Diese Woche in Europa: Freihandelsabkommen, die Verteidigung einer liberalen Weltordnung und mehr

, von  Juuso Järviniemi, Pascal Letendre-Hanns, übersetzt von Patrick Geneit

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Diese Woche in Europa: Freihandelsabkommen, die Verteidigung einer liberalen Weltordnung und mehr
Grafik: Anja Meunier

Unsere Kolleg*innen von „The New Federalist“, der englischsprachigen Schwesterzeitschrift von treffpunkteuropa.de, berichten von wichtigen Ereignissen, die sich in der vergangenen Woche in Europa zugetragen haben, darunter einige, die eventuell untergegangen sind. Fehlt aus eurer Sicht etwas? Hinterlasst einen Kommentar auf der Facebook-Seite von „The New Federalist“.

EU und Mercosur einigen sich auf Freihandelsabkommen

Nach 20 Jahren Verhandlungen einigten sich die EU und die Mercosur (welche aus Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay besteht) auf ein neues umfassendes Freihandelsabkommen. Unter den südamerikanischen Staaten sind einige der zugangsbeschränktesten Landesmärkte in Bezug auf den internationalen Handel, sodass dies ein bedeutender Triumph für europäische Unternehmen ist, die dort tätig werden wollen. Das ursprünglich in jahrelang festgefahrene Verhandlungen geplante Abkommen erlebte eine Renaissance durch das Erscheinen Donald Trumps und eines neuen globalen Handelskriegs unter anderem mit Europa, den Vereinigten Staaten und China. Um dem Trend eines steigenden Protektionismus entgegenzusteuern, verstärkte die EU ihre Bemühungen für den Freihandel und schloss Abkommen mit starken Wirtschaftsnationen wie Kanada und Japan. Die EU ist bereits der größte Handels- und Investitionspartner sowie der zweitgrößte in Sachen Güter, Zeichen eines Trends, der sich noch weiter verstärken wird. Trotz alledem braucht das Abkommen noch eine weitergehende Billigung vor dessen Inkrafttreten aufgrund von Bedenken, dass Umweltbündnisse und -parteien dieses blockieren könnten.

EU und Vietnam vor Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens

Neben dem Abkommen mit der Mercosur steht die EU vor einem Freihandels- und Investitionsabkommen mit Vietnam an diesem Sonntag. Mit 95 Millionen Einwohner*innen ist Vietnam eines der bevölkerungsreichsten Ländern Südostasiens. Die EU-Kommission gibt an, dass das Abkommen nahezu alle Zollgebühren für Güter wegfallen, behindernde technische Standards in Branchen wie der Automobilindustrie, die es EU-Unternehmen erlauben, unter gleichen Bedingungen in Vietnams öffentlichen Auftragswesensektor tätig zu werden und gleichzeitig eine Reihe traditioneller EU-Nahrungsmittelerzeugnisse zu schützen. Der Schutz der Rechte von Arbeitnehmer*innen ist unter den Punkten, welche die EU durch das Abkommen unterstützt.

EGMR verteidigt Rechtsstaat in Polen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Bemühungen der polnischen Regierung, das Ruhestandsalter von Richter*innen aus dessen Obersten Gericht abzusenken, ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Die Aktion hätte einen Ruhestand von 40% der dortigen Richter*innen erzwungen und wurde vielfach kritisiert als Versuch der rechtsgerichteten Regierung in Polen das Gericht mit politisch genehmeren Richter*innen zu besetzen. Der EGMR befand, dass die „Unabsetzbarkeit von Richter*innen“ essenziell für deren Unabhängigkeit sei und dass der Versuch zur vorzeitigen Setzung in den Ruhestand mit einer Aushöhlung dieses Prinzips gleichzusetzen wäre. Dieses Vorgehen verletzt Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, welches die Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Wertekanon verpflichtet, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip. Das EGMR-Urteil spiegelt einen wichtigen Schritt zur Verteidigung demokratischer Normen innerhalb Europas wider, eine schwächer werdende Wirkung, da sich Regierungen von Mitgliedsstaaten nur sehr zögerlich andere Mitgliedsstaaten kritisieren.

Donald Tusk stellt sich gegen Putins „Die liberale Idee ist obsolet“-Ausspruch

Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, verteidigte die liberale Weltordnung nachdem der russische Präsident Wladimir Putin aussagte, dass „die liberale Idee obsolet [sei]“. In einem Interview mit der Financial Times sprach sich Putin gegen Multikulturalismus, offene Grenzen und neuartige Trends in der LGBT+-Diskussion aus. Donald Tusk, welcher am G20-Gipfe in Osaka, Japan, teilnahm, gab an, dass er hingegen „die autoritäre Idee, Personenkult sowie die Oligarchenherrschaft“ als obsolet betrachtet. Unter der polnischen kommunistischen Diktatur in den 1980ern sprach sich Tusk gegen das unterdrückerische System als aktiver Teil der Solidarność-Bewegung aus.

Europa leidet unter Hitzewelle

Während einer Hitzewelle im gerade vergangenen Juni überschritten Temperaturen vielerorts in Europa die Marke von 40° Celsius. Besonders in Frankreich sorgte die Hitzewelle für Schlagzeilen, als der Hitzerekord seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mehrmals in dieser Woche gebrochen wurde. Am Freitag wurde eine Temperatur von 45,9° C in Gallargues-le-Montueux in Südfrankreich gemessen. In der Vergangenheit führten solche Hitzewellen zu tausenden Toten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Seenotschiff mit Flüchtlingen legt in Lampedusa an, Kapitänin verhaftet

Das Sea-Watch 3-Rettungsschiff, welches von einer deutschen Non-Profit-Organisation betrieben wird, legte an einem Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Zu jener Zeit waren 40 Geflüchtete an Bord, gerettet vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Italienische Behörden verweigertem dem Schiff das Anlegen in Italien, was zu einem zweiwöchigen Konflikt führte. Nach dem Anlegen wurde die Kapitänin Carola Rackete verhaftet. Eine Zahl anderer europäischer Länder zeigte sich einverstanden zur Übernahme der 40 Einwanderer*innen, sodass Italien (mit einer Bevölkerung von 60 Millionen) nicht die immense Last tragen müsste.

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