Föderalismus und Populismus

Populismus

Während die Mehrheit der Politiker eine hohe Popularität anstrebt, die Wahrheit verdreht, um ihre Handlungen zu rechtfertigen und Entscheidungen treffen, die aus politischer Perspektive nützlich sind, ist ein Populist jemand, der: a) sich keiner erkennbar einheitlichen Ideologie verschrieben hat, b) unüberlegt empirische Belege ablehnt, c) wissentlich nicht umsetzbare Maßnahmen einfordern. Bei näherer Betrachtung von Trumps Programm und seiner Handlungen, wird deutlich, dass er die zuvor genannten Kriterien erfüllt. Zunächst hat Trump aus wirtschaftlicher Sicht keine einheitliche Strategie; er unterstützt sowohl wirtschaftsfreundliche, als auch der Wirtschaft schädigende Maßnahmen (z.B. starke Senkung der Einkommenssteuer einerseits und eine protektionistische Handelspolitik andererseits). Zudem wies Trump bisher die Tendenz auf, unangenehme Informationen als „Fake-News“ zu bezeichnen oder die Wahrhaftigkeit empirischer Belege zu hinterfragen, in dem er die betroffene Information unterstützte. Dieses Verhalten wird durch seine Werbung für „alternative Fakten“ und seiner unbegründeten Ablehnung des wissenschaftlichen Konsenses des menschengemachten Klimawandels verdeutlicht. Darüber hinaus hat Trump eine ganze Palette seiner Wahlversprechen über Bord geworfen; Versprechen, einen speziellen Anwalt zur Ermittlung gegen Hillary Clinton zu ernennen und China als einen „Währungsmanipulator“ zu klassifizieren wurden verworfen. Zusätzlich hat Trump seine Meinung zur NATO grundlegend geändert und keinerlei Fortschritte beim Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko erzielt.

In einer ähnlichen Weise haben die Anhänger des Brexits den Mythos propagiert, dass bei einem Austritt aus der EU wöchentlich 350 Mio. Pounds mehr in den „National Health Service“ (NHS) investiert werden könnten. Sie haben ebenfalls fälschlicherweise behauptet, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit eine der EU-Mitgliedschaft ähnliche Partnerschaft zur EU aufrechterhalten könne. Der Brexit-Anhänger Michael Gove, der zu der Zeit Justizminister war, antwortete bei Sky News auf die Frage, ob er einen Ökonomen nennen könne, der den Brexit unterstützt hat, dass sein Land „genug von Experten hätte“. Dennoch ist der Erfolg der Populisten, eine einwanderungsfeindliche Politik als Treibkraft zur Ausbeutung sozialer Gräben zu nutzen, als gemeinsame Nenner zwischen Trump und dem Brexit-Referendum zu betrachten.

Nationalismus

Nationalismus ist ein unklares und schwer fassbares Konzept, das viele verschiedene Formen annehmen kann. Während das schottische Unabhängigkeitsreferendum aus dem Jahre 2014 gezeigt hat, dass Nationalismus bürgerlich und friedlich sein kann, zeigt ein misstrauischer Blick nach Russland, dass Nationalismus ethnisch und aggressiv irredentistisch sein kann, wie die Ereignisse auf der Krim-Halbinsel zeigen. Angesichts dessen hat Peter Alter Recht, wenn er argumentiert, dass Nationalismus:

„viele Gegenteile und Widersprüche in sich selbst abdeckt. Er kann Emanzipation, aber auch Unterdrückung bedeuten: Nationalismus wirkt wie die Quelle vieler Möglichkeiten und Gefahren zugleich. Der Nationalismus an sich existiert nicht, vielmehr gibt es eine Vielzahl von Ausprägungen des Nationalismus. Es ist in anderen Worten angemessener von „Nationalismen“ im Plural anstatt vom „Nationalismus“ im Singular zu sprechen.

Der populistische Nationalismus, der die derzeitige Ära von Trump und des Brexits charakterisiert ist nicht emanzipatorisch; er ist isolationistisch und rückschrittlich. Allerdings hat die Brexit-Kampagne die Wähler dazu aufgerufen, die „Kontrolle zurücknehmen“ und gewissermaßen zu den Vorteilen einer gezügelten Einwanderung in die EU bekehrt hat, während Trump versprochen hat, die Belange Amerikas als oberste Priorität zu behandeln und vorübergehend allen Muslimen die Reise in die USA zu verbieten. Daraus ergibt sich die Frage, wie diese Kampagnen vorgegangen sind, um die Menschen für ihre jeweiligen Projekte zu gewinnen und wie der Föderalismus dies angreifen kann.

