Deutsche Ministerin für eine Europäische Armee, Bosnische Pride Parade und mehr

, von  Juuso Järviniemi, Pascal Letendre-Hanns, übersetzt von Stefanie Neufeld

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Deutsche Ministerin für eine Europäische Armee, Bosnische Pride Parade und mehr
Bildquelle: Anja Meunier

Unsere Kolleg*innen von „The New Federalist“, der englischsprachigen Schwesterzeitschrift von treffpunkteuropa.de, berichten von wichtigen Ereignissen, die sich in der vergangenen Woche in Europa zugetragen haben, darunter einige, die eventuell untergegangen sind.

Deutsche Justizministerin spricht sich für eine Europäische Armee aus

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley, die die Europa-Wahlkampagne der SPD leitet, hat sich in einem Interview mit Politico Europe für eine stärkere Kooperation des Militärs innerhalb der EU ausgesprochen. Für Barley ist es von essenzieller Wichtigkeit, dass EU-Kräfte auch unter parlamentarischer Kontrolle liegen, was „einen ordentlichen Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament erfordern würde“. Barley unterstützt unter anderem ein militärisches EU-Hauptquartier. Sie sagte, „eine gemeinsame europäische Armee wäre der ultimative Schritt, um sicherzustellen, dass die Europäer nie wieder Kriege gegeneinander führen“.

Bosnien und Herzegowina kriegt seine erste Pride Parade der Geschichte

In dieser Woche haben Menschenrechtsgruppen in Bosnien und Herzegowina angekündigt, dass die erste Pride-Parade der Geschichte des Landes im September in Sarajevo stattfinden wird. Balkan Insight berichtet, dass bisher aus Sicherheitsgründen keine Pride Parades im Land stattgefunden hätten, dass jedoch die Haltung in dem Land, in dem Homosexualität bis 1998 illegal blieb, toleranter wird. BBC berichtete im Zuge dessen von hasserfüllten Kommentaren auf Sozialen Medien und den wenigen Reaktionen aus der Politik. Laut BBC begrüßten verschiedene Botschaften in Bosnien und Herzegowina die Ankündigung von der Pride Parade.

NATO feiert den 70-jähriges Jubiläum

Die NATO, das euro-atlantische Militärbündnis, feierte seit ihrer Gründung am 4. April 1949 ihr 70-jähriges Bestehen. Die Außenminister*innen der NATO-Mitgliedstaaten trafen sich zu diesem Anlass in Washington D.C.. Das Bündnis durchläuft eine turbulente Zeit, da die Vereinigten Staaten sich immer mehr über das europäische Niveau der militärischen Investitionen ärgern und US-Präsident Donald Trump das Engagement des Landes in Bezug auf die gegenseitige Verteidigungsklausel des Bündnisses in Frage gestellt hat.

Bericht zeigt: Frankreich hat Europas höchste Suizidrate in Gefängnissen

EUObserver berichtet, dass laut einer Studie des Europarates Gefängnis-Insass*innen in Frankreich die höchste Suizidrate in Europa haben. In dem Bericht wird jedoch hervorgehoben, dass einige Länder den Fragebogen nicht beantworteten und dass die Methode der Datenerhebung von Land zu Land unterschiedlich ist. Dem Bericht zufolge begingen 12,6 von 10.000 französischen Gefängnisinsassen Suizid. Frankreich weist mit 611 Menschen, die aus den französischen Gefängnissen flüchtete, auch die höchste Anzahl von Ausbrüchen auf. In Deutschland konnten 394 Personen entkommen, während die Schweiz mit 176 Fluchten den dritten Platz belegte.

Italiens Wirtschaftswachstum verlangsamt sich weiter

Angesichts der sich verschlechternden Lage der italienischen Wirtschaft unter der populistischen Regierung, könnte das erwartete BIP-Wachstum für das Jahr sogar noch niedriger ausfallen als die ohnehin nicht beeindruckende aktuelle Schätzung von 0,2%. Die Kommission hat erklärt, dass dies dazu führen kann, dass bestimmte Ausgabenpläne eingefroren werden müssen, um sicherzustellen, dass Italien die Defizitregeln der Eurozone nicht verletzt. Als die Kommission und Italien erstmals wegen Ausgabenpläne zusammenkamen, wurde vereinbart, dass Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro eingefroren werden sollen, falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Nun weist die Kommission darauf hin, dass diese Bedingung möglicherweise umgesetzt werden muss. Diese Anfrage würde wahrscheinlich zu weiteren Konflikten mit den populistischen Lega Nord und M5S führen, die derzeit das Land regieren. Es bleibt jedoch unwahrscheinlich, dass sich die italienische Regierung dazu entschließen würde, absichtlich die europäischen Regeln zur Schau zu stellen, und stattdessen nach einem Kampf Ausschau zu halten, um nur günstige inländische Schlagzeilen zu erzeugen.

Theresa Mays Anfrage um eine Brexit Verschiebung erzeugt gemischte Reaktionen

Diese Woche sandte die britische Premierministerin Theresa May ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit der Bitte, den Verhandlungszeitraum für Artikel 50 bis zum 30. Juni zu verlängern. Obwohl das Vereinigte Königreich und die EU Ende 2018 formelle Verhandlungen abgeschlossen haben, wurde das Austrittsabkommen vom britischen Parlament wiederholt abgelehnt. Obwohl die Unterstützung im Laufe der Zeit zugenommen hat, ist die Mehrheit der Abgeordneten immer noch nicht erreicht worden, und die Parlamentsregeln besagen, dass es für die britische Regierung schwieriger wird, ihre Abmachung in der gleichen Form vorzutragen und die Abgeordneten erneut zur Abstimmung aufzufordern. Um zu verhindern, dass Großbritannien die EU am 12. April ohne einen Deal verlässt, hat die Regierung beschlossen, eine Verlängerung zu beantragen. Dieser Brief wurde von der EU27 nur lauwarm beantwortet. Obwohl Tusk selbst und die deutsche und die irische Regierung eine Verlängerung wünschen und ein No-Deal-Szenario vermeiden möchten, sind andere Länder wie Frankreich und die Niederlande skeptischer, was eine solche Verlängerung erreichen könnte, wenn die britische Regierung keinen glaubwürdigen Plan hat, um den innenpolitischen Stillstand zu brechen. Die Reaktion der EU27 wird am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rates beschlossen. Thenewfederalist hat auch die vielen ungewöhnlichen Ereignisse in der britischen Politik, von nackten Demonstrant*innen bis hin zu Wasserlecks, gesondert zusammengefasst.

Deutsche protestieren gegen steigende Mieten

In Berlin und anderen deutschen Großstädten haben am Samstag Tausende von Menschen gegen einen Trend rasch steigender Mieten und fehlender Wohnungen demonstriert. Die Demonstrant*innen wurden durch eine Petition mobilisiert, in der die größte private Vermieterfirma aufgefordert wurde, ihre Bestände in Sozialwohnungen umzuwandeln. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung entscheidet sich für das Wohnen zur Miete und Berlin ist dafür bekannt, einige der niedrigsten Mieter*innen-Zahlen in den westeuropäischen Hauptstädten zu haben. Berlin liegt aber noch weiter hinter den Mietpreisen, die in Paris und London üblich sind. Die Demonstrant*innen hoffen, dass ihre Aktionen dazu führen werden, Investor*innen abzuschrecken und die Preise niedrig zu halten.

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