Zu den größten politischen Errungenschaften des Jahres 2014 zählte ohne Zweifel die Demokratisierung der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Erstmals stellten die europäischen Parteien vor der Europawahl Spitzenkandidaten auf und gaben so den Bürgern ein Mitspracherecht. Dieses neue Verfahren war nicht zuletzt das Ergebnis langjährigen Drucks aus der Zivilgesellschaft, besonders der Union Europäischer Föderalisten, die die Parteien bereits 2009 in einer Kampagne mit dem Slogan „Who is your candidate?“ zu einem transparenteren Verfahren aufgefordert hatte.
Von der europäischen zur globalen Ebene: Auch bei den Vereinten Nationen wird in Kürze der Chef der Exekutive neu gewählt. Die Amtszeit des derzeitigen UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon dauert zwar noch bis Ende 2016, doch schon heute zirkulieren die ersten Spekulationen über mögliche Nachfolgekandidaten.
Der unmöglichste Job der Welt
Generalsekretär der Vereinten Nationen zu sein ist nach einem Bonmot des ersten Amtsinhabers Trygve Lie der „unmöglichste Job der Welt“. Zwar hat er formal nur wenig Macht und braucht für große Beschlüsse stets die Zustimmung des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung. Er bildet aber die kommunikative Schaltstelle zwischen den 193 Mitgliedstaaten und zwischen den zahlreichen Einzelprogrammen, die das UN-System heute umfasst, und übt dadurch starken Einfluss auf die politische Agenda aus.
Insbesondere leitet der Generalsekretär das UN System Chief Executives Board (UNSCEB), in dem die Chefs der einzelnen UN-Sonderorganisationen ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen. Versteht man diese Sonderorganisationen (die jeweils für einen konkreten inhaltlichen Bereich wie Arbeit, Gesundheit, Kultur oder Handel zuständig sind) als die „Ministerien“ der Vereinten Nationen, so bildet das UNSCEB gewissermaßen das Regierungskabinett. Wenn es jemals so etwas wie einen Welt-Regierungschef geben wird, dann wird sich sein Amt aus dem des UN-Generalsekretärs entwickeln.
Angesichts dessen lohnt es sich, das Verfahren seiner Wahl in den Blick zu nehmen. Die rechtlichen Vorgaben dafür sind ausgesprochen knapp. In Art. 97 der UN-Charta heißt es nur: „Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt.“
Erst 1946 legte die Generalversammlung in einer ihrer ersten Resolutionen die Einzelheiten dazu fest. Doch leider gaben die Mitgliedstaaten dabei nicht nur einen Großteil ihrer Macht an den Sicherheitsrat ab, sondern sprachen sich zudem noch für maximale Intransparenz aus: „Es wäre wünschenswert, dass der Sicherheitsrat der Generalversammlung nur einen einzigen Kandidaten […] vorschlägt und eine Debatte [...] in der Generalversammlung vermieden wird. Sowohl die Nominierung als auch die Ernennung sollten in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden, und falls im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung eine Abstimmung erfolgt, sollte diese geheim sein.“
Ernennungsverfahren in der Kritik
Die Absicht hinter dieser Regelung ist, öffentliche Konflikte über die Wahl des Generalsekretärs möglichst zu vermeiden, was für seine diplomatische Vermittlerrolle durchaus Sinn ergibt. In jüngster Zeit gerät das Verfahren jedoch zunehmend in die Kritik, da es sehr viel Macht bei den wenigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ballt. Insbesondere die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können jeden Kandidaten blockieren. Am Ende sind es deshalb meistens diese permanent five, die die Wahl unter sich ausmachen.
Darüber hinaus führt das intransparente Ernennungsverfahren aber auch zu einer strukturellen Schwäche, die sich die UN immer weniger leisten können. Der Klimawandel, die globale Migration oder der Kampf gegen Epidemien lassen sich nicht auf einfache nationale Interessenmuster herunterbrechen. Die Aufgabe des Generalsekretärs ist deshalb nicht nur diplomatisch, sondern auch politisch - und je mehr die Weltgesellschaft zusammenwächst, desto wichtiger wird es, dass er aktiv eine Richtung vorgibt. Aber die Legitimität dazu wird er nur haben, wenn seine Agenda schon vor seiner Wahl öffentlich diskutiert worden ist.
Reformvorschläge
Ginge es besser? Von einem wirklich demokratischen Wahlverfahren, wie es die EU für den Kommissionspräsidenten gefunden hat, sind die Vereinten Nationen noch weit entfernt. Aber auch ohne sich in Utopien zu verlieren, gibt es einige Verbesserungsvorschläge, die die Wahl auf eine breitere Grundlage stellen und den Generalsekretär politisch stärken könnten. Beispielsweise:
– eine öffentliche Bekanntgabe der Namen aller Kandidaten,
– öffentliche Debatten, bei denen die Kandidaten ihre politischen Ziele darstellen,
– die Nominierung von mindestens zwei Kandidaten durch den Sicherheitsrat, sodass die endgültige Entscheidung erst in der Generalversammlung fällt,
– die Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sieben Jahre bei gleichzeitigem Verbot der Wiederwahl.
Zur Verwirklichung dieser Ziele ist keine Charta-Änderung nötig, sondern nur eine Mehrheit im Sicherheitsrat und der Generalversammlung. Dafür haben drei Verbände - das World Federalist Movement, die United Nations Association UK und das Netzwerk Avaaz - eine Kampagne namens „One for Seven Billion“ gestartet. Ob sie damit tatsächlich bis 2016 erfolgreich sind, ist offen. Aber die EU wurde ja bekanntlich auch nicht an einem Tag errichtet.
Weitere Informationen über die Kampagne „One for Seven Billion“
Twitter: @1for7billion
Facebook: facebook.com/1for7billion
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