Souveränität und Klassenbasierter Missmut

Sowohl Trump als auch die Brexit-Kampagne haben ihre Unterstützung von tendenziell eher alten, armen und ungebildeten Wähler gezogen. Während es zwar zweifelsohne wahr ist, dass Clinton mehr Stimmen als Trump erhalten hat, hat sie in Haushalten mit einem Jahresinkommen von weniger als 50.000$ mit einem deutlich kleineren Vorsprung gewonnen, als man es von einer Demokratin bei dieser Wählergruppe erwartet hätte. Letztendlich haben sich beide Kampagnen nationalistischer Rhetorik bedient, die eben jene adressieren sollte, die als „Zurückgelassene“ und von der Globalisierung Abgehängte beschrieben werden können. Diese populistisch-nationalistische Rhetorik, die bei den Opfern der Globalisierung Anklang findet, ist kein Alleinstellungsmerkmal von Brexit und Trump. In den vergangenen französischen Präsidentschaftswahlen wurde Marine Le Pen vor allem in deindustrialisierten Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit unterstützt. Im Gegenzug zeigt ein Gang durch die „Brüssel-Blase“, dass jene, die supranationale Institutionen und Einwanderung befürworten, gebildeter, wohlhabender und jünger sind. Warum ist dies der Fall?

Ford und Goodwin argumentieren, dass der Euroskeptizismus im Vereinigten Königreich „weniger von Ansichten über die EU als Menge politischer Institutionen, sondern eher von einem allgemeineren Glauben getrieben werden, die EU und ihre Institutionen bedrohten die nationale Souveränität. Diese Wähler schätzen die nationale Souveränität und sind empfänglich für Slogans wie „Take Back Control, weil sie sich entmachtet fühlen. Tatsächlich:

„Hat sich in den letzten 50 Jahren ein großer Spalt zwischen kämpfenden, vom sozialen und wirtschaftliche Wandel abgehängten Arbeiterwählern und Mittelklasse-Akademikern, die wirtschaftlich vorangekommen sind.“

Wir leben in einer Welt, in der die acht reichsten Männer über so viel Vermögen verfügen wie die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen. In Großbritannien, dem Land, das ich am besten kenne, hatte die Nachkrisenpolitik verheerende Folgen für Berufstätige. Der Prozentsatz von Menschen, die ein Eigenheim besitzen ist von 73,3% im Jahre 2008 auf 63,5% im Jahre 2016 gefallen; die jährlichen Studiengebühren sind von 3,290 im Jahre 2011 auf 9,250 gestiegen; die Löhne im öffentlichen Sektor sind zwischen 2011 und 2013 stagniert und steigen seitdem um nicht mehr als 1% pro Jahr (was in Wirklichkeit einer Lohnkürzung gleichkommt, da die Inflation bei 2,6% liegt); die Royal Society of Medicine, eine britische Ärzteorganisation, hat herausgefunden, dass 2015 30.000 mehr Tode auf Kürzungen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich zurückgeführt werden können; schließlich berichtete der Trussel Trust letztes Jahr, dass die Anzahl an durch die Tafel ausgegebenen Lebensmittelpaketen auf 1,2 Millionen gestiegen ist. Angesichts dieser Entwicklung ist es wenig überraschend, dass die Wähler, die in einer wirtschaftlich unsicheren Lage sind und keine Möglichkeit haben, ihre Leben aktiv zu ändern, einen starken Nationalstaat wollen, der sie vor der Globalisierung und Austerität schützt.

Die Rolle des Föderalismus

Um eine überzeugende Alternative zu den populistischen Kräften anbieten zu können, kann sich der Föderalismus nicht neutral zu diesen klassenbasierten Ressentiments verhalten. Wenn Föderalisten den heutigen Populismus effektiv bekämpfen wollen, müssen wir einen Föderalismus vertreten, der von den Ideen von Spinelli und Rossi geprägt ist. Im „Ventotene Manifesto“ haben diese Männer argumentiert, dass „die Europäische Revolution im Grunde sozialistisch oder in anderen Worten ihr Ziel die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Garantie einer angemessenen Lebensqualität für sie sein muss, um unseren [der Föderalisten] Bedarf zu decken“. Während einige ihrer Forderungen wie die Nationalisierung der Stahlindustrie, heute vermutlich veraltet wirken, ist der Grundgedanke heute genauso relevant wir vor 76 Jahren. Föderalisten brauchen die Unterstützung der Arbeiterklasse nicht weniger als die Arbeiterklasse die Ideen des Föderalismus Spinellis braucht. Globalisierung und Austerität können nicht mit dem falschen Patentrezept des nationalistischen Isolationismus begegnet werden; sie können nur mit einem Föderalismus begegnet werden, der auf der auf dem Grundsatz beruht, dass „wirtschaftliche Kräfte eher vom Menschen kontrolliert werden müssen, als den Menschen zu kontrollieren“. Zudem kann der Föderalismus nur gelingen, wenn er eine große Unterstützung der Arbeiterklasse auf sich vereint.

In der Trump- und Brexit-Ära kann der Föderalismus als Alternative zu populistischen Kräften dienen. Damit dies gelingt, muss er jedoch die nötige Politik und die nötigen Werte hervorrufen, um die entrechte Unterstützerbasis der Populisten einzufangen. Die Lösung liegt auf der Hand, die Frage ist, ob sich die Föderalisten trauen, sie umzusetzen.