Das neue Dreieck der Unvereinbarkeit im europäischen Aufschwung

Für Emmanuel Macron ist es zurzeit schwer. In Frankreich ist die soziale Unzufriedenheit - legi-tim oder nicht - zunehmend hörbar. Die Reformvorhaben des Präsidenten kommen nicht bei jedermann gut an, und das ist in einer Demokratie auch nicht verwunderlich. Auf EU-Ebene scheint es, als werde das Gelegenheitsfenster zur Reformierung der EU mit jedem Monat immer kleiner. Das politische Momentum von dem Emmanuel Macron in den letzten elf Monaten profi-tieren konnte, ist abgeschwächt, vor allem in Deutschland. Wenn die Wiederbelebung der eu-ropäischen Idee nicht von den Mitgliedsstaaten selbst kommt, wird es für die EU schwierig sein zu überleben.

Wie Emmanuel Macron das Urgestein „EU“ reformieren will

Emmanuel Macron ist mit Benoit Hamon einer der einzigen (französischen Präsidentschaftskan-didaten), der für einen europäischen Neustart einstand. Als er dann Präsident war, begann er, sich aktiv für ein „schützendes Europa“ einzusetzen. Insbesondere regte er an, die Entsende-richtlinie zu überarbeiten und strategische Sektoren vor externem Wettbewerb zu schützen. Dazu hielt der französische Präsident Reden zu seiner Vision der Union in Athen, an der Sorbon-ne und in Straßburg, Reden mit teils lyrischen Akzenten, die immer dieselben Themen aufkom-men ließen. Die europäische Wirtschafts-und Währungsunion ist eines solcher Themen. Die Eurokrise schwächte und stärkte die Währungsunion gleichzeitig: sie hob einerseits die wirtschaftlichen Divergenzen der Länder hervor und ermöglichte andererseits die Schaffung von Ad-hoc-Gremien, wie den europäischen Stabilitätsmechanismus und erweckte die Debatte um eine europäische Bankenunion. Das Konstrukt „EU“ bleibt nichtsdestotrotz fragil und substantielle Reformen sind umso mehr notwendig. Die europäische Souveränität ist ein weiterer Pfeiler der europäischen Aufschwungsstrategie Emmanuel Macrons. Mit den Dynamiken der Globalisierung und der Verschärfung transnationaler Herausforderungen, wie z.B. dem Klimawandel oder der Steuerhinterziehung, reichen nationale Lösungen nicht mehr aus, nur auf EU-Ebene kann man solche Probleme angehen, um die Bürger tatsächlich zu schützen. Allerdings ist die EU aufgrund der noch immer zwischenstaatlichen Arbeitsweise, völlig unzureichend und für eine europäische Souveränität unangepasst.

„Achtung, es ist Angela!“ Wie kann man Deutschland überzeu-gen, die Reformvorhaben anzugehen?

Wenn Frankreich die EU reformieren will, muss sie über den Rhein [nach Deutschland] schauen. Nach einer in Deutschland noch nicht so dagewesenen sechsmonatigen Politikkrise scheinen die Antworten auf den Appel Macrons eher ’Ja, aber’ (im Original) zu sein. Ein JA für die Reformidee an sich, ein ABER in Bezug auf die Details zur Umsetzung. Lasst es uns ein für alle Mal sagen: Wä-re es Deutschland gelungen, seine ordoliberalen Ideen während der EU-Staatsschuldenkrise durchzusetzen, wären der Euro und das europäische Projekt nicht mehr vorhanden. Die strenge Härte des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble beugte sich schließlich vor dem Rea-lismus der Bundeskanzlerin, für die das totale Fehlen von Solidarität Ende der gemeinsamen Währung bedeutet hätte.

Man muss aber auch die Zurückhaltung Deutschlands gegenüber den Plänen Macrons (zur ver-stärkten Solidarität innerhalb der Eurozone) verstehen. Die Mehrheit der CDU-CSU-Wählerschaft besteht aus älteren Menschen, die sparen und eine mögliche Inflation (nach einer wirtschaftli-chen Erholung) mit allen Mitteln vermeiden wollen. Ein Großteil der deutschen Steuerzahler will nicht für das Fehlverhalten der griechischen Regierungen zahlen. Die Deutschen weisen zurecht auf das Risiko eines „Trittbrettfahrers“ hin, also eines Landes, das keine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternimmt, aber im Falle einer neuen Krise durch die Solidarität seiner europäischen Partner abgesichert wäre. Dennoch darf die öffentliche Meinung in Deutschland nicht vergessen, dass Deutschland seit 2002 weitgehend vom Euro, einer für deut-sche Wirtschaftsstrukturen unterwerteten Währung, profitieren konnte. Die deutschen Rekord-handelsüberschüsse können teilweise mit einem strukturell schwachen Euro erklärt werden. Es wäre gut, wenn die deutschen Politiker (besonders die Konservativen) dies bei Gesprächen mit ihren französischen Partnern berücksichtigen würden.

