Europawahlen - Hoffnung auf eine transnationale Demokratie?

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit: Der 15. November 2017 war für die meisten Menschen sicherlich ein ziemlich banaler Tag, nicht aber für die Europäische Volkspartei (EVP). Zahlreiche Abgeordnete dieser Partei wurden unangenehm überrascht, als sie erfuhren, dass ihre Kolleg*innen von der ungarischen Fidesz-Partei (der Partei von Viktor Orbán) eine Pressemitteilung veröffentlicht hatten, in der sie „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die regierende Partei in Polen, unterstützten. Brüssel hatte zuvor damit gedroht, Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) anzuwenden.

Diese Bestimmung des Vertrags erlaubt es der Europäischen Kommission, die Rechte eines Mitgliedstaats, der die in Artikel 2 EUV genannten Grundwerte der EU nicht respektiert, auszusetzen. Im Falle Polens sind die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Am selben Tag verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss, in dem es den „schweren Verstoß“ gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen verurteilte und die Anwendung von Artikel 7 empfahl. Die EVP ist in dieser Frage gespalten, weil die Fidesz-MEPs Vollmitglieder dieser „europäischen“ Partei sind.

Die wirklich europäischen Parteien sind im Parlament auffallend abwesend

Was lehrt uns diese Geschichte? Sind die internen Spannungen und stürmischen Diskussionen der politischen Parteien (die sicherlich in dieser Woche innerhalb der EVP stattgefunden haben) nicht normal und charakteristisch für eine lebendige Demokratie? Die Dinge liegen in diesem Fall anders. Die EU ist nicht nur nicht in der Lage, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sondern es gibt auch keine Demokratie, um die Missbräuche auf EU-Ebene wirksam zu bekämpfen.

Betrachtet man den Plenarsaal des Europäischen Parlaments, sieht man, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in transnationalen „politischen Parteien“ versammelt sind, die mehr oder weniger den nationalen politischen Trends entsprechen: den Konservativen der EVP, den Sozialdemokraten der SPE, den Liberalen der ALDE usw. Bei genauerem Hinsehen wird einem klar, dass diese Gruppen es eigentlich verdienen, bei irgendeinem Namen genannt zu werden, nicht aber „europäische politische Partei“!

Die nationalen Parteien, die diese Gruppen bilden, verteidigen teils sehr unterschiedliche Positionen. Fidesz ist in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel, denn auf europäischer Ebene gehört sie zur gleichen Gruppe wie die polnische Partei „Bürgerplattform“, die die PiS sehr kritisiert. Die anderen „europäischen Parteien“ bilden keine Ausnahme: Die SPE beherbergt sowohl die Französische Sozialistische Partei als auch die Rumänische Sozialdemokratische Partei (PSD), deren ideologische Positionierung viel rechter ist. Die ALDE versammelt sowohl die Flämischen Liberalen und Demokraten (VLD) von Guy Verhofstadt, der entschlossen für Europa eintritt, als auch die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der während der niederländischen Legislativkampagne 2017 nicht gerade europäisch war.

Somit sind diese Fraktionen im Europäischen Parlament echte Flickenteppiche, die all ihre Widersprüche auf Plenarsitzungen zeigen, auf denen wir sehen können, dass die Abstimmungen viel stärker von der nationalen parteipolitischen Zugehörigkeit beeinflusst werden als von der europäischen. Die Existenz politischer Parteien, die das europäische Allgemeininteresse vertreten, ist jedoch die unabdingbare Voraussetzung für eine echte europäische Demokratie.

Die Mitgliedsstaaten bleiben die Eigentümer der „europäischen Erzählung“

Warum also sind die europäischen politischen Parteien nicht im Straßburger Parlament vertreten? Weil es auch die öffentliche europäische Meinung nicht gibt. Bei den Europawahlen dominieren nationale Erwägungen die Stimmen der europäischen Bürger*innen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten ein Interesse daran, das Entstehen einer transnationalen öffentlichen Meinung zu verhindern. Durch die Kontrolle der „europäischen Erzählung“, d.h. durch das Schreiben der Geschichte der europäischen Integration gemäß dem, was die nationalen Regierungen hervorheben wollen, haben sie einen entscheidenden Einfluss auf ihre Bürger*innen und können entweder die Anerkennung für die Erfolge der Union erhalten oder andernfalls „Brüssel" die Schuld geben.

Die geringe Zahl der europäischen Zeitungen und Medien und ihr im Vergleich zu den nationalen Medien relativ geringes Gewicht sind ebenfalls ein entscheidender Faktor, der das Fehlen dieser europäischen öffentlichen Meinung erklärt. Wie die europäischen politischen Parteien, sind auch sie für die Schaffung eines wirklich europäischen demokratischen Lebens notwendig. Was kann getan werden, um die - wenn auch sicherlich sehr langwierige - Entstehung der europäischen Demokratie zu fördern und das europäische Projekt zum Erfolg zu führen?

Änderung für 2019!

Kritiker*innen dieser Idee werden antworten, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen würde und folglich utopisch wäre. Die Schaffung der europäischen supranationalen Demokratie sollte eigentlich einige Jahrzehnte dauern, aber ist es nicht das, was im 19. Jahrhundert in Frankreich geschah? Zwischen dem Sturm auf die Bastille 1789 und der Gründung der Dritten Republik 1870 musste sich die Demokratie mit zahlreichen institutionellen Veränderungen in einem Land konfrontiert sehen, dessen verschiedene Regionen starke Identitäten hatten und in dem die nationale Stimmung den Bürger noch nicht wirklich in den Sinn gekommen war.

Was wäre, wenn der Beginn dieses (langen) Prozesses bei den Europawahlen 2019 läge? Auch wenn die Idee einer transnationalen Liste vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde (selbst der Abgeordnete Elmar Brok, damals Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, stimmte dagegen) und wenn das Prinzip der Spitzenkandidat*innen von den europäischen Staatschefs offen in Frage gestellt wird, ist es möglich, die europäischen Bürger*innen für transnationale europäische Themen wie die Wirtschafts- und Sozialkrise, Steuerbetrug, Klimawandel oder die schwindende Demokratie zu gewinnen. Zu diesem Zweck muss die Beteiligung viel höher sein als bei den letzten Wahlen. Darüber hinaus könnte eine hohe Beteiligungsquote den populistischen Parteien wirksam entgegenwirken.

Die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit wird viel länger dauern als eine Kampagne für die Europawahlen, aber sie ist notwendig um die Europäisierung der nationalen politischen Parteien, eine ideologische Annäherung der verschiedenen Parteien in den Fraktionen des Europäischen Parlaments und schließlich die Definition weniger heterogener Fraktionen zu ermöglichen. Eine transnationale öffentliche Meinung wird es auch ermöglichen, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die europäischen Erzählung zu begrenzen. Auf jeden Fall ist das Interesse der Bürger*innen an europäischen Themen vorhanden - es fehlt nur eine konkrete Anwendung um eine Bewegung in Richtung einer transnationalen Demokratie einzuleiten.