In Deutschland stimmten 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die „Große Koalition“ mit der CDU/ CSU. „Ein neuer Aufbruch für Europa“ soll das werden, wie der Titel des Mitte Januar freigegebenen Koalitionsvertrag sagt. „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken“, liest man im Text, in welchem die Leitlinien für eine europäische Erneuerung gezogen werden.
Der Koalitionsvertrag ist beeindruckend: Es werden die Grundsätze eines Wirtschafts- und Sozialmodells für Deutschland und für Europa entworfen, welches die Sozialpolitik der Rheinland-Tradition (d.h. eine soziale Marktwirtschaft) zusammen mit den Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung verbindet.
Am selben Tag wurde in Italien das neue Parlament nach einem miserablen Wahlkampf gewählt, in der die Gegner einfach nur über die Einführung der Bezahlung der Einwegtüten (sic), die eventuelle Abschaffung der Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI, die Notwendigkeit der Impfpflicht und, nicht zuletzt, über fantasievolle Steuersenkungen debattiert haben.
Das Thema Europas wurde trotz der Slogans über die Vereinigten Staaten von Europa der demokratischen Partei und des Namens der italienischen Radikalen „+ Europa“ nicht stark geworben. Die Zeit wird zeigen, ob dieses verworrene Wahlergebnis die Entscheidung der nationalen föderalistischen Bewegung respektieren wird, die sich am 27. Januar in Rom für eine proeuropäische Politik geeinigt hat.
Dieses Wahlergebnis ist die logische Konsequenz der tiefen Krise der italienischen Politik: Ein politisches System, das unfähig ist, die eigenen Institutionen zu reformieren. Beweis dafür ist auch der gescheiterte Versuch, sich dem legislativen Einkammersystem und zuvor dem Fiskalföderalismus zuzuwenden.
Noch dazu kommt die Bürokratie und die wenig transparente Organisation der öffentlichen Verwaltung, die nicht schafft, auf die Nachfrage der Geschäfts- und Arbeitswelt zu reagieren. Das hat in der Tat in den letzten zehn Jahren zum Rückgang der Investitionen und der Arbeitsplätze weitgehend beigetragen.
Die zahlenmäßige Stärke der populistischen und anti-systemischen Bewegungen in diesen italienischen Wahlen ist also die politische Repräsentation einer sozialen Fragmentierung, die in der Politik - sowohl nationale als auch traditionelle - keine Antworten mehr findet.
Dies alles führt zu einer Forderung auf Schutz gegenüber diejenigen, die unsere Sicherheit zu bedrohen scheinen (z.B. die Migranten), oder zu einer Schuldzuweisung an alle Institutionen – seien sie international, supranational oder finanziell. - die in einer globalen Welt arbeiten. Damit bekommen die nationalistischen Bewegungen neues Leben eingehaucht, was eine Rückkehr des Faschismus bedeuten könnte.
Die nationale Politik ist nicht in der Lage, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Ganz im Gegenteil nährt sie diese Tendenz, da sie die Nachfrage nach Schutz und Entwicklung – die Säulen einer politischen Gemeinschaft - weder politisch noch institutionell erfüllen kann.
Genau um diese beiden Säulen muss man also den Aufbruch für Europa aufbauen. Einerseits braucht man eine gemeinsame Verteidigung und Außenpolitik, andererseits eine industrielle Entwicklungspolitik für die innovativsten und beschäftigungsfördernden Bereichen, die den Übergangs zu einer neuen Wissensgesellschaft bewältigen könnten.
Um all dies zu erreichen, ist ein europäischer Haushalt mit eigenen Mitteln notwendig. Nur damit wird ein europäischer Entscheidungsprozess möglich sein, der unabhängig von dem der Staaten ist.
Mit diesen Themen wird sich die deutsch-französische Initiative der nächsten Wochen auseinandersetzen müssen.
Gegenüber diesen Themen hat sich bisher die zerschlagene italienische Politik immer taub gestellt. Und dadurch wurde die Nichtregierbarkeit des Landes durch diese Wahlen nur deutlicher gemacht. Die italienische Politik hat den gleichen Fehler wie die großen deutschen Parteien im September 2017 gemacht, als sie sich über die Probleme der Innenpolitik stritten und das europäische Projekt vernachlässigten. Mit dem bestätigten Vertrag des 4. März haben aber die Deutschen es wieder in Ordnung gebracht.
So müssen es jetzt auch die italienischen Politiker tun, obwohl der heutigen Kontext viel schwieriger geworden ist. In dem Versuch, eine Regierung zu bilden, wird Italien sofort klarstellen müssen, ob das Land am Aufbruch Europas teilnehmen oder eher am Rande des Entscheidungsprozesses bleiben will.
Die Zeit der Streitigkeiten ist vorbei. Es dürfen keine Zweifel darüber aufkommen, wofür Italien steht: Mitten im Prozess der Neugründung der Union oder hilflos in einem unsicheren und entwicklungslosen Mittelmeerraum.
Kommentare verfolgen:
|
