Europa im Auge des Populismus

Polen und Ungarn - eine Herausforderung für die EU

Seitdem die FIDESZ-Partei im Jahre 2010 eine verfassungsändernde Mehrheit im ungarischen Parlament hat, leidet die Demokratie in dieser bedeutenden mitteleuropäischen Nation. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, die Pressefreiheit durch Gesetze behindert und ausländische Unternehmen diskriminiert. Seit Herbst 2015 hat im polnischen Parlament die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit, und hier Vorgehen ist ähnlich. Statt zwei Verfassungsrichter, welche die Vorgängermehrheit kurz vor ihrer Abwahl verfassungswidrig eingesetzt hatte, zu ersetzen, löste die neue Regierung gleich noch drei weitere, welche verfassungsgemäß ins Amt gekommen waren, mit ab. Als das Verfassungsgericht dies als verfassungswidrig bewertete, wurde kurzerhand die Abstimmungsregel für Urteile geändert, sodass die neuen Richter zustimmen müssten, um dieses Vorgehen als verfassungswidrig zu beurteilen. „Kurzerhand“ ist im ganzen ein passender Begriff für die Art und Weise, wie neuerdings in Warschau Politik gemacht wird. Die Einführung des Kindergeldes, von dem alleinerziehende Eltern ausgenommen sind, wurde ebenso nachts beschlossen wie die Angliederung der öffentlich-rechtlichen Medien an die Regierung. Seit letzterer Maßnahme ist es kein gesamtgesellschaftlicher Rundfunkrat mehr, der über Personal- und Programmfragen entscheidet, sondern PiS. Gleichzeitig wurde der Datenschutz stark beschnitten.

Establishment gegen Volkswillen

Die Begründung für die Schwächung von Demokratie und Rechtsstaat ist in beiden Fällen ähnlich und typisch populistisch: Die da oben und wir hier unten. Wir hier unten sind das wahre Volk und haben einen gemeinsamen Willen, den wir jetzt gegen die Elite durchsetzen, die bisher gegen uns gearbeitet hat. Dieses Verständnis von Demokratie, welches Politik nicht als einen Aushandlungsprozess von Kompromissen zwischen verschiedenen Menschen mit verschiedenen Interessen sieht, sondern als Durchsetzung des objektiven Willens eines organischen Volkskörpers gegen allerlei Fremde, seien es Ausländer, Atheisten, Radfahrer oder Vegetarier, ist ebenso gefährlich wie weitverbreitet. Es dient nicht nur den noch verhältnismäßig gemäßigten Regierungen Ungarns und Polens, sondern auch dem viel extremeren Putin als Rechtfertigung für das Einschränken von Minderheitenrechten, und wurde auch bei noch weit schlimmeren Bewegungen wie den Faschisten und Nationalsozialisten gerne verwendet. Hiermit habe ich nicht heutige Bewegungen mit Nazis gleichgesetzt, sondern nur gesagt, dass der Populismus beiden ein wirksames Werkzeug war. Überall in Europa breitet sich die Idee von wahren Interessen und objektiver Meinung aus, wird geäußert von Front National und Pegida, Syriza und Podemos, Schwedendemokraten und Basisfinnen. Die Gefahr dabei ist, dass man vergisst, dass es verschiedene Interessen und Meinungen gibt, zwischen denen ein Gleichgewicht erforderlich ist, und jeder glaubt, einen wahren Gemeinwillen zu vertreten, der gegen böse Minderheiten und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden muss. Dies würde die Demokratie und Freiheit erheblich bedrohen, zumal auch Mainstreamparteien sich diese Argumentation zu eigen machen können.