Sollte Emmanuel Macron, wenn er mit Angela Merkel über die Reform der Eurozone diskutiert, gleichzeitig auch politische Reformen anstreben? Hier finden wir das „Gearing“ -Konzept der funktionalistischen Integrationsmethode, das impliziert, dass die Integration in einem Politikbe-reich zur Integration eines verwandten Bereiches führt. Europäische Föderalisten, wie ich selbst, glauben stets an eine politische Vollendung der EU und daran, dass sie die Integration der wirt-schaftlichen und politischen Bereiche auf lange Sicht nicht trennbar sind. Deutschland hat sich lange für eine politische Union ausgesprochen, insbesondere zur Zeit der deutschen „Zweitei-lung“. Durch die Rückgewinnung der deutschen Souveränität im selben Jahr, wie die Wieder-vereinigung, rückte das Ziel der europäischen Vollendung in den Hintergrund. Kann Deutschland seinen föderalen politischen Geist in diesem Jahr 2018 zurückgewinnen? Dies wäre wahrschein-lich einfacher als die wirtschaftliche Integration.

Das deutsch-französische Tandem ist nicht mehr ausreichend, besonders dann, wenn es isoliert ist

Die Probleme innerhalb des deutsch-französischen Tandems sind eine Sache, aber es wird umso schwieriger, wenn man mit den anderen europäischen Partnern diskutiert. Das Vereinigte Kö-nigreich soll im März 2019 austreten, will aber Verlängerungen bis Januar 2021 aushandeln und die Verhandlungen kommen nur schleppend voran. Solange der Brexit nicht durch ist, erschei-nen die konkreten Reformen der EU utopisch.

Ein anderer Plagegeist fordert Europa heraus: der Populismus. Emmanuel Macron ist leider nur eine der wenigen Ausnahmen davon. Nach seiner Wahl im Mai 2017 trat die extreme Rechte in die österreichische Regierung ein, populistische Parteien siegten in Italien und Viktor Orbán wurde in Ungarn in aller Ruhe wiedergewählt. Auch grundlegend proeuropäische Länder, wie die Niederlande, sind aktuell angesichts des Integrationsfortschritts zurückhaltender. Kurz ge-sagt, das Zeitfenster für die notwendigen Reformen ist sehr klein, so klein wie das berühmte winzige Fenster im Zentrum von Brügge (Belgien). Die zwei mächtigsten Länder in der EU wer-den nicht in der Lage sein, den Integrationsprozess in einem Europa mit 28 oder mehr (oder auch weniger) Ländern dauerhaft anzuführen.

Es ergibt sich eine Art Dreieck der Unvereinbarkeit in der europäischen Integration: Die zeit-gleiche die Unterstützung Frankreichs, Deutschlands und anderer europäischer Länder für ehr-geizige Reformen in Wirtschaft und Politik erscheint unmöglich. Es ist dieses Dreieck der Unver-einbarkeit, das in den Jahren 1975 bis 1984 das Ende der Euroskepsis im Bereich der Geldwirt-schaft herbeibrachte. Jacques Delors, François Mitterrand, Helmut Kohl und den anderen EWG-Länder war es gelungen, den Binnenmarkt zu vollenden. Dieser wiederrum erforderte (aus wirt-schaftlicher Sicht) die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Bis ins Jahr 2018 erwies es sich jedoch als schwierig, solche Reformen einstimmig anzugehen.

Das Europa der Bürger darf nicht mehr ausschließlich vom Willen der Nationalstaaten abhängen

Während seiner Rede im Straßburger Plenum sprach Emmanuel Macron das Wort „Föderalismus“ nicht aus. Diese Vorstellung spaltet die europäischen politischen Klassen: Guy Verhofstadt hätte bei diesem Wort gejubelt, während Florian Philippot einen Skandal bekannt gegeben hätte. Ist der europäische Föderalismus bei den europäischen Bürgern so stark konnotiert? Viele Mei-nungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der EU-Bürger in vielen Bereichen mehr Europa wol-len. Der europäische Föderalismus ist nicht die einzige Alternative, es gibt viele verschiedene Strömungen, die teilweise unvereinbar sind und die die europäische Integration mehr oder weniger erfolgreich beeinflusst haben.

Und ob Altiero Spinelli und Mario Albertini recht hatten? Und wenn das Europa der Bürger in erster Linie von Bürgern gemacht werden sollte, ohne auf den willkürlichen politischen Willen nationaler Regierungen zu warten? Französische und deutsche Bürger haben viel zu gewinnen, wenn sie sich besser kennenlernen. Dies gilt für die Bürger aller EU-Länder. Das Erlernen der Sprache und Kultur eines Landes verringert Vorurteile. Ich muss zugeben, dass dies auch der Fall war, als ich Portugiesisch und Finnisch lernte. Warum könnte das nicht für all jene der Fall sein, die die Länder unserer schönen Union besser kennenlernen wollen? Es geht nicht darum, ein europäisches „Demos“ zu schaffen, indem man alle nationalen Besonderheiten aufgibt, sondern im Gegenteil zu zeigen, dass 500 Millionen Bürger viel gemeinsam haben. Meiner Meinung nach haben die Franzosen mehr kulturelle Ähnlichkeiten mit Italienern oder Deutschen als mit Per-sonen aus dem Québec. Es ist höchste Zeit, jedermann für das europäische Anliegen zu sensibili-sieren und den Kampfgeist wiederzubeleben, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu überwinden.