Ein Brief an Hans-Georg Maaßen

Geehrter Herr Dr. Maaßen,

heute geht der Brief an Europa an Sie, den scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und designierten Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich Sicherheit. Falls Sie sich fragen, warum ein Brief an Europa an Sie geht, hier eine kurze Erklärung: Sie - und der Bundesinnenminister, an den dieser Brief mindestens sekundär gerichtet ist - haben es geschafft, das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat binnen weniger Tage massiv zu schädigen. Die Bundesrepublik, die zuletzt immer lauter gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze in Polen und Ungarn vorgegangen ist, ist wegen solch ähnlicher Anschuldigungen nun selbst im internationalen Blickfeld.

Dabei handelt es sich hierbei nicht um Ihre ersten Fehltritte. Das CDU-Mitglied Maaßen war es, dass 1997 eine Doktorarbeit einreichte, dessen Rezensentin dem Autor schon “generell wenig Sinn für Prozedurales” beschied, die auch damals schon aufgrund Ihrer migrationspolitischen Haltung als umstritten gelten konnte. Als Referatsleiter im Bundesinnenministerium haben Sie dann mit Ihrem Gutachten dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz knapp 4 Jahre länger in Guantanamo einsaß, nachdem er bereits von den US-Behörden zur Freilassung vorgesehen war. Sie sollten später, im Jahr 2011, unter starkem Protest der Opposition, den Bundesverfassungsschutz nach dessen ungeheuerlichen Fehlverhalten in Bezug auf die V-Leute-Praxis im Zusammenhang mit dem NSU neu ausrichten - und transparenter machen.

Der Bevölkerung ungewollt transparent wurden Ihre Aktivitäten, als sie 2015 die Landesverratsaffäre mit Ihrer Anzeige gegen zwei Journalisten lostraten, dessen Verfahren schlussendlich eingestellt wurde. Nicht zuletzt die Präsenz von V-Leuten im Umfeld des Terroristen Anis Amri haben Sie wissentlich verschwiegen und so zu Ihrer Unglaubwürdigkeit umso mehr beigetragen. Jüngste Vorwürfe behandeln Ihre innigen Kontakte mit der Partei AfD samt Weitergabe vertraulicher Informationen und sowie Ihr tendenziöses Zweifeln an der Authentizität des Videos von Chemnitz, dass die Verfolgung eines Mitbürgers mit Migrationshintergrund zeigt. Ihr späteres Zurückrudern kann nicht als wirksam eingestuft werden. Sie sind in Ihrer Funktion politischer Beamter, doch es ist nicht Ihre Aufgabe, Politik zu machen. Der Schutz der Verfassung hat nicht als primäres Ziel den Staatsschutz, wenngleich dies das Mantra des Bundesverfassungsschutzes seit Behördengründung ist, sondern vielmehr der Grundrechtsschutz. Grundrechte, die Sie nicht nur Migrant*innen und Journalist*innen verweigern wollen, sondern dem Bestandsschutz des Staates unterordnen.

Als europäischer Jungföderalist sehe ich die Notwendigkeit von nachrichtendienstlichem Verfassungsschutz, unter strikter Einhaltung des Trennungsgebotes. Mein Ziel ist die Europäische Republik. Wenn diese endlich eingerichtet ist, muss auch deren Verfassung geschützt werden. Doch vor dem Aufbau einer Behörde mit dieser Aufgabe habe ich Angst. Denn in dieser Behörde müssen selbstverständlich alle Mitgliedstaaten vertreten sein. Wenn schon die Vertreter*innen des größten Mitgliedstaates Probleme mit Rechtsstaatlichkeit haben – und damit nicht nur allein stehen, denn Polen und Ungarn werden ja auch dabei sein – wie sollen dann später Menschen- und Bürgerrechte in Europa geschützt werden?

Zumal es eine große Diskussion darum geben wird, ob dieser Europäische Verfassungsschutz geheimpolizeiliche Aufgaben erhalten soll oder nicht. Da ist die Position Deutschlands klar, doch lässt sich das durchhalten? Und wie leicht ließe es sich unter neuer Prämisse dann weiterarbeiten? Fragen über Fragen zu einem noch in utopischer Ferne zu liegen scheinenden Problem. Doch die Wegrichtung wird jetzt festgelegt.

Geehrter Dr. Hans-Georg Maaßen,

Wenngleich es mich fassungslos macht, Sie künftig auf einer B 11-Stelle sitzen und wirken zu sehen - möglicherweise haben wir einen anderen Ausgang der großkoalitionären Nachverhandlungen nach Drucklegung erfahren -, so bin ich immerhin froh, dass Sie nun keine Zeit haben, demnächst ihr erstes „Enthüllungsbuch“ zu verfassen und anschließend mit Thilo Sarrazin auf Promo-Tour durch die Talkshows des Landes zu geistern. Denn möglicherweise sind Sie so noch gefährlicher für diese Demokratie, außer in den Augen einer kleinen Minderheit von Gegner*innen der Asyl- und Migrationspolitik der Kanzlerin sind Sie nämlich kein Held. Sie haben zwar eine besondere, außeralltägliche Tat, jedoch keine solche Leistung vollbracht.

Föderalistische Grüße,

Tim Odendahl