Die Antwort des autoritären Driftens im 21. Jahrhundert

Der Föderalismus als Antwort auf die Krise der nationalen Demokraten

, par Thomas Buttin, übersetzt von Anna Lena Bals

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Die Antwort des autoritären Driftens im 21. Jahrhundert

Der Aufstieg des Populismus in Europa konkretisiert das Anzeichen einer politischen Krise der Europäischen Union. Die Verstärkung der autoritären Tendenzen in der europäischen Gemeinschaft ist ein wiederkehrendes Ereignis der letzten Jahre. Die nachfolgenden nationalen Wahlen haben die Stärke der extremen, rechten und populistischen Parteien bestätigt : von Polen, Dänemark bis hin zu Ungarn und Frankreich. Diese radikalen Zuflüsse unterstreichen eine Krise der europäischen, liberalen Demokratie, sowohl ökonomisch ausgedrückt, als auch politisch : In diesem Kontext des Misstrauens im Vergleich unserer Prinzipien und Gründe, stellt sich die Frage der europäischen Werte.

Die Union stützt sich juristisch auf eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte : es handelt sich um liberale und demokratische Werte, geerbt aus dem Zeitalter der Aufklärung und unserer Geschichte. Der Respekt vor der menschlichen Würde, den Menschenrechten, der fundamentalen Freiheit, der Rechtmäßigkeit und der Demokratie sind Werte, welche die Zugehörigkeit zu dem natürlichen, föderalen Vorgang der europäischen Integration bestimmen. Während ein föderales Abbiegen, kurz gesagt, vielleicht keine mögliche Lösung ist, eine Annäherung des föderalistischen Charakters aller Mitgliederstaaten erscheint hingegen als notwendig. Die europäischen Institutionen haben die Verantwortung, wirksame Antworten zu geben, während die Oberhäupter der Staaten und der Regierung die Pflicht haben, neue Wege vorzuschlagen. Diese Frage ist entscheidend für die juristische und politische Ordnung der EU und für die Konstruktion eines öffentlichen, europäischen Raumes. Dennoch, die Lösungen können nicht eingeführt werden und direkt auf die bestehenden, föderalen Systeme übertragen werden oder aus vergangenen Erfahrungen von anderen internationalen Organisationen importiert werden. Die europäische Union hat eine Besonderheit, die geschützt werden soll durch einzigartige Lösungen, die das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten kennen und respektieren, aber immer auf dem föderalen Weg.

Ein kultureller Kampf

Zunächst einmal müssen die europäischen Institutionen mehr Gebrauch von den Verfahren und den bereits existierenden Führungskräften machen. Die Sanktionsmechanismen sind bedeckt, aber dies schließt auch den Artikel 7 ein, ein Artikel, der in sehr politischer Optik von dem Risiko einer offensichtlichen Verletzung europäischer Werte handelt und somit ein sowohl präventives, als auch ein legales Ziel, beinhaltet.

Der erste Schritt ist zunächst einmal, den Einfluss politischer Bewegungen, welche die Basis europäischer Werte herausfordern, zu erkennen : es ist ein wahrer kultureller Kampf und mittendrin sind die nationalen Demokratien. Ein Kampf gegen die Populisten würde bestehen aus Protesten und aus politischen Bewegungen, die es vorziehen würden, die Elemente der Einheit zwischen den Nationen fortzuschaffen, zu den Gunsten einer europäischen Diversität, die zwar real und wertvoll, aber in vielen Fällen abwesend ist. Es ist exakt eine Kombination aus politischen Instrumenten und juristischen Fähigkeiten, welche die Grundlagen für die Disziplin eines Staatsmitgliedes hinsichtlich der Europäischen Union in diesem Sektor werfen würde. Alle europäischen Institutionen müssen an dieser Diskussion teilnehmen und den Respekt vor den gemeinsamen Werten kontrollieren. Die Verstärkung der Aufstellungen der fundamentalen Werte der Europäischen Union kann auch Aktionen gegen einen vertragsbrüchigen Staat beinhalten.

Diese Veränderungen verlangen nicht notwendigerweise ein föderales Abbiegen. Die EU könnte auch ein System der Monitorüberwachung kreieren unter der Form eines „Bildes der Wertung von Werten“ oder die strukturellen Gründe unter Berücksichtigung der Werte des Artikels 2 konditionieren, dazugehörend zu den gemeinsamen Werten der Union. Jedoch verlangt die präsente Herausforderung nicht nur eine juristische Verfassungsmäßigkeit, sondern auch eine soziale und kulturelle. Eine Gesetzmäßigkeit, die komplett einen föderalen Sprung zurückverlangt. Der Föderalismus kann eine Antwort sein, unzweifelhaft die effizienteste, auf diese Krise der europäischen Werte, auf die Krise der nationalen Demokratien.

Der Kampf um die Werte der liberalen Demokratie ist edel, aber er ist vor allem notwendig, um eine europäische Dimension in die Ausbildung, die Politik und die Kultur zu integrieren. Der Schlüssel seines Erfolges besteht in der kulturellen und edukativen Politik. Das Fehlen des Wissens, des Stolzes und der Anhänglichkeit an dem Status der EU- Staatsbürgerschaft, an das kulturelle Vermögen und an den europäischen Geist, sind bekanntermaßen Schwächen gegenüber den Gefahren der illiberalen, äußeren Ideologien. Die Ausbildungsprogramme in den Mitgliedsstaaten müssen anspruchsvoll und von hoher Qualität sein. Die Einführung einer wahren europäischen Dimension hinsichtlich des Lehrens an den Schulen ist nicht mehr nur eine Option : ein Fokus auf die Geschichte und auf die Kultur, auf die Reichtümer der europäischen Diversität, aber auch einen Fokus auf die Wurzeln und auf die gemeinsamen Werte, das wäre eine interessante Spur.

