Ein europäischer Sozialstaat für die EU-Bürger

Schauen wir in die südeuropäischen krisengebeutelten Staaten, fühlen sich die Menschen dort abgehängt, von den eigenen Regierungen und von den europäischen Partnern. Mehr noch – gerade in der Hellenischen Republik – sieht man sich durch ein gefühltes Diktat der Troika von Europa ausgenommen. Dies gilt insbesondere für die junge Generation, die sich mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent konfrontiert sieht. Mittlerweile formiert sich vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten auch verstärkter Widerstand in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Im Vereinigten Königreich manifestiert sich stärker eine Anti-EU-Haltung, institutionalisiert durch das zentrale Wahlkampfversprechen David Camerons, ein Referendum über den Verbleib des Landes in Union abzuhalten.

Für ein neues Narrativ

Eine weitergehende Begrenzung der Sozialleistungstransfers an nicht-britische Unionsbürger ist eines der zentralen Anliegen der britischen Regierung in der Brexit-Diskussion im Vereinigten Königreich und auch vorläufiges Verhandlungsergebnis im Falle eines Verbleibs des Landes in der Union. In die gleiche Kerbe schlug Ende April die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles mit der Forderung, den Anspruch auf Sozialleistungen frühestens nach fünf Jahren Arbeitstätigkeit in Deutschland anzuerkennen. Das ist schlichtweg eine massive Einschränkung des Mobilitätsversprechens, das die Nationalstaaten den europäischen Bürger mit der Freizügigkeit im Unionsgebiet gemacht haben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss auch als sozialstaatliche Freizügigkeit verstanden werden. Spätestens jetzt kommt der große Aufschrei der Konservativen, denen aber entgegnet werden muss, dass das derzeit noch gelebte nationalstaatliche Modell des sozialen Zusammenhalts ausgedient hat und weiterentwickelt werden muss.

Letztlich markiert das konsequente Eintreten für eine soziale Integration Europas eine überfällige Erweiterung des ausgeleierten Narrativs der Friedensgemeinschaft. Diese zur Dauerschleife und ideologischem Rückzugshort der Europabewegten avancierte Erzählung bringt in der öffentlichen Kommunikation schon lange keine Punkte mehr – zu gering die Zahl der lebenden Menschen, die noch einen Krieg miterlebt haben. Die Erweiterung der Friedenserzählung auf den inneren Frieden nicht nur der Staaten Europas, sondern dem inneren Frieden der europäischen Gesellschaft. Eine sozialpolitische Gemeinschaft muss insofern auch konstitutives Element eines wahren unitarischen Verständnisses einer europäischen Bürgerschaft darstellen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten des europäischen Zusammenwachsens tatsächlich einen groben Ungleichschritt von ökonomischer Integration und sozialen Rechten in der Union zu beobachten.

Die Union als Garant für individuelle Chancen in Europa

Dabei geht es um nicht weniger als um eine gleichgelagerte Absicherung und Vorsorge aller europäischer Bürger. Eine europäische Sozialpolitik muss auf die Menschen ausgerichtet sein und gleiche Chancen für alle Unionsbürger bergen. Der derzeit bereits fast eine Dekade andauernde Krisenmodus in der Europäischen Union ist hausgemacht von den auf ihre Souveränität pochenden nationalstaatlichen Regierungen, die weiterhin auf ihre Selbstbestimmung im Sozialen beharren, statt die notwendigen Kompetenzen formell an die Union abzugeben, um das herrschende Politikgestaltungsdefizit zu überwinden. Gerade jetzt brauchen wir einen größeren Schritt statt weiterhin nationalistischen Kleinmut. Die national-staatlichen Diskussionen um die Abschottung der eigenen Sozialsysteme gegenüber anderen Unionsbürger zeigen auf, dass der europäische Sozialstaat gar nicht mehr national zu regeln ist. Unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität bedarf es also eines deutlichen Integrationsschritts. Wir müssen Vertrauen schaffen und vor allem die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis stellen.

Der mit dem Maastrichter Vertrag geschaffene Begriff und Rechtsstatus als Unionsbürger muss weiter ausgefüllt werden. Wollen wir souveräne Bürger in Europa, verlangt dies nach gleichen Rechten, bei politischer Partizipation einerseits, aber gleichsam auch bei Ansprüchen gegenüber dem System.