Die Konstruktion der EU verschärft die Situation

Der Zulauf von Populismus in Europa wird verstärkt von der fehlerhaften Integration unseres Kontinents. Es gibt den klugen Satz, dass der Mensch Grund und Grenze von Politik ist. In der EU ist das nicht der Fall, hier ist der Nationalstaat Grund und Grenze. Nationalstaaten, repräsentiert von ihren Regierungen, geben die Richtung vor, Nationalstaaten wollen ihre Interessen vertreten sehen, wollen ihnen unliebsame Politik stoppen. Die Fiktion vom Willen einer ganzen Nation ist damit Organisationsprinzip der EU, Meinungsverschiedenheiten werden damit immer zu Kämpfen von Nationen oder zum Widerstand des Volkes gegen Brüsseler Eliten. Der Bürger kommt dabei unter die Räder: Konservative in Deutschland sind solchen in Irland in ihren Präferenzen ähnlicher als deutschen Sozialdemokraten, die wiederum ihren slowenischen Kollegen ähneln und sich von Liberalen in Polen und Portugal unterscheiden. In einem gewöhnlichen politischen System kann man seine Anhängerschaft frei wählen, auf verschiedene Bewegungen verteilen und wechseln, wenn einem danach ist. In der EU der Nationalstaaten ist man an sein Land gebunden, selbst, wenn man sich lieber durch Politiker aus einem anderen Land repräsentiert sähe. Jede Abstimmung wird zur Abstimmung über nationale Interessen, die angeblich die eigenen sind, überstimmt wird man von Leuten, die man niemals wird abwählen können. Wenn Populisten vorgeben, die Interessen des Volkes gegen die Elite zu verteidigen, dann greifen sie einerseits ein echtes Problem auf, nämlich den politischen Einfluss von Regierungen anderer Ländern auf einen selbst, und tun das andererseits im Rahmen des akzeptierten Paradigmas vom Volk als Einheit mit gemeinsamen Interessen.

Wir brauchen endlich ein System, in dem auf Europaebene nicht mehr Nationalstaaten, sondern politische Gruppen gemeinsame Politik aushandeln, so wie sie es in einem Nationalstaat tun. Wenn in Aargau Entscheidungen getroffen werden, stehen sich Aargauer Konservative, Grüne und Liberale gegenüber, und ein jeder Aargauer kann entscheiden, wem er sich anschließt. Wenn in der Schweiz Entscheidungen getroffen werden, stehen sich Schweizer Konservative, Grüne und Liberale gegenüber, und nicht Aargauer, Zürcher und Tessiner, die ja jeweils nicht zusammen wollen, sondern nur zusammen wohnen. Kurz, wir benötigen ein System wie in der Schweiz.

Was tun, wenn Demokratie in Gefahr gerät?

Solange wir das nicht haben, werden nicht nur die Populisten eine Argumentationsbasis haben, sondern es wird auch nicht möglich sein, dagegen vorzugehen, wenn sie gegen die Verfassung ihres Landes verstoßen. In Deutschland kann nicht die Regierung eines Bundeslandes die Demokratie in demselben abschaffen. Wenn die Demokratie in einem Bundesland abgeschafft wird, verstößt das nicht nur gegen die Landes- , sondern auch gegen die Bundesverfassung. Die Antwort des Bundes darauf sind aber nicht, wie es in der EU geschehen würde, Sanktionen in Form von Stimmrechtsentzug für das betreffende Land im Bundesrat, sondern strafrechtliche Maßnahmen gegen die entsprechenden Landespolitiker. In der EU ist das nicht möglich, denn es gibt kein europäisches Strafrecht, keine europäische Staatsanwaltschaft, keine europäische Polizei. Europäisches Strafrecht wäre nicht nötig, denn die Beseitigung der Demokratie ist auch in allen Mitgliedstaaten der EU verboten. Notwendig wäre aber eine Europäische Staatsanwaltschaft, die auf Basis der Gesetze des betreffenden Landes vor dem Europäischen Gerichtshof ein Strafverfahren gegen Politiker einleiten kann, die versuchen, die Verfassung ihres Landes außer Kraft zu setzen. Der Europäische Gerichtshof sollte berechtigt sein, im Falle eines Falles Haftbefehle gegen solche Politiker auszusprechen. In diesem Falle müsste die Polizei eines jeden Mitgliedstaates verpflichtet sein, diesen auszuführen. Sollte er die Polizei seines eigenen Landes vollständig unter Kontrolle haben und das verhindern, könnte betreffender Politiker sein Land nicht mehr verlassen, weil er dann ja sofort von der Polizei in den Nachbarstaaten festgesetzt würde. In der EU bedeutet dies Ende politischer Handlungsfähigkeit. Damit könnte man im Falle antidemokratischer Politik gezielt die Täter bekämpfen, statt ein ganzes Land durch Stimmrechtentziehung zu bestrafen, ohne die Zerstörung der Demokratie zu stoppen.