen Geschäftsmodellen können sie momentan eigene Dienstleistungen bevorteilen und den Wettbewerb durch gezielte Aufkäufe kleinerer Konkurrenten unterbinden. Verstöße gegen das Gesetz kann die EU-Kommission in Zukunft ahnden: Strafen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20%​​.

Die Rolle der EU-Kommission war entscheidend für die Entwicklung und Verabschiedung dieser Gesetze. Sie haben nicht nur die Gesetzesvorschläge formuliert, sondern die Kommission wird auch zusammen mit den nationalen Behörden für die Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen verantwortlich sein. Während der Trilogphase versuchten Unternehmen wie Google, Apple und Facebook mit intensiver Lobbyarbeit Vorschläge des EU-Parlaments zu Online-Werbung und in Bezug auf externe Prüfungen ihrer Plattformen zu entschärfen.

Im Endeffekt wurden zwei Gesetze beschlossen, die Pionierarbeit auf dem Gebiet der Regulation des digitalen Raums geleistet haben. Die Zeit des gesetzlosen “Wilden Westens” im Internet ist somit vorbei. Beispielsweise hat die EU-Kommission bereits auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen TikTok aufgrund von Jugendschutz-Bedenken eingeleitet.

Im Bereich der Freihandelsabkommen konnte die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen keine großen Würfe präsentieren. Das ist vor allem aufgrund der steigenden globalen Wettbewerbsfähigkeit Chinas und anderer Länder aus europäischer Sicht mit Sorge zu betrachten. Andererseits bedeutet ein Verhandlungsergebnis nicht automatisch eine Verbesserung: Freihandelsverträge müssen auch die sozialen und ökologischen Konsequenzen mitdenken - und zwar für die Menschen auf beiden Seiten, etwa Bäuer*innen in Frankreich und Brasilien. Kein Deal ist da möglicherweise sogar besser als ein schlechter Deal.

Die Reform trifft allerdings auch auf Kritik. Laut Rasmus Andresen, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, erlaubten “die neuen Regeln [...] es der EU einfach nicht, die Ziele einer grünen und gerechten Transformation zu erreichen”. Die neuen Regeln führten zu einer Reduzierung der öffentlichen Verschuldung und würden Regierungen dazu zwingen, öffentliche Ausgaben zu kürzen, anstatt dringend nötige Investitionen zu ermöglichen. Auch die EU-Kommission betont, dass der Green Deal alleine zusätzliche jährliche Investitionen von über 700 Mrd. Euro erfordern würde. Es bleibt unklar, woher die Regierungen dieses Geld nehmen sollen, wenn sie sich gleichzeitig dazu verpflichten, Schulden abzubauen und Defizite zu senken.

Außerdem hätten geschädigte Arbeiter*innen die Möglichkeit bekommen, vor Gerichten innerhalb der EU gegen Unternehmen auf Schadensersatz zu klagen, sollten Schäden aufgrund von nicht eingehaltenen Sorgfaltspflichten entstanden sein - auch bei Tochtergesellschaften oder Zuliefererbetrieben im EU-Ausland.

Lange Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten brachten noch einige Änderungen mit sich, so wurde in einem Entwurf vom 14. Dezember 2023 der Finanzsektor zunächst von den Verpflichtungen ausgeschlossen, obwohl der Finanzsektor zu den wichtigsten Sektoren gehört, wenn es um die Prüfung von Risiken, Stärken und Schwächen eines Unternehmens in den Lieferketten geht. Laut Recherchen des Onlinediensts Correctiv liefen Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen gegen das Gesetz Sturm und versuchten, geplante Regulierungen zu schwächen oder auszuhöhlen. Während einige Unternehmen nicht für die Ausbeutung durch die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten haften wollen, unterstützen andere Unternehmen wie die Rewe Group oder sogar Primark und Kik ein europaweites Lieferkettengesetz.

Trotz einer Einigung zwischen Rat und Parlament im Dezember 2024, scheiterte die Initiative schließlich am wachsenden Widerstand unter Vertreter*innen der Mitgliedstaaten. Vor allem die FDP verhinderte in letzter Minute ein deutsches “Ja” und es kam keine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande. Ein europäisches Lieferkettengesetz war als eines der zentralen Legislativpakete der EU-Kommission zur Bekämpfung sozialer Ausbeutung und ökologischer Verschmutzung angekündigt worden. Dass das Gesetz jetzt nicht kommt, zeigt auch Lücken in der Durchsetzungsfähigkeit der Kommission gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten.

• Die Klassifizierung von KI-Systemen basierend auf ihrem Risikopotenzial: Hochrisiko-KI-Systeme, wie Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen oder Systeme, die für kritische Infrastrukturen verwendet werden, unterliegen strengeren Vorschriften.
• Der Vorschlag beinhaltet Regelungen zum Zugang zu Trainingsdaten, um sicherzustellen, dass KI-Systeme nicht diskriminierende Muster entwickeln.
• Es gibt Anforderungen an die Transparenz, Dokumentation und Rückverfolgbarkeit von KI-Systemen, um eine bessere Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen.
• Hersteller von Hochrisiko-KI-Systemen müssen eine Konformitätsbewertung durchführen, und einige Systeme können einer EU-weiten Zertifizierungspflicht unterliegen.

Dieser Gesetzesvorschlag soll sicherstellen, dass KI in der EU auf eine Weise entwickelt und genutzt wird, die die Grundrechte respektiert und private Daten schützt. Das Gesetz ist weltweit die erste einheitliche Regulierung von KI.