Den Anfang macht die Arbeitslosenversicherung

Wir befinden uns bis heute – insbesondere im südlichen Teil unseres Kontinents – in einer ökonomischen Krise. Ursache war ein massiver asymmetrischer Schock, auf den die Union als solche nicht adäquat reagieren konnte. Es stellt sich also die Frage, warum es letztlich der Nationalstaaten und einer Troika bedarf, die Probleme auszuräumen. Gerade was den Binnenmarkt angeht, läuft die Rechtsetzung auf europäischer Ebene. In Krisensituationen aber werden die Mitgliedstaaten stark gefordert, zumindest jene, die politisch machtvoller agieren können. Das erweckt den Anschein, die Union funktioniere nur, wenn die Rahmenbedingungen positiv sind; in der Misere hat sie aber nicht die richtigen Instrumente. Der Methodenkasten obliegt den Mitgliedstaaten. Dabei braucht die Union gerade in schlechten Zeiten eigene Mechanismen, bestenfalls solche, die ohne große Verzögerung greifen. So können sich die nationalen Regierungen auch auf eine adäquate Krisenpolitik fokussieren.

Eine gemeinschaftliche Mindestarbeitslosenversicherung würde über die Lohnnebenkosten aller Beschäftigten in ganz Europa finanziert, verwaltet von einer europäischen Kasse. Sie bietet, errechnet anhand des letzten Gehalts oder eines Durchschnittswerts der letzten Arbeitseinkommen, für einen gewissen Zeitraum ein bestimmtes Niveau an Sozialtransfers. Damit können große Einkommens- und damit auch Nachfrageausfälle kurzfristig abgefedert und damit allzu intensive asymmetrische Schocks abgewendet werden. Wirtschaftlich starke Regionen stabilisieren ökonomische Einbrüche anderswo in der Union. Eine europäische Arbeitslosenversicherung hat das Potenzial, volkswirtschaftliche Krisen in der EU abzufedern, Menschen eine gesicherte Existenz zuzusichern und sozialen Frieden zu schaffen.

Die vorgeschlagene föderale Arbeitslosenversicherung – die Staaten können dabei auf die europäischen Leistungen auch weiter draufsatteln –, soll als Übergangsmodell und als Einstieg in ein unitarisches Sozialversicherungssystem dienen. Die gleichen Verpflichtungen und Ansprüche aller europäischer Bürger überall in der Union sind die Maßgabe mit der Zielstellung, ein einheitliches System zu schaffen.

Rentenversicherung in Europa: gleiche Standards für alle statt Finanzierungsloch

Es ist kein Geheimnis, dass im deutschen Rentensystem eine massive Finanzierungslücke klafft. Die rein beitragsfinanzierte Rente ist dem demografischen Wandel, gepaart mit ständig wachsenden Wohlstandsbedürfnissen, nicht gewachsen. Schon jetzt muss der Bund rund 86 Milliarden Euro zuschießen. Mit diesen Problemen steht Deutschland nicht alleine da. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Anspruchsberechtigte finanzieren. In einer aktuellen Studie fand die Citigroup heraus, dass in den 20 größten OECD-Staaten Rentenansprüche in der Höhe von rund 78 Billionen Dollar nicht gedeckt sind. Damit übersteigt die Rentenbürde die Gesamtstaatsschulden fast um das Doppelte. Gerade viele junge Europäer blicken angesichts dieser Zahlen skeptisch in die Zukunft.

Es gibt jedoch auch Positivbeispiele. Wenden wir den Blick nach Skandinavien, so herrscht dort eine hohe soziale Zufriedenheit bei einer geringen Schere zwischen Arm und Reich. Das dortige Sozialstaatssystem ist maßgeblich durch hohe Konsumsteuern finanziert (23-25 Prozent). Dadurch tragen vor allem diejenigen, die viel konsumieren, stärker zu den Staatseinnahmen bei. Eine Benachteiligung der ärmeren Bevölkerungsschichten wird durch eine Mindestrente verhindert. Ein weiterer möglicher Ansatzpunkt für eine gerechtere Rentenfinanzierung wäre eine progressive Einkommenssteuer. Neben dem Finanzierungsaspekt, muss auch beim Renteneintrittsalter nachgebessert und angeglichen werden. Hier ist es wichtig nicht alle über einen Kamm zu scheren und besonders belasteten Berufsgruppen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Fest steht, dass in Europa umgedacht werden muss, damit den folgenden Rentnergenerationen die soziale Sicherheit, die ihnen zusteht, geboten werden kann. Hier könnte die Europäische Union Handlungsfähigkeit im sozialen Bereich beweisen, was ihr gerade in Zusammenhang mit der Europa 2020-Strategie bislang nicht gelungen ist.

Soziale Sicherheit als europäisches öffentliches Gut etablieren

Soziale Sicherheit muss in Europa zu einem öffentlichen Gut werden, welches jedem europäischen Bürger in gleichem Maße zusteht. Die Vertrauenskrise kann nur überwunden werden, wenn in den Hauptstädten der Nationalstaaten umgedacht wird. Auf das Narrativ des Friedens muss eine Union des sozialen Friedens folgen, welche als Identifikationsebene für die junge Generation fungiert. Ein wirtschaftlich starkes Europa funktioniert langfristig nur dann, wenn es mit einem starken Sozialsystem als ökonomischer Stabilisator und gesellschaftlichem Kitt einhergeht.