Es ist die Aufgabe der Staaten, ein Projekt wie dieses voranzubringen, es ist ihre Verantwortung. Es wird jedoch schwierig, viele Verpflichtungen mit politischen, harten Positionen über die europäische Konstruktion zu fördern, wenn nicht sogar autoritäre Positionen, obwohl dieser Ausdruck zu stark für die europäischen Staaten von heute erscheint. Jedoch könnte man von einem Europa der Nationalisten, von einem Europa des Egoismus sprechen, was nicht mehr dem Interesse der Bürger dienen kann.

Danach, muss man berücksichtigen, dass diese Wertekrise in der EU nicht vergleichbar mit den ökonomischen Hindernissen in der Vergangenheit, oder mit den uneinigen Politikern in der Zukunft des Kontinents sei. Dies ist eine Frage hinsichtlich des Existenzgrundes der Europäischen Union, seiner Geschichte oder der Erwartungen, die sie erleichtert. Die Institutionen, die fähig sind, effektiv zu agieren und defensiv für die Werte der europäischen Werte zu kämpfen, werden die eines föderalistischen Europas sein.

Dies wird schon in der ausländischen Politik versucht, aber die Krise heute ist innerhalb der europäischen Grenzen und es wird nicht einfach sein, diesem Misstrauen entgegen zu treten, weil es dafür einen Einblick in das Herz Europas verlangt, um was es sich handelt und um was nicht. Es ist eine Auswahl zu machen : der Schutz unserer Werte und Prinzipien oder das Driften hin zum Autoritarismus und dem Verlust der Freiheit. Das heißt, dass das, was aktuell getan wird, ungenügend ist, der Weg ist manchmal getrennt von unseren gemeinsamen Werten, wie es in der Verteilung der Migranten und des Empfangs der Geflüchteten auf dem Kontinent zu sehen ist.

Einer der Schlüssel wird es sein, eine politische europäische Elite zu finden, die diesen Diskurs in einer zielstrebigen und ehrgeizigen Art und Weise, erfassen können. Der politische Diskurs über das europäische Projekt kann nicht mehr vom technischen Jargon begrenzt sein. Das Europa muss seine Geschichte, seine Vision und seine Debatten haben. Schließlich findet die Krise der Demokratien ihr Fundament in einen schwachen, oder sogar nicht bestehenden, Sinn der Zugehörigkeit zu der europäischen Gemeinschaft von den Bürgern der EU.

Einfache oder schnelle Lösungen existieren nicht. Die Diskussion und die Bestätigung der liberalen Werte werden die Politik auf lange Zeit bedingen, die globale europäische Politik und die föderale Politik. Neben den finanziellen oder diplomatischen Sanktionen verlangt eine politische Union interne Sanktionen im Fall von Nichtbeachtung seiner Regeln oder seiner Prinzipien.

Europa ragt hervor mit den Ausdrücken des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Die Europäische Union wird auch im Verhältnis zu diesem kontemporären Misstrauen analysiert. Sie wird in Betrachtung einer räumlichen Komplexität und temporalen Geschichte, gemacht von übereinander gestapelten Trennungen, analysiert : Politische, sprachliche und ökonomische Separationen. Das Studium der politischen Geschäfte entfällt nicht in diese Zersplitterung insoweit, dass die EU die Gegenteile auf unteilbare Weise verbindet. Das heißt, dass einleitend ein neuer Dynamismus und das Vertrauen, das die kulturellen Spannungen verschwinden werden, möglich ist, um einer europäischen, kulturellen Kongruenz und Kultur Platz zu lassen. Diese europäische Kultur existiert nicht in der Unfreiheit.

Motivation für einen stärkeren Föderalismus

Wenn die europäische Union typischerweise definiert ist als eine Organisation „sui generis“, kann die föderale Natur der europäischen Integration nicht ausgeschlossen werden. Die Einheit der europäischen Nationen basiert auf der Konstruktion einer europäischen Identität, die wir in der Kontinuität unserer Geschichte oder in dem kompletten Bruch mit dieser, wählen müssen. Der Respekt vor der nationalen Identität ist wesentlich für die Besonderheit unserer Union, aber es kann nicht die Rechtfertigung für illiberale oder autoritäre Ausschreitungen auf diesem Kontinent sein. Der europäische Föderalismus ist eine Realität, trotz, dass sie manchmal zu abwesend ist, besonders wenn es sich um kulturelle Probleme oder um Werte handelt.

Wenn wir zusätzlich den europäischen Föderalismus bestärken wollen, machen wir das doch. Aber man kann die europäische Besonderheit nicht abstreiten von der Diversität : Kulturelle, politische, sprachliche Diversität. Eine verfassungsmäßige, vertretbare Vision muss im Zentrum einer europäischen, kosmopolitischen Verfassungsmäßigkeit sein, oder multinationalen, wie eine Spiegelung dieser europäischen Diversität. Das Gleichgewicht zu halten ist schwer in dem Vergleich der europäischen Nationen, aber die Union des Volkes hilft auch einen stärkeren, europäischen Föderalismus zu rechtfertigen und zu motivieren, glaubwürdiger in der Gegenüberstellung der Krisen der nationalen Demokratien.

Das illiberale Übermaß einiger Staatsmitglieder der EU oder der Splittergruppe der politischen, europäischen Klassen müssen kontrolliert sein. Es gibt institutionellen Dynamismus und Vertrauen in die EU-Bürger, dass die Verteidiger der europäischen Werte in der Lage seien, die dynamische Illiberalität zu zerstören, die das Herz Europas berührt. Die Illiberalität ist nicht unvermeidbar.

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