Die Verhandlungen zwischen den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments zogen sich allerdings in die Länge, groß waren vor allem die Differenzen darüber, inwieweit Anbieter großer KI-Systeme kontrolliert werden sollten. Der deutsche Digitalminister Volker Wissing der FDP brachte etwa das ganze Projekt ins Schwanken, als er sich gegen eine strenge Regulierung aussprach. Im Trilog Anfang Dezember 2023 konnte dann allerdings nach 38 Stunden Verhandlungs-Marathon ein Kompromiss gefunden werden. Dieser sieht eine Balance zwischen Sicherheit, Innovation und der Gewährleistung von europäischen Grundrechten vor. Trotz des Drucks von Lobbyorganisationen und Unternehmen wird die Regulierung der besonders starken, generativen Modelle kommen.

Das Gesetz verbietet nun KI-Systeme, die klar europäischen Werten widersprechen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von KI zu Zwecken des “Social Scorings”, d. h. die Bewertung oder Klassifizierung von Personen oder Gruppen aufgrund ihres Sozialverhaltens oder ihrer persönlichen Eigenschaften und der Einsatz von unterschwelligen, manipulativen oder täuschenden Techniken. Das EU-Parlament wollte außerdem eine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten, Nun soll aber die biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum in engen Grenzen möglich sein, beispielsweise bei der Fahndung nach Hochkriminellen.

Für erlaubte KI-Systeme mit „hohem Risiko“ gelten für die Anbieter laut Gesetzeskompromiss zusätzliche Anforderungen: Das betrifft alle Fälle, in denen KI-Systeme ein Profil von Personen erstellen und personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, wie etwa Gesundheits- oder Standortdaten. Anbieter von solchen Systemen müssen ein Risikomanagementsystem für den gesamten Lebenszyklus des KI-Systems einrichten und strengere Vorschriften als Allzweck-AI-Anbieter befolgen. Insgesamt führt das Gesetz für alle Anbieter Dokumentationspflichten, auch in Bezug auf die Trainingsdaten, ein. Eine detaillierte Zusammenfassung des Gesetzes gibt es hier.

Insgesamt kann die EU-Kommission das KI-Gesetz als einen Erfolg werten - ist es doch das erste weltweit. Dazu wird die Einigung auch als “Sieg der Vernunft über die Interessen von Big Tech” gewertet.

Aber wie soll das Ziel der Klimaneutralität 2050 auch in der Industrie erreicht werden? Vor allem die USA pumpen mithilfe des Inflation Reduction Acts viel Geld in die Transformation der Wirtschaft und ziehen damit auch viele innovative Unternehmen mit großen Investitionen in die Vereinigten Staaten. Die EU versucht ähnliches mit dem sog. “Net-zero industry act” (NZIA), doch die Finanzierung und Umsetzung ist hier stark an die nationale Ebene gekoppelt und weniger direkt von der EU organisiert. Durch priorisierte Projekte, schnellere Genehmigungsverfahren und gemeinsame Finanzierung und Forschung soll die grüne Wirtschaft gefördert werden. Hier geht es vor allem um die Solar- und Biogasindustrie, aber auch um Wärmepumpen, Batterien und Brennstoffzellen. Auch Nuklearenergie und die Speicherung von CO2 (Carbon capture & storage, CCS) können gefördert werden. Expert*innen aus der Industrie beklagen Unklarheiten in der Finanzierung von solchen Projekten. Und obwohl die CCS-Technolgie boomt, kritisieren andere den übermäßigen Einsatz dieser zur Minderung des Kohlenstoffausstoßes in der EU. So bemängelte jüngst der Co-Spitzenkandidat der Europäischen Grünen, Bas Eickhout, dass sich die EU nicht mit CCS aus dem Problem winden könne.

Eine weitere Initiative im Bereich der Industriepolitik der vergangenen Jahren ist die erfolgreiche Verabschiedung eines CO2-Grenzausgleichssystems, um eine Abwanderung von energieintensiven Industrien aus der EU in andere Länder mit niedrigeren Umweltstandards zu vermeiden. Durch eine sog. “border adjustment tax” fällt ab 2026 eine CO2-Steuer auf bestimmte Produkte an, wenn sie in die EU importiert werden. Kritiker*innen sehen das Projekt als eine “gutgemeinte Provokation” gegenüber Handelspartner*innen vor allem im globalen Süden. Diese würden dadurch nicht in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise unterstützt, sondern schlichtweg benachteiligt.

Die europäische Industriepolitik steckt auch nach der Corona-Pandemie in der Krise und viele der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen helfen nur symptomatisch. Ein klarer Paradigmenwechsel hin zu mehr gemeinsamen Industrieprojekten statt nationaler Alleingänge ist nicht zu beobachten. Nur in einen Industriesektor ist Bewegung gekommen: Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine will die EU nun ihre Verteidigungsindustrie kriegstüchtig machen. Die EU-Kommission möchte sicherstellen, dass nationale Regierungen Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, um die Ausgaben effektiver zu gestalten. Gleichzeitig plant die Kommission, die Herstellungskapazitäten mit einer Milliarde Euro zu subventionieren. Ein Verteidigungsinvestitionsplan soll die gemeinsame Beschaffung unterstützen und die Entwicklung von Waffen durch den Europäischen Verteidigungsfonds finanzieren. Die genaue Höhe des Budgets ist noch nicht bekannt, POLITICO berichtet allerdings von mindestens 1,5 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2027 erwartet werden.