Europapolitik: ÖDP und Unabhängige

ÖDP

Die Europäische Idee steckt in einer schweren Krise. Schuld daran ist die etablierte Politik, die es in den letzten Jahren versäumt hat, die Menschen in der EU bei den wichtigen politischen Entscheidungen mitzunehmen. Als wesentliche Ursache für die Krise sieht die ÖDP den Mangel an demokratischen Strukturen und fehlender Transparenz bei Entscheidungsabläufen. Auch die nichtöffentlich an der Zivilgesellschaft vorbei geplanten und verhandelten Freihandelsabkommen mit ihren potentiell negativen Auswirkungen auf die sozialen und ökologischen Standards sowie auf die kommunale Daseinsvorsorge haben zur Vertrauenskrise auch in unserem Land beigetragen.

Daher brauchen wir ein Europäisches Parlament, das mit den grundlegenden Rechten eines demokratischen Parlaments ausgestattet ist. Die Europäische Kommission ist der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Ihre Aufgaben sind strikt auf die Umsetzung der europäischen Gesetze und Beschlüsse zu beschränken. Dazu wäre auch eine zweite Kammer als Vertretung der Mitgliedsstaaten sinnvoll. Wir brauchen ferner mehr Bürgerbeteiligung in Europa: Dazu sind realisierbare EU-weite Volksentscheide erforderlich. Wir müssen die Menschen wieder stärker frühzeitig mit einbinden und für Europa begeistern, um die Krise der EU zu bekämpfen.

Die Europäische Union muss also als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht mehr Freihandel, sondern mehr Fairhandel (Alternatives Handelsmandat)! Deutschland muss aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, der immer noch die Förderung der Atomkraft festschreibt. Es dürfen in Europa keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Bürgschaften etc. dürfen nicht mehr gewährt werden.

Aber gerade weil die ÖDP von der europäischen Idee überzeugt ist, meinen wir, dass die Europäische Union in wichtigen Punkten reformiert werden muss. Die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Daher brauchen wir hier dringend Reformen. Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht nur wirtschaftliche Interessen und der Euro. Auch für die europäische Ebene gilt: „Mensch und Umwelt vor Profit und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet!“

UNABHÄNGIGE

1. Europa muss sich neu erfinden! Die Staaten der jetzigen EU sollten die Möglichkeit schaffen, durch Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte ein bundesstaatlich organisiertes Kern-Europa zu bilden.

Der Beitritt dazu ist von einem gemeinsamen Referendum der willigen Länder abhängig zu machen. Die Unionsbürger in den betroffenen Mitgliedstaaten stimmen gleichzeitig (z. B. gemeinsam mit einer Europa-Wahl) in nationalen Referenden darüber ab. Stimmt die Mehrheit der Bürger und die Mehrheit der Staaten dem zu, ist Europa erstmals auch von seinen Bürgern legitimiert. Staaten mit negativem Votum verbleiben in der bisherigen EU, können in einem nationalen Referendum aber selbst über ihren Austritt ähnlich dem “Brexit“ entscheiden und diesen dann verhandeln.

2. Ein Kern-Europa ist ohne demokratisch gewählte Volksvertretung und eigene Regierung nicht vorstellbar. Es hat sich zunächst auf wenige europaweite Schwerpunkte wie den Schutz der Außengrenzen, eine Steuerung der Einwanderung, den Euro und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu beschränken. Zur Umsetzung bedarf es einer Demokratisierung der EU (z.B. Wahlrecht) und einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage (Verfassung). All das ist von den betroffenen Staaten jetzt auf den Weg zu bringen.

3. Durch ein gemeinsames Kern-Europa lassen sich Krisen wie die des Euro wesentlich besser bewältigen. Staaten geben bestimmte Souveränitätsrechte ab und erhalten im Gegenzug dort die nötige Hilfe. So findet der europäische Einigungsprozess in kleinen Schritten mehr Akzeptanz bei den Bürgern und kann voranschreiten, ohne diese zu überfordern. Wenn entsprechende Verpflichtungen und Nachteile übernommen werden, soll man vollzogene Einigungsschritte auch wieder rückgängig machen können. Das unterstreicht die Freiwilligkeit der Einigung, hält Kern-Europa vital und entspricht dem europäischen Grundgedanken.

Für diesen Grundgedanken treten UNABHÄNGIGE zur Bundestagswahl an und suchen für die Europawahl 2019 weitere Kandidaten, die das ebenso sehen. Bewerben kann man sich dafür auch online unter http://unabhaengige.info/kandidaturwunsch