Auf den zeitlichen Ablauf habe man sich fraktionsübergreifend auch mit der Union verständigt, hieß es am Mittwoch in der SPD-Fraktion. Demnach soll der Bundestag zunächst um 08.00 Uhr darüber abstimmen, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt.
Dies können Sozialdemokraten, Grüne und Linke auch ohne die Christdemokraten durchsetzen. Direkt anschließend seien eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung über die Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat zur „Ehe für alle“ vereinbart.
Der Rechtsausschuss hatte am Mittwoch mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Linken und Grünen der Gesetzesvorlage zugestimmt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Union bezeichnet es als Vertrauensbruch, dass ihr Koalitionspartner SPD noch in dieser letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause darüber abstimmen lassen will.
Wenn der Bundestag am Freitag zustimmt, tritt das Gesetz mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft. Die Vorlage geht auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zurück, der Ende 2015 vom Bundesrat beschlossen und an den Bundestag geleitet wurde. Durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.
Grüne und Sozialdemokraten wollen das Thema nun auch im österreichischen Parlament auf die Tagesordnung setzen.
Kommentare verfolgen:
|
