Die Medien in den Fängen von Orbán

Mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament überrumpelten Orbán und seine rechtsnationalistischen Freunde vor sechs Jahren die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns. Seitdem eliminierte er weitestgehend die gegenseitige Kontrolle und die Gewaltenteilung (Checks and Balances) so, dass er beinahe alles machen kann, was er will. Das Einverleiben des früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen bildete den Grundstein für die Zementierung seiner Macht. Traditionell informiert sich die ländliche Bevölkerung in Ungarn fast ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Medien, die jetzt nur noch als Propagandainstrumente der Fidesz-Partei dienen. Das Ziel ist die eigenen Anhänger fortwährend mit fake news zu manipulieren. Dazu gehört auch das Verschweigen von Tatsachen. Sie sollten es nicht merken, wie Orbán und seine Clique ehemaliger Schulkameraden den Staat kapern und damit funktionsunfähig machen. Es ist sicher nicht übertrieben, in dem Fall gar von Gehhirnwäsche zu reden. Kaum jemand realisiert die Tatsache, dass die Wirtschaft des Landes fast all seiner Wachstumsmöglichkeiten beraubt wurde. Der 1-2% jährliche Zuwachs des Bruttosozialprodukts ist den enormen EU –Subventionen zu verdanken. So konnte seine Fidesz-Partei eine Kampagne nach der anderen führen gegen alles, was sich ihr in den Weg stellte. Neuerdings auch gegen Flüchtlinge.

Fremdenhass ohne Fremde

Wer politisch nicht parierte, wurde in die Wüste geschickt. Nach der Machtübernahme durch Orbán in 2010 wurden mehr als 1000 missliebige Journalisten und Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen kurzerhand auf die Straße gesetzt.

Seit zwei Jahren ergießt sich die Hetze der Regierung gegen die Flüchtlinge zu jeder Tageszeit über die Ungarn, während durch die mit Stacheldraht gesicherte und hermetisch abgeriegelte, südliche Grenze kaum noch Flüchtlinge ins Land kommen. Antisemitismus gedeiht auch ohne Juden, ergo braucht man zum Fremdenhass auch keine Fremde. Die Indoktrination funktionierte so perfekt, dass die Mehrheit der Bevölkerung heute starke Abneigung gegen Fremdlinge empfindet. Und das in einem Land, das kürzlich eine halbe Million eigene Landsleute, meistens junge Menschen, Richtung Westen verlassen haben. Diese Abwanderungswelle und der schleichende Bevölkerungsrückgang sorgen zunehmend für Arbeitskräftemangel, der nur durch Einwanderer beseitigt werden könnte.

Von Lenin gelernt

Von Genosse Lenin hat das Orbán-Regime gelernt, die Journalisten als eine Kollektive feindlich gesinnter Propagandisten zu betrachten. Wie die Bolschewiken umzingelte das Regime die Medien und behauptete, dass sie mehrheitlich von Linksliberalen beherrscht werden. Dieses Manöver gelang derart gut, dass die linksliberalen Medien von 8 Millionen Wahlberechtigten heutzutage gerade mal 600.000 erreichen.

Orbán beabsichtigte auch Ungarns meist gesehenen kommerziellen Fernsehsender, „RTL Klub” einzuverleiben, doch der zur deutschen RTL-Gruppe/Bertelsmann gehörende Sender erwies sich als zu großer Happen. Zu Orbáns Opfern gehören hingegen das meistbesuchte Nachrichtenportal, eine renommierte Wirtschaftszeitung, eine Gratiszeitung mit großer Auflage und die meistgelesene Tageszeitung Ungarns. Unter anderem… Die Reihe könnte beliebig lang fortgesetzt werden.

Einer schert aus

Vor ungefähr zwei Jahren passierte allerdings etwas Unerwartetes: Viktor Orbán übermannte plötzlich das Gefühl, seinen langjährigen Freund und ehemaligen Schulkameraden, den damals mächtigsten Unternehmer Ungarns, Lajos Simicska loswerden zu müssen. Simicska war bis dahin derjenige, der für die wirtschaftlichen Grundpfeiler des orbanischen, „illiberalen“ Staates gesorgt hatte. Der Oligarch, der bis dahin über die meisten rechtsgerichteten Medien verfügte, schwor Rache. Seine Fernseh- und Rundfunksender und Tageszeitung machten eine politische Kehrtwende um 180 Grad. Sie begannen die Regierung zu kritisieren. Orbáns reagierte postwendend, indem er die staatlichen Werbeaufträge bei den Medien von Simicska im Handumdrehen gekappt hatte. Gleichzeitig musste Orbán in Windeseile neue linientreuen Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender aus dem Boden zu stampfen, um weiterhin landesweite Propaganda sorgen zu können. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, er wird natürlich mit dem Geld des Steuerzahlers finanziert.

