Europa: Implosion der Rechten

Über Jahre hinweg wurden Wahlen und Umfragen vor allem durch die Zugewinne euroskeptischer oder antieuropäischer Parteien geprägt. Rechts- wie linkspopulistische Bewegungen gewannen auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung. Auch erzkonservative Parteien wie die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) oder die britischen Torys gewannen an Zustimmung. Nach dem Brexit verlangsamte sich dieser Trend. Infolge des Sieges von Donald Trump in den Vereinigten Staaten begannen die Zustimmungswerte für die euroskeptischen Parteien zu sinken. Dieser Trend setzt sich aktuell weiter fort.

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Die rechtspopulistischen Parteien, die mit AfD und FPÖ in der ENF-Fraktion im Europaparlament organisiert sind, verlieren im Mittel einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat und machen nun nur noch 5,5 Prozent der Wählerschaft in Europa aus. Der ENF setzt vor allem das schwache Abschneiden des Mitglieds Front National bei den Parlamentswahlen in Frankreich zu. Auch die euroskeptische Fraktion um Beppe Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung EFDD fällt von 4,5 auf nur noch 4 Prozent. Vor allem UKIP, ein EFDD-Mitglied, musste in Großbritannien bei den dortigen Parlamentswahlen herbe Verluste hinnehmen. Mit 8 Prozent liegen die konservativen Parteien der ECR-Fraktion, denen auch Bernd Luckes LKR angehört, europaweit bei nur noch 8 Prozent (-0,5%).

Besonders deutlich wird die Schwäche von ENF, EFDD und ECR, wenn man den Wähleranteil der euroskeptischen Kräfte vor dem Wahlsieg Donald Trumps im Oktober 2016 und heute vergleicht. Wählten damals noch ein Viertel der Europäer diese euroskeptischen Parteien, so sind es heute nur noch 17 Prozent. Die beiden Rechtsaußenparteien ENF und EFDD haben sich seitdem beinahe halbiert. Beide Gruppierungen erreichen heute zusammen 10 Prozent. Weniger Wähler versammelten beide Blocks zusammen zuletzt vor dem Herbst 2015 hinter sich – also vor Zuspitzung der Flüchtlingskrise. Gründe für das schlechte Abschneiden der Rechten liegen vor allem am aktuellen medialen Fokus auf Themen, bei denen den Rechten wenige Kompetenzen zugeschrieben werden. Zudem überzeugt die Performance proeuropäischer Kräfte wie von Emmanuel Macron oder Angela Merkel, während die „neue Rechte“ um Donald Trump und nun auch Theresa May zunehmend enttäuschen.

Auf der anderen Seite im politischen Spektrum steht die GUE/NGL-Fraktion. In dieser Linksfraktion sind unter anderem Jean-Luc Melénchon, die spanische Podemos oder DIE LINKE organisiert. Die ebenfalls in vielen Fragen euroskeptisch ausgerichtete Fraktion liegt wie schon seit November 2015 stabil bei etwa 8 Prozent Wähleranteil in Europa. Die Grünen und Regionalisten, die in der Fraktion G/EFA zusammenarbeiten, erreichen europaweit bei vier Prozent Wählerstimmenanteil. Die Gruppierung leidet seit Anfang 2015 unter extrem schwachen Zustimmungsraten, was in der Fraktion im Europaparlament zunehmend Nervosität hervorruft. So werden nach den Regeln des Europäischen Parlaments mindestens 25 Parlamentarier aus sieben Ländern benötigt, damit eine Fraktion gebildet werden kann. In diesem Monat wäre G/EFA auf 29 Abgeordnete aus zehn Ländern gekommen.

Ein Erstarken der Liberalen im westlichen Europa verhelfen den Liberalen auf einen Wähleranteil von 12,5 Prozent (+0,5 im Vergleich zum Vormonat) europaweit. Es ist der drittstärkste Wert, der jemals für FDP, NEOS und Co europaweit ermittelt wurde. Besonders bedeutsam ist hier der Wahlsieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Partei des neuen französischen Präsidenten „En Marche“ wird in der vorliegenden Analyse den liberalen Parteien zugeordnet, weil dessen Verbündete bei den Parlamentswahlen MoDem in der ALDE-Fraktion im Europaparlament organisiert sind.

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Die christdemokratische EPP-Fraktion von Jean-Claude Juncker liegt weiter bei 22,5 Prozent Wähleranteil in Europa. Ihr gehören unter anderem CDU, CSU, ÖVP, die südtirolische SVP und die ostbelgische CSP an. Bei der Wahl 2014 wurde die Gruppierung noch stärkste Kraft in Europa. Dies könnte sich nach den aktuellen Wahl- und Umfrageergebnissen auf der nationalen Ebene 2019 ändern. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion erreicht europaweit heute 24 Prozent. Dem S&D-Parteienverband gehören unter anderem SPD und SPÖ an. Nach Sitzen, die bei Europawahlen nicht direkt proportional verteilt werden, liegen die Christdemokraten dennoch mit 199 zu 189 Sitzen vor den Sozialdemokraten. Demnach würde wie schon 2014 ein Christdemokrat Kommissionspräsident der Europäischen Union.