Das unverwüstliche Klubrádió

Als einziger liberal-demokratische Rundfunk ist nur noch das kleine Klubrádió übriggeblieben. Doch die permanente Schikane der Orbán-Regierung hat den Sender an den Rand des Ruins getrieben. Die örtlichen Senderfrequenzen wurden ihm nach und nach entzogen, so dass Klubrádió gegenwärtig nur noch in Budapest oder über Internet zu empfangen ist. Letzteres ist auf dem Land noch nicht verbreitet. Doch Orbán reichte das immer noch nicht. Seine Behörde versuchte auch mit Mafiamethoden den Sender loszuwerden. Dazu gehörte Firmen so unter Druck zu setzen, dass sie ihre Werbeaufträge statt beim Klubrádió, nunmehr bei den neuen, linientreuen Medien platziert haben, um sich mit der allmächtigen Regierung nicht anzulegen. (Plötzliche Steuerprüfung gefällig?). Die Werbeeinahmen sind aber für einen kleinen privaten Sender überlebenswichtig. Die meisten Beschäftigten von Klubrádió kamen aus dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach dem sie dort geschasst worden waren. Das Klubrádió hätte längst aufgeben müssen, wenn es sich nicht um Hilfe an ihre Hörerschaft gewendet hätte. Man startete zweimal jährlich eine Spendenaktion. Die vorwiegend links-liberale Hörerschaft schätzte die Standhaftigkeit des Senders. Tausende spendeten. Um Solidarität zu zeigen, zwackt manch Hörer aus seiner monatlichen Rente (ung. Durchschnitt 400.- Euro) 20.-Euro ab. Die Betriebskosten des Senders belaufen sich monatlich auf ca. 100.000 Euro. Ein kleiner Teil davon kann durch Werbeeinahmen gedeckt werden, mehr als die Hälfte wird von den Hörern gespendet. Den Rest aufzutreiben bedeutet Monat für Monat eine Zitterpartie.

Orbán macht’s Trump vor

Ich war Redakteur des täglichen internationalen online Pressespiegel im Klubrádió. Fünf Jahre lang, sieben Tage/Woche, Urlaub? –Fremdwort. Jede Nacht von 1 bis 7 Uhr morgens durchkämmte ich Artikel von der New York Times bis zu Le Monde, von der Frankfurter Allgemeine bis Die Presse aus Wien. Wie sieht die Welt Ungarn? – war der Schwerpunkt. Die Sendung war bei den Hörern äußerst beliebt, da die am staatlichen Tropf hängenden Medien diese Informationen der ungarischen Öffentlichkeit vorenthalten hatten. Die Bürger sollten nicht erfahren, wie und was die Welt über ihr Land denkt. Das Interesse des Auslandes für Ungarn wächst seit der Illiberalismus auch die USA infiziert hat. In gewisser Hinsicht kann Donald Trump Viktor Orbán als seinen Mentor betrachten. Letzterer hat bereits im Kleinen vollbracht, was der amerikanische Präsident gegenwärtig im Großen versucht. Für meine redaktionelle Arbeit mit drei Fremdsprachen habe ich beim Klubrádió weniger verdient, als eine Küchenhilfe in einem besseren Budapester Restaurant. Ein anständiges Leben war mit diesem Geld für mich nicht mehr möglich. Da der Sender mir keine Lohnerhöhung geben konnte, war ich nach fünf Jahren gezwungen das Handtuch zu werfen.

Meine Kollegen beim Sender kämpfen verbissen weiter. Nach jahrelangem Prozessieren konnte der Sender kürzlich einen Erfolg verbuchen: Für den Schaden, der durch den Entzug der Senderfrequenz entstand, musste der Staat dem Sender nachträglich 330.000.- Euro zahlen. Um ca. 4 Millionen Euro wird weiter gestritten. Trotz der kleinen Verschnaufpause ist es völlig offen, ob das Klubrádió auf Dauer bestehen kann. Seine Hoffnung ist, dass Orbán aus reinem Kalkül einen unabhängigen Sender überleben lässt, der als Alibi gegen den Vorwurf, ein Diktator zu sein, herhalten kann. Immerhin gehört es zum Einmaleins einer erfolgreichen Diktatur, zumindest ein Sicherheitsventil offen zu halten, damit etwas Druck aus dem sonst hermetisch geschlossenen Kessel der Unterdrückung entweicht. Sonst fliegt eines Tages gewöhnlich alles in die Luft. Ungarn ist auf dem besten Wege